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Sommerdialog Digitalisierung

Arbeitsrecht nicht mit Scheinselbstständigkeit umgehen!
ÖGB im Dialog mit ExpertInnen aus NGOs, Wissenschaft und Organisationen
ÖGB im Dialog mit ExpertInnen aus NGOs, Wissenschaft und Organisationen

Das Innovative an der Digitalisierung darf nicht die Umgehung des Rechts sein“, sagte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, im Anschluss an den vierten ÖGB-Sommerdialog. Entsprechend wichtig ist es der Gewerkschaftsbewegung, die Digitalisierung mitzugestalten: „Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, arbeits- und sozialrechtliche Standards durch Scheinselbstständigkeit zu umgehen, dürfen in Österreich keinen Platz haben. Großkonzerne müssen endlich fair besteuert werden!“

Im Rahmen der Sommerdialoge tritt der ÖGB in den Dialog mit verschiedensten Institutionen, NGOs und Organisationen. An der heutigen Diskussion nahmen VertreterInnen der Gemeinde Wien, des Arbeitsmarktservice (AMS), der MedUni Wien, des Excellence Institutes, des Österreichischen Instituts für Berufsbildungsforschung (öibf), der Arbeiterkammer sowie eine Arbeitspsychologin teil.

Gegen die Macht der Online-Giganten

Im Bereich des Crowdworking oder der Zustellung entstehen zahlreiche ungeschützte Jobs mit schlechter arbeitsrechtlicher Absicherung, etwa Scheinselbständigkeit, warnte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp: „Wenn Digitalisierung den Weg in eine neue Dienstbotengesellschaft bahnt, dann befinden wir uns am Holzweg, dann wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Fortschritt für die vielen führen.“ Auch gegen die Monopolstellung der Konzerne müsse etwas unternommen werden: „Wir brauchen mutige Anti-Trust-Gesetze, die die Macht der Online-Giganten beschneiden. Das EU-Wettbewerbsrecht bietet Ansätze dafür.“

Herkulesaufgabe für Sozialpartner

„Wenn wir uns mit der Zukunft der Wirtschaft beschäftigen, müssen wir auch neue Denkmuster zulassen. Das betrifft auch den Kollektivvertragsbereich. Viele Abgrenzungen, mit denen wir heute arbeiten, werden künftig nicht mehr ausreichen“, sagte PRO-GE-Bundessekretär Peter Schleinbach. So gibt es immer mehr Unternehmen, die nicht mehr eindeutig der Industrie, dem Gewerbe oder dem Dienstleistungssektor zugeordnet werden können, diese Entwicklung werde sich noch weiter verschärfen. Ebenso verschwimme durch neue Formen der Arbeit in manchen Bereichen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff. „Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – bewältigen können. Die Gewerkschaften sind bereit, ihr Know-how einzubringen, damit möglichst alle Menschen von den Veränderungen profitieren.“

Alle Sommerdialoge im Überblick:

17.7. – Hitze und Klima

30.7. – Pensionen und Altersarmut

13.8. – Steuergerechtigkeit

22.8. – Digitalisierung


 

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