ÖGB fordert sozial gerechte Umweltsteuern

Die Klimakrise schreitet weiter voran und der Druck auf die Politik steigt. Der Verkehrssektor ist nach wie vor einer der größten Produzenten von Treibhausgasemissionen. Ein Instrument, um dem entgegenzusteuern, wären Umweltsteuern. Diese müssen allerdings sozial gerecht sein.

Umweltsteuer darf nicht ArbeitnehmerInnen belasten

Dass unser Steuersystem gerechter und ökologischer werden muss, steht außer Frage. Neue Umweltsteuern dürfen allerdings nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen, die ohnehin bereits 80 Prozent der Steuern bezahlen. „Vor der Einführung neuer Steuern braucht es immer zuerst eine marktfähige Alternative, um ein gewünschtes Verhalten hervorzurufen“, betont auch ÖGB-Steuerexperte Georg Kovarik.

Bei einer CO2-Steuer besteht sonst beispielsweise die Gefahr, dass die Steuer erneut in erster Linie die untersten Bevölkerungsschichten belastet, die berufsbedingt auf ihr Auto angewiesen sind. Um die Menschen vom Auto wegzubringen, muss man ihnen gute umweltfreundliche Alternativen und Anreize bieten – neue Steuern oder Verbote alleine werden nicht den gewünschten Lenkungseffekt bringen.

Der ÖGB fordert daher von der kommenden Bundesregierung:

• den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, vor allem in ländlichen Gebieten,
• die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene,
• die Einführung einer flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, um das Ausweichen in Wohnorte zu stoppen,
• die Stärkung von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing und Sammeltaxis
• die Streichung von Steuersubventionen für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr sowie
• Investitionen in nachhaltige Energieformen.

Österreich drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Auf der internationalen Pariser Klimaschutzkonferenz im Dezember 2015 haben sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt, darunter auch Österreich. Sollte Österreich es nicht schaffen, die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Dieses Geld könnte – und sollte – wirksamer in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.

Weltweiter Klimastreik

Nach dem Earth Strike am 27. September geht der von „Fridays for Future“ organisierte weltweite Klimastreik am 29. November in die nächste Runde. Auch in Österreich finden wieder zahlreiche Großdemonstrationen und Veranstaltungen statt.