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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Nein zur Pflegeversicherung

Millionärssteuer - zweckgebunden für die Pflege - wäre wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Viele Menschen - vor allem Frauen mit niedrigen Einkommen - können sich eine private Pflegeversicherung gar nicht leisten.

Die Menschen werden immer älter und damit steigt auch die Zahl derjenigen, die Unterstützung brauchen. Das macht die Pflege zu einer der größten Herausforderungen der Zukunft – für die zu Pflegenden selbst, für die Angehörigen und vor allem für die Menschen, die in der Pflege und Betreuung beschäftigt sind. Nachdem fast zwei Jahre lang seitens der alten Regierung zu diesem Thema nichts passiert ist, kein Konzept vorgelegt wurde, spricht sich nun die ÖVP für die Einführung einer Pflegeversicherung aus. Ein klares Nein dazu kommt vom ÖGB und den Gewerkschaften.

„Eine Pflegeversicherung verschiebt die Steuer- und Abgabenverantwortung weiter auf die ArbeitnehmerInnen. Pflegebedürftigkeit ist aber unabhängig vom Erwerbsstatus“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp. Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert ein Gesamtkonzept, ein weitere Belastung der Arbeitskosten hält er für genauso falsch wie den ArbeitnehmerInnen vorzuschreiben, dass sie sich für die Pflege privat versichern müssen: „Das können sich viele Menschen schlicht und einfach nicht leisten.“ Stattdessen schlägt der ÖGB-Präsident eine Millionärssteuer in Österreich vor – zweckgebunden für die Pflege. Das wäre ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Fairness, und damit würden jene einen Beitrag zahlen, die es sich auch wirklich leisten können.

Pflege von Angehörigen meist Frauensache

ÖGB-Kritik gibt es auch für die ÖVP-Forderung, Pflege solle im besten Fall zuhause und durch Angehörige passieren. „Das bedeutet, dass Frauen künftig automatisch in der Familie für die Pflege älterer Menschen zuständig sein müssen. Geht es also nach der ÖVP, soll sich nichts an veralteten Rollenbildern ändern – ganz im Gegenteil, so werden sie noch verstärkt“, kritisiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin. „Schon jetzt tragen Mütter, Töchter und Schwiegertöchter einen Großteil der Pflegearbeit zu Hause – mit all den Belastungen und den Auswirkungen auf ihre Möglichkeiten im Berufsleben.“

Frauen sind aber nicht nur für die Pflege der Angehörigen zuständig, sie arbeiten auch überwiegend in den Pflegeberufen. Um ihre Situation zu verbessern, fordert Schumann neben einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz – und teilzeit auch beste Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für Beschäftigten. Ähnliches kommt auch von Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida: „Die tausenden Beschäftigten in der Pflege leisten täglich einen wichtigen Beitrag, um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu unterstützen. Würdevolle Arbeitsbedingungen sind daher genauso wichtig wie würdevolles Altern.“

Mehr Informationen:
orf.at: Breite Ablehnung für ÖVP-Vorstoß
Pflegeversicherung kommt teuer
Nein zur Pflegeversicherung
Masterplan Pflege

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