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150.000 Arbeitslose weniger in einem Jahr

ÖGB legt umfassendes Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit vor

Mindestens 150.000 Menschen möchte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) innerhalb des nächsten Jahres wieder in Beschäftigung bringen. Ein umfassendes Programm, das dieses Ziel ermöglichen soll, wurde von den ÖGB-ExpertInnen entwickelt und im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs mit ExpertInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert.

Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um 150.000 senken

Mit dem Programm soll die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres auf 300.000 gesenkt und damit das Vor-Corona-Niveau erreicht werden. (Auch im Ö1 Morgenjournal wird berichtet.) Für die Umsetzung spielt der ÖGB den Ball an die Bundesregierung, die aufgefordert ist, Maßnahmen in die Wege zu leiten. 

Insgesamt sieht das ÖGB-Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit Maßnahmen in vier Bereichen vor.  

  • Sofortmaßnahmen
    Spezielle Qualifikationsprogramme für Ältere und Lehrlinge, die Einrichtung von Stiftungen sowie Strafzahlungen für sogenannte “Zwischenparker” in der Arbeitslosenversicherung.
     
  • Investitionen in gute Arbeit
    Öffentliche Investitionen in die Zukunft müssen im Vordergrund stehen. 20.000 Arbeitsplätze sollen außerdem durch die Errichtung von 30.000 neuen Wohnungen geschaffen werden. Um die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und Beschäftigten des AMS zu entlasten, sieht das Programm 500 zusätzliche Planstellen für das AMS vor.
     
  • Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze
    In diesen Bereich fällt die langjährige Gewerkschaftsforderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit – sowohl im geförderten Segment, als auch in Richtung der 4-Tage-Woche sowie der 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen.
     
  • „Chancen für die Jugend“
    Die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen sehen vor allem Investitionen in staatliche und staatsnahe Ausbildungsplätze sowie den Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung, aber auch die Einrichtung eines “Corona-Not-Ausbildungsfonds" vor. 

Grenze für öffentliche Vergaben vorübergehend lockern

Ein kontroversieller Vorschlag, wie der Kurier (20. Juli) berichtet, ist die vorgeschlagene Absenkung der Schwellenwerte. Diese hätte für die Politik auf allen Ebenen große Auswirkungen.

„Derzeit dürfen Gemeinden, Bund und Länder nur Aufträge bis 100.000 Euro frei, also ohne eine Ausschreibung vergeben“, sagt Muchitsch zum KURIER. "Nach unseren Vorstellungen soll diese Grenze auf 300.000 Euro angehoben werden; im Oberschwellenbereich (Bau) auf drei Millionen."

Muchitsch: „So würden die Euros schneller auf den Baustellen landen – und damit Firmen und Arbeitsplätze gesichert.“ Sein Argument: „Spätestens im Herbst wird es bei den Vergaben von Bau-Aufträgen Einbrüche geben, die – auch – auf die langen Vergabeverfahren zurückzuführen sind.“ Dem müsse man entgegenwirken.

Dass das Programm des ÖGB zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genau richtig kommt, bestätigt auch eine ÖGB-Umfrage auf Facebook, bei der 834 Personen teilnahmen. 92 Prozent haben die Frage "Findest du, dass die Regierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit genug unternimmt?" mit "Nein" beantwortet. 8 Prozent finden die Maßnahmen der Budnesregierung ausreichend.

Hier das ganze Programm "Kampf gegen Arbeitslosigkeit" downloaden.

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