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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Steuersystem wie vor 100 Jahren

ÖGB fordert Strukturreform und Kampf gegen Klimawandel

Einer von 38 Menschen in Österreich ist Millionär (Sybolfoto)

Die EU-Kommission tut es, der Internationale Währungsfonds (IWF) tut es, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) tut es, ÖGB und Gewerkschaften sowie Arbeiterkammern tun es und auch immer mehr Non-Profit-Organisationen: Sie alle fordern höhere Vermögenssteuern in Österreich. Nach Estland, Mexiko, Tschechien und der Slowakei ist Österreich Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung. Arbeit wird hierzulande noch immer sehr hoch, Vermögen extremst niedrig besteuert.

Reiche werden immer reicher

Dadurch werden Reiche immer reicher: Statistisch gesehen ist schon jede 38. Person, der man im Alltag begegnet, MillionärIn. Insgesamt gibt es in Österreich mehr MillionärInnen als erwachsene Mindestsicherungs-BezieherInnen (Sozialhilfe). Der ÖGB fordert eine Vermögenssteuer („Millionärssteuer“) auf Privatvermögen von über einer Million Euro. 

US-Milliardäre fordern Reichensteuern

Aber nicht nur hierzulande steigt der Trend zu höheren Vermögenssteuern: Auch in den USA – in denen die Vermögenssteuern ohnehin weitaus höher sind als jene in Österreich – fordern Milliardäre eine noch höhere Besteuerung für sich selbst. Was fast unglaublich klingt, aber eine Handvoll von ihnen will etwas von ihrem Reichtum für den Klimaschutz oder für die ArbeitnehmerInnen abgeben, damit unser Planet grün und friedlich bleibt.

Steuereinnahmen für Bildung und Soziales verwenden

Doch zurück nach Österreich: Die Europäische Kommission empfiehlt eine Veränderung durch eine Steuerverlagerung zu Immobiliensteuern oder Vermögenssteuern. Dadurch soll das System gerechter werden. In Summe würde das mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das ist weit mehr, als derzeit für die Entlastung der arbeitenden Menschen im Rahmen der geplanten Steuerreform vorgesehen ist. Diese Mehreinnahmen könnten beispielsweise für Zukunftsinvestitionen in Aus- und Weiterbildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Klimawandels bzw. den Schutz der Umwelt verwendet werden.

ÖVP-FPÖ-Steuerpläne sind kein großer Wurf

Das vorliegende Steuerreformgesetz der alten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung, das noch vor der Wahl am 29. September 2019 im Nationalrat behandelt werden soll, ist in Sachen mehr Steuergerechtigkeit kein großer Wurf – ganz im Gegenteil. Es droht die Gefahr, dass sich ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ihre Entlastung selbst zahlen, beispielsweise durch Leistungskürzungen bei Gesundheit, Bildung und Arbeitslosenunterstützung oder sogar bei den Pensionen. Denn die Finanzierung der Steuersenkung ist mehr als schwammig, genau genommen fehlt sie.

Länger arbeiten, später in Pension gehen?

Den Großteil wollen ÖVP und FPÖ nämlich nur durch „Sparen im System“ hereinbringen. Sparen heißt aber, dass man auf irgendetwas verzichten muss. Im Visier hatte die ehemalige Koalitionsregierung unter anderem die Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen. Ginge es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ, sollten all jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben oder gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt waren, erst später in Pension gehen können.

Weniger Steuern, dafür für Gesundheit selbst bezahlen müssen?

Dagegen sprechen sich aber klar die Gewerkschaften aus: Laut dem Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, müsse das „soziale Netz“ allein zur Absicherung der Menschen und nicht zur Finanzierung von Finanzlöchern oder Steuerreformen dienen. „Es darf nicht passieren, dass die Beschäftigten sich die Reform selbst bezahlen müssen. Die Menschen haben nichts davon, jetzt etwas weniger zu zahlen und später für Bildung oder Gesundheit selbst tief in die Tasche greifen zu müssen“, warnt auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp.

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