Gesundheit und Pflege
Sozialversicherung
ÖGB-Katzian: „Das ist keine Reform, das ist ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“
„Das ist keine Reform, das ist ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian den Gesetzesvorschlag zur Sozialversicherungsreform. Er zeigt sich irritiert über die Aussage des Bundeskanzlers, berechtigte Kritik berücksichtigen zu wollen, denn bereits in vier Tagen soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden: „Damit nimmt es sich der Bundeskanzler heraus, Kritik und Einwände von JuristInnen, ExpertInnen und VersichertenvertreterInnen vom Tisch zu wischen.“
Im Mittelpunkt von Reformen der Sozialversicherung müssen laut Bundesregierung die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung stehen. „Diese Ziele werden aber nicht erreicht. Stattdessen gibt es keine Leistungsverbesserungen, eine Harmonisierung nur innerhalb der ArbeitnehmerInnen-Versicherung und keine Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Krankenkasse“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Unsere Diagnose: Unter dieser Organisationsreform hätten die Patientinnen und Patienten zu leiden."
Der ÖGB lehnt den Gesetzesvorschlag daher zur Gänze ab. „Unser Ziel bleibt der Erhalt einer leistungsfähigen PatientInnenversorgung - und die ist mit diesem Entwurf nicht gegeben“, so Katzian. „Dieses Gesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Wir fordern einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit ExpertInnen.“
In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Regierung kritisiert der ÖGB vor allem folgende Punkte:
- Das Ende der Selbstverwaltung von ArbeitnehmerInnen für ArbeitnehmerInnen
- Die Schwächung des Hauptverbands
- Entscheidungen und Geld werden von Ländern und Regionen in die Zentrale verlagert
- Höhere Kosten statt versprochener Einsparungen
- Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) darf keine Betriebsprüfungen machen
