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„Kein Wumms, sondern ein Klacks“

Regierung präsentiert enttäuschendes Konjunkturpaket - keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im ZIB 2 Interview
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im ZIB 2 Interview ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im ZIB 2 Interview

Aufgrund der Corona-Krise hat Österreich seit Mitte März rund 200.000 Arbeitslose mehr. Im Rahmen einer Regierungsklausur wurde über neue Maßnahmen beraten, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abfedern sollen. Das Ergebnis: 450 Euro sollen Arbeitslose, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, zusätzlich zum Arbeitslosengeld erhalten. Als Einmalzahlung. Das ist zwar gut gemeint, schießt aber am Ziel vorbei, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im ZiB 2 Interview: „Die Regierung hat unsere Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes einfach weggewischt, das ist mehr als enttäuschend.“ 

Hier geht es zum Interview: 

Natürlich ergebe es Sinn, sich zu bemühen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, betont Katzian, aber bei nur 50.000 offenen Stellen und 500.000 Arbeitslosen würden viele in Arbeitslosigkeit bleiben, auch wenn es „alles Professoren und bis in die Haarspitze motiviert“ wären. Das Argument, die Leute sollen jetzt Einmalzahlungen bekommen, um die Kaufkraft zu stärken, lässt Katzian nicht gelten, denn „wer finanzielle Ängste hat, wird sein Geld nicht unüberlegt ausgeben .“ 

Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit macht dem ÖGB-Präsidenten Sorgen, denn „eine verlorene Generation wäre das schlimmste, was uns passieren kann! Die jungen Menschen brauchen Perspektiven und die Unternehmen auch in der Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte.“ In weiterer Folge schwäche eine hohe Arbeitslosigkeit auch unserer sozialen Sicherungssysteme, die wir gerade in Krisenzeiten dringend brauchen, warnt der ÖGB-Präsident und fordert eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in die weiteren Verhandlungen. 

Arbeitslosengeld in Österreich international gesehen sehr niedrig

Sinnvoller wäre eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn dieses Geld fließt eins zu eins wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Ein höheres Arbeitslosengeld würde die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig die Menschen vor Armut schützen, betont auch ÖGB-Volksiwrtschaftsexperte Georg Kovarik. In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent relativ niedrig - das zeigt auch der internationale Vergleich.

Arbeitslosengeld_Laendervergleich

Das bedeuten Nettoersatzrate und Arbeitslosengeld: 

  • Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt in Österreich 55 Prozent des letzten (oder vorletzten) Jahres-Nettoeinkommens – auch Nettoersatzrate genannt. 
  • Hierzu wird das Bruttoeinkommen maximal bis zur Höchstbemessungsgrundlage herangezogen, Sozialabgaben und Einkommensteuer abgezogen und so in ein Nettoeinkommen umgerechnet.
  • Der Grundbetrag (=Nettoersatzrate) beträgt letztlich 55 Prozent des Netto-Einkommens und wird auf Tage (in einen Tagsatz) umgerechnet. Daher ist das Arbeitslosengeld je nach Monat ungleich hoch. 

Mehr Infos auf der Website des AMS.

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