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Eine Pflegeversicherung ist der falsche Weg

Türkis-Grün will eine Pflegeversicherung einführen. Was ist daran schlecht?

Eine eigene Pflegeversicherung für alle Menschen, die Pflege brauchen. Auf den ersten Blick klingt das doch gut, oder? Aber es gibt gute Gründe dagegen.

Nachteile einer Pflegeversicherung

Eine Pflegeversicherung wäre teuer für die ArbeitnehmerInnen. Das deutsche Beispiel der Pflegeversicherung zeigt auch warum:

  • Durch die Versicherungsbeiträge bleibt den ArbeitnehmerInnen weniger vom Lohn übrig, und die Lohnnebenkosten erhöhen sich. In Deutschland werden von den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern jeweils 1,525 Prozent als Beitrag zur Pflegeversicherung eingehoben. Kinderlose ArbeitnehmerInnen haben zusätzlich einen Zuschlag von 0,25 Prozent der Bemessungsgrundlage, deren Beitrag beträgt daher 1,775 Prozent.

  • Die Pflegeversicherung wird auch von den PensionistInnen eingehoben werden müssen. In Deutschland zahlen RentnerInnen 2,55 Prozent der Bemessungsgrundlage als Pensionsversicherung. Kinderlose RentnerInnen, die nach dem 1. Jänner 1940 geboren sind, einen zusätzlichen Beitrag von 0,25 Prozent.

  • BeamtInnen zahlen nur einen halben Satz, bekommen aber entsprechend verringerte Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Hinzukommt, dass:

  • viele Menschen nicht selbst Beiträge in eine Pflegeversicherung einzahlen können, zum Beispiel Arbeitslose oder Menschen, die selbst Angehörige pflegen. Wer übernimmt die Beitragszahlungen für sie?

  • in Österreich der Anspruch auf Pflegegeld ausschließlich vom Betreuungs- und Pflegeaufwand und nicht von der Höhe des Einkommens abhängig ist. Führt man eine Pflegeversicherung ein, könnte das Pflegegeld in eine Versicherungsleistung umgewandelt werden und die Höhe des Pflegegeldes könnte dann davon abhängig sein, wie hoch die Einzahlungen in die Pflegeversicherung waren. Vor allem für Menschen mit geringen Einkommen oder für jene, die lange arbeitslos waren, würde das eine schlechtere Pflegeversorgung bedeuten.

  • die Lebenserwartung weiter steigen wird, und somit mehr Menschen pflegebedürftig und die Kosten für die Pflege steigen werden– und spätestens dann wird in der Politik der Ruf nach Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung laut.

Im Regierungsprogramm selbst steht zur Pflegeversicherung wenig Konkretes: Es gehe dabei um eine „Bündelung“ und den „Ausbau der bestehenden Finanzierungsströme“. Wie die geplante Pflegeversicherung also genau aussehen soll, ist unklar. GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber stellt klar: „Eine ominöse Pflegeversicherung, von der niemand weiß, was das eigentlich sein soll und wer diese bezahlen soll, wird den Pflegenotstand nicht lösen“. Zu befürchten sei, dass auf kurz oder lang ArbeitnehmerInnen für die Pflegeversicherung aufkommen sollen.

Bessere Lösung

Die Pflege und Betreuung gehört zu den Kernaufgaben eines sozialen Staates und muss es auch bleiben. Der ÖGB fordert eine nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Pflege durch Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer (Millionärssteuer) sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen sowie die Entlohnung für die Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich dringend verbessert werden.

-> Was noch zum Thema Pflege im Regierungsprogramm steht

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