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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Kassenfusion: Experte bestätigt ÖGB-Position

Reform der Sozialversicherung weiterhin heftig umstritten

Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusionieren – das hat die damalige türkis-blaue Bundesregierung beschlossen. Der ÖGB kritisierte die Reformpläne von Anfang an: Es geht in Wahrheit in erster Linie um eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber, während der Einfluss der ArbeitnehmerInnen zurückgedrängt wird. Außerdem bringt eine Verlagerung der Beitragsprüfung weg von der Sozialversicherung hin zur Finanz Nachteile für die Versicherten und öffnet Sozialbetrug Tür und Tor.

Machtverschiebung hin zu Arbeitgebern

Die Kritik des ÖGB bestätigt nun auch Walter Pfeil, Arbeits- und Sozialrechtler an der Universität Salzburg, wie die Salzburger Nachrichten vom 28. Oktober berichten: Die Reform habe die „staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Selbstverwaltung“ drastisch erhöht, unter anderem durch die Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanzverwaltung. Außerdem sehe die Reform eine Machtverschiebung von Arbeitnehmer- zu den Arbeitgebervertretern vor. Im Rahmen der Salzburger Sozial- und Medizinrechtstage, die von der Universität Salzburg und der Sozialversicherung organisiert werden, kritisierte er auch, dass die von der damaligen Regierung angestrebte Vereinheitlichung und Harmonisierung gar nicht stattfinde. Dies erstens, weil es weiterhin mehrere Versicherungsträger gebe und zweitens, weil die Ärzteverträge weiterhin pro Bundesland unterschiedliche Honorare vorsehen können.

Verfassungsgerichtshof verhandelt Kassenfusion

Derzeit beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Reform der Sozialversicherungen. Insgesamt wurden vierzehn Anträge auf Gesetzesprüfung gegen die Ende 2018 verabschiedete SV-Reform beim VfGH eingebracht, unter anderem von mehreren Arbeiterkammern und Gebietskrankenkassen. Auch die vom ÖGB und Pfeil kritisierte Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber liegt dem VfGH zur Beurteilung vor. Die Verhandlungen werden nach Schätzungen von Experten mehrere Wochen dauern.

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