PatientInnenmilliarde nicht realisierbar

Die noch von der alten türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Kassenfusion ist in vollem Gang. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Laut dem Gutachten, das noch vom Sozialministerium unter der damaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, liegen die Fusionskosten bei geschätzten 300 bis 400 Millionen Euro. Entgegen der versprochenen PatientInnenmilliarde sind nun nur Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr möglich - allerdings erst nach fünf Jahren.

„Dass die Kassenfusion sehr viel Geld kostet, haben wir von Anfang an gesagt. Es werden nicht zwei Unternehmen, sondern neun miteinander fusioniert. Und das in einer Rekordzeit, das hat es noch nie gegeben“, zeigt sich Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, wenig überrascht. „Dieser Zeitdruck führt dazu, dass viel Geld für die Versicherten verloren geht und in der Versorgung fehlen wird. Anstatt mehr Arztstellen zu schaffen, macht man eine sinnlose Fusion.“

Weniger Personal heißt schlechtere Leistungen

1.500 Dienstposten sollen eingespart werden, um „im System“ zu sparen. Im Umkehrschluss bedeutet das: schlechtere Leistungen, längere Wartezeiten, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Einschränkungen im Angebot. Echte Einsparungen können damit aber selbst, wenn alle 1.500 Dienstposten auf einmal wegfallen, nicht gemacht werden.

Der ÖGB kritisiert auch weiterhin, dass ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht selbst bestimmen können, und dass es keine Leistungsverbesserungen gibt. Außerdem sei man von der Angleichung der Leistungen weit entfernt. Denn trotz der Fusion werden Beamte und Selbstständige auch in Zukunft Vorteile haben.

Zahlenspielerei

Ob die Zahlen des Gutachtens zu den Einsparungseffekten tatsächlich stimmen, wird bezweifelt. Nach Einschätzung der Arbeiterkammer werden die Kosten für die Fusion bis 2023 bei rund 2,1 Milliarden Euro liegen. Die künftige Bundesregierung müsse das Umbauvorhaben daher unter "intensiver Einbeziehung der Sozialpartner" überarbeiten, fordert die Arbeiterkammer.

Auch Alexander Biach, Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, rät bei den kolportierten Zahlen zu Vorsicht. Die Berechnung der Fusionskosten sei eigentlich nicht möglich, es bestehe nur „eine vage Basis, auf der man hochrechnet“.