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Erhöhte Notstandshilfe muss auch 2021 gelten

Verlängerung bis Jahresende zu wenig, Arbeitsmarkt erholt sich nur langsam - 200.000 Menschen würden von Verlängerung profitieren

"Es ist gut, dass die Erhöhung der Notstandshilfe jetzt bis Jahresende gilt, aber das wird nicht reichen", beurteilt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, die heute bekanntgegebene Verlängerung mit dem sprichwörtlichen lachenden und weinenden Auge. 

Die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld anzuheben, war zum Höhepunkt der Corona-Krise im April beschlossen worden, für die Zeit von Mai bis September. Bis zu 200.000 Menschen profitierten von dieser erhöhten Notstandshilfe, auch der ÖGB forderte die Verlängerung der Maßnahme.

Die Arbeitslosenzahlen gehen zwar kontinuierlich, aber viel zu langsam zurück, von einer Entspannung des Arbeitsmarkts kann angesichts rund 404.000 Menschen ohne Arbeit und 66.000 offene Stellen (Ende August) keine Rede sein. „Da kann man noch so gut qualifiziert sein, es wird sich nicht ausgehen, dass viele schnell wieder einen neuen Job finden. Viele der Langzeitarbeitslosen werden also leider auch im kommenden Jahr auf Notstandshilfe angewiesen sein“, fordert die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis März 2021.

"Viele Arbeitsuchende werden auch im kommenden Jahr auf Notstandshilfe angewiesen sein.“ Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB

Auch Notstandshilfe gibt es nur für Arbeitswillige

Notstandshilfe gibt es dann, wenn Arbeitslose keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben, die BezieherInnen müssen dem Arbeitsmarkt trotzdem zur Verfügung stehen, sonst gibt es keine Unterstützung.

Für Betroffene verhindert die demnächst auslaufende Regelung nicht nur das Abgleiten in die Notstandshilfe, sie bedeutet vor allem eine finanzielle Entlastung, wie folgende Beispiele zeigen:

Einer kinderlosen Friseurin, die im dritten Dienstjahr ihre Arbeitsstelle verliert, stehen pro Monat 718 Euro Arbeitslosengeld beziehungsweise danach 682 Euro Notstandshilfe zu. Ähnlich auch die Differenz für eine Restaurantfachfrau mit sechs Jahren Berufserfahrung und einem Kind, ihr stehen 995 Euro Arbeitslosengeld beziehungsweise danach 947 Euro Notstandshilfe zu.

„In beiden Fällen bedeutet die Anpassung ein Plus von mehreren hundert Euro pro Jahr. Eine Unterstützung, die Menschen ohne Arbeit dringend brauchen“, sagt Reischl. Bleibt nach dem Bezahlen der Rechnungen, die ja in der Arbeitslosigkeit nicht weniger werden, fließt das Geld oft in die Kaufkraft, weil die Menschen mehr einkaufen können.

ÖGB-Programm zur Belebung des Arbeitsmarkts

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Menschen ohne Arbeit müssen oberste Priorität haben, fordert die Leitende ÖGB-Sekretärin: „Geredet wird viel, getan zu wenig. Die Politik muss rasch ins Tun kommen und endlich die richtigen Maßnahmen setzen – die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe muss länger greifen und ist nur einer von vielen Schritten!“ 

Ein umfangreiches ÖGB-Programm mit Maßnahmen, um der von Corona verstärkten Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wurde im Sommer 2020 vorgelegt.

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