Machtverschiebung

Am 14. September hat die Regierung die geplante Sozialversicherungreform nun offiziell in Begutachtung geschickt. So sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusionieren. Eisenbahner und Beamte werden ebenso zusammengelegt wie Selbstständige und Bauern, eigenständige Träger bleiben die Pensionsversicherung und die Unfallversicherungsanstalt. In Summe gibt es künftig also fünf statt 21 Träger. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 50 sinken, jene der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Mit den Sozialpartnern gab es dazu keine echten Verhandlungen. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung drohen aber Privatisierungen und Selbstbehalte.

Geht einzig und allein um Machtverschiebung

„Eine Reform sollte zu Verbesserungen führen. Die heute von der Bundesregierung präsentierten Pläne für die Fusionierung der Sozialversicherungen haben ein ganz anderes Ziel: Es geht einzig und allein um eine Machtverschiebung, die den Vertretern der Wirtschaft volle Kontrolle über die Krankenversicherung und über die Pensionsversicherungsanstalt ermöglichen soll. Und das auf Kosten der Versicherten. Denn die angekündigte Umstrukturierung wird Milliarden verschlingen und zu Verschlechterung in der Versorgung führen“, so die erste Stellungnahme von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Mehrkosten für Versicherte

Katzian warnt auch vor drohenden Mehrkosten für die Versicherten: „Sämtliche Studien bestätigen die Effizienz der aktuell selbstverwalteten Krankenversicherung, Verwaltungskosten von drei Prozent sind kaum zu minimieren. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne bedeuten eine Kostensteigerung, die dann wiederum zur Suche alternativer Finanzierungsquellen führt. Damit drohen Selbstbehalte und Privatisierungen. Diese sogenannte SV-Reform ist ein direkter Angriff auf die Versicherten!“

Gab keine echten Verhandlungen

Kritik übt der ÖGB-Präsident auch am Stil der Bundesregierung. Von Verhandlungen mit den Sozialpartnern könne keine Rede sein: „Beim sogenannten Sozialversicherungs-Gipfel mit der Regierungsspitze wurde vereinbart, die Unterlagen vorab zu bekommen und in Verhandlungen einzutreten. Zwar wurden die entsprechenden Papiere übermittelt und von uns genau durchgearbeitet, von einer Verhandlung auf Augenhöhe kann aber keine Rede sein. Wir durften zwar unsere Kritikpunkte äußern, echte Verhandlungen haben aber nicht stattgefunden.“

Das ganze Statment von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian können sie hier nachsehen.