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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Pflegeversicherung – klingt gut, ist aber nicht die Lösung

Der steigende Pflegebedarf erfordert Lösungen. Deshalb wird in letzter Zeit vermehrt über eine Pflegeversicherung geredet. Doch ein Blick nach Deutschland zeigt: Die richtige Lösung ist eine solche Versicherung nicht.

Nicht nur den ArbeitnehmerInnen bleibt weniger Lohn übrig, auch von den PensionistInnen wird die Pflegeversicherung eingehoben werden müssen.

Die Lebenserwartung steigt und damit auch der Bedarf an Pflege. So hat sich die Zahl der BezieherInnen von Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 verdoppelt – auf heute mehr als 460.000 Personen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 fünf Milliarden Euro für Pflege ausgegeben, davon entfielen 2,55 Milliarden Euro auf das Pflegegeld. In Österreich erfolgt die Finanzierung der Pflege überwiegend aus Steuermitteln. Die Leistungen werden somit von der Allgemeinheit und solidarisch finanziert. In den letzten Monaten wurden die Rufe nach einer Pflegeversicherung jedoch immer lauter.

Nachteile einer Pflegeversicherung

Versichert zu sein für den Fall, dass man pflegebedürftig werden könnte – das klingt erst einmal gut. Aber es gibt gute Gründe dagegen. Eine Pflegeversicherung wäre teuer für die ArbeitnehmerInnen. Das deutsche Beispiel der Pflegeversicherung zeigt auch warum:

  • Durch die Versicherungsbeiträge bleibt den ArbeitnehmerInnen weniger vom Lohn übrig, und die Lohnnebenkosten erhöhen sich. In Deutschland werden von den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern jeweils 1,525 Prozent als Beitrag zur Pflegeversicherung eingehoben. Kinderlose ArbeitnehmerInnen haben zusätzlich einen Zuschlag von 0,25 Prozent der Bemessungsgrundlage, deren Beitrag beträgt daher 1,775 Prozent.
  • Die Pflegeversicherung wird auch von den PensionistInnen eingehoben werden müssen. In Deutschland zahlen RentnerInnen 2,55 Prozent der Bemessungsgrundlage als Pensionsversicherung. Kinderlose RentnerInnen, die nach dem 1. Jänner 1940 geboren sind, einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent.
  • BeamtInnen zahlen nur einen halben Satz, bekommen aber entsprechend verringerte Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Hinzukommt, dass:

  • viele Menschen nicht selbst Beiträge in eine Pflegeversicherung einzahlen können, zum Beispiel Arbeitslose oder Menschen, die selbst Angehörige pflegen. Wer übernimmt die Beitragszahlungen für sie?
  • in Österreich der Anspruch auf Pflegegeld ausschließlich vom Betreuungs- und Pflegeaufwand und nicht von der Höhe des Einkommens abhängig ist. Führt man eine Pflegeversicherung ein, könnte das Pflegegeld in eine Versicherungsleistung umgewandelt werden und die Höhe des Pflegegeldes könnte dann davon abhängig sein, wie hoch die Einzahlungen in die Pflegeversicherung waren. Vor allem für Menschen mit geringen Einkommen oder für jene, die lange arbeitslos waren, würde das eine schlechtere Pflegeversorgung bedeuten.
  • die Lebenserwartung weiter steigen wird, und somit mehr Menschen pflegebedürftig und die Kosten für die Pflege steigen werden– und spätestens dann wird in der Politik der Ruf nach Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung laut.

Bessere Lösung

Die Pflege und Betreuung gehört zu den Kernaufgaben eines sozialen Staates und muss es auch bleiben. Der ÖGB fordert eine nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Pflege durch Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer (Millionärssteuer) sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung für die Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich dringend verbessert werden.

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