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Agieren Sie parteipolitisch, Frau Reischl?

Zerreißprobe: Warum bessere Leistungen der Krankenkassen für manche ein Problem sind

Heftige Reaktionen hat ein aktuelles Interview der Leitenden ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl hervorgerufen. Darin hatte sich Reischl für ausreichend Geld für Krankenkassen ausgesprochen und gleichzeitig gefordert, die Gesundheitsreform weiter voranzutreiben. Dieses Großprojekt, das beispielsweise gleich gute Leistungen für alle Krankenversicherten in Österreich zum Ziel hat, war seit der überhasteten Zusammenlegung der Versicherungen ins Stocken geraten. Die Gewerkschafterin Reischl hat mit Anfang Juli den Vorsitz der sogenannten Trägerkonferenz für ein halbes Jahr übernommen und anlässlich dessen eben genau diese Schwerpunkte für ihre Arbeit angekündigt. Profitieren würden davon besonders viele ArbeitnehmerInnen – die Reaktionen der Arbeitgeber waren dementsprechend.

Manöver der Wirtschaftsvertreter

Der Vorstoß Reischls, dass die Kosten der Corona-Krise nicht zu Leistungskürzungen führen dürfen, stieß dabei unter anderem bei Peter Lehner auf Kritik. Lehner ist Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Vertreter des Wirtschaftsbunds, der Wirtschaftsorganisation der ÖVP. Lieber wäre ihm stattdessen ein „Konsolidierungskurs“, also Kürzungen. Wo er sparen möchte, lässt Lehner dabei allerdings offen. In der Diskussion kommt es ihm und anderen Wirtschaftsvertretern dabei offenbar sehr recht, dass Reischl der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) angehört. So kann er Reischls Vorschläge kurzerhand als „Oppositionspolitik“ oder „parteipolitisch motiviert“ abtun – ein einstudiertes Manöver, mit dem Wirtschaftsvertreter geschickt vom wirklichen Grund der Meinungsverschiedenheit ablenken.

Unterschiedliche Interessen

Im Gespräch mit oegb.at nimmt Reischl zur Kritik Stellung. Aus ihrer Sicht geht es dabei keineswegs um Opposition und schon gar nicht um parteipolitisches Interesse. Es gehe, wie die frühere Krankenkassenchefin erklärt, um unterschiedliche Interessen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen – den sogenannten „Interessengegensatz“.

Was das genau bedeutet, wird am Beispiel der neuen ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) besonders deutlich. Dort sind rund 7,2 Mio. ArbeitnehmerInnen inklusive ihrer Angehörigen versichert. Mit dem türkis-blauen Kassenumbau kam es in diesem Träger zu großen Umwälzungen. Anstelle der Versicherten, die dahin mittels direkter VertreterInnen selbst Entscheidungen treffen konnten, haben nun wirtschaftsnahe ManagerInnen das Sagen. Und die haben naturgemäß komplett andere Interessen.

Sparprogramm statt verbesserter Versorgung

Die Folge dieser neuen Mehrheitsverhältnisse ist zum Beispiel Lehners „Konsolidierungskurs“. Anstelle laufender Verbesserungen der Leistungen, wie sie die Gewerkschaft vorschlägt, haben Arbeitgeber vor allem Kosten und im besten Fall hohe Gewinne im Sinn. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der das Sozialsystem zu Höchstleistungen aufläuft, kann das allerdings verheerende Folgen nach sich ziehen. Denn die hohe Arbeitslosigkeit führt hier zu einem starken Rückgang der Einnahmen. Ein blindes Sparpaket würde gerade jetzt die Verschlechterung der Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich bedeuten. Und das kann niemals im Interesse der ArbeitnehmerInnen sein.

Zurück an den Verhandlungstisch

Reischl zeigt grundsätzliches Verständnis für das Handeln der Wirtschaftsvertreter: „Ihre Aufgabe ist es, die eigenen Interessen zu vertreten. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass wir das Gleiche tun.“ Statt aber medial Streit zu suchen, schlägt die Gewerkschafterin einen anderen Weg vor: Zurück an den Verhandlungstisch und gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. „Das wäre im Interesse von uns allen.“

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