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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Kassenfusion: Falsche Berechnung

Errechnetes Einsparungspotential bei Zusammenlegung der Sozialversicherung falsch

Einsparungen durch Kassenzusammenlegung bringen nur 30 Millionen, statt der angekündigten 100 Millionen jährlich. Symbolbild: Geld Hat sich Hartinger-Klein verrechnet?

Die vergangene ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auf den Weg gebracht und diese mit einem Einsparungspotential in der Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr argumentiert. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der Uni Wien im Auftrag der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Ein von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenes Gutachten der Uni Graz kritisiert nun diese Studie und bestätigt, dass fast alle angegebenen Zahlen falsch sind.

Einsparungen durch Kassenzusammenlegung um 70 Millionen weniger als erwartet

Die Einsparungskosten wurden zu hoch eingeschätzt und die Ausgaben zu niedrig. So wurden zum Beispiel die Verwaltungskosten in der FPÖ-Studie falsch berechnet. Statt richtigerweise nur die Verwaltungskosten der Krankenversicherungen heranzuziehen, hat man jene der gesamten Sozialversicherung verwendet, erklärt Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. „Die Einsparungen liegen damit nicht bei 100 Millionen Euro jährlich, sondern bei 30 Millionen.“ Außerdem sei das Einsparungspotential bei den Beschaffungskosten zweimal in die Berechnung miteingeflossen, so Panhölzl.

 

„Gravierende methodische und inhaltliche Schwächen und Unausgewogenheit in der Argumentation.“ Zitat aus dem Gutachten von Otto Krickl, Universitätsprofessor an der Uni Graz

ÖGB hat Einsparungspotential von Anfang an bezweifelt 

„Dass die Kassenfusion viel Geld kostet, haben wir von Anfang an gesagt. Es werden nicht zwei Unternehmen fusioniert, sondern neun – und das in eine Rekordzeit. Durch diesen Zeitdruck geht viel Geld für die Versicherten verloren“, betont Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. Das Grazer Gutachten verweist auch auf Erfahrungswerte aus Deutschland, wo der Bundesrechnungshof die Fusion von 32 Kassen analysiert hat und keine deutlichen Synergieeffekte erkennen konnte. Im Gegenteil: Es kam zu erheblichen und dauerhaften Zusatzkosten. „Die vielen Fehler, die das Gutachten der Arbeiterkammer aufdeckt, zeigen, wie überhastet und unvorbereitet die Fusion der Krankenkassen durchgeführt wurde“, resümiert Panhölzl.

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