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Schluss mit Märchen über das Arbeitslosengeld

Warum das Arbeitslosengeld jetzt erhöht werden muss und eine Einmalzahlung nicht reicht

Rund 500.000 Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos. Viele davon haben erst kürzlich durch die Corona-Krise ihren Job verloren. „Da freut sich natürlich jeder über eine Einmalzahlung und diese ist auch ein Impuls für die Kaufkraft“, sagt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian über die von der Bundesregierung angekündigte Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose. Sie sei aber nicht nachhaltig und deshalb auch keine Lösung.

Sinnvoller wäre eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Konkret fordert der ÖGB schon länger eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate.

Nötig sind für den ÖGB-Präsidenten auch Vorhaben, die sofort in die Kaufkraft einzahlen. Wie zum Beispiel der Corona-Tausender, den der ÖGB für in der Krise besonders geforderte Gruppen verlangt. Auch die geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde das Hochfahren der Wirtschaft unterstützen. Die Diskussion darüber ist aber kontrovers und viele Mythen rund um das Arbeitslosengeld halten sich hartnäckig.

Mythos Nr. 1: Es gibt schon genug Sozialleistungen

Ja, Österreich zeichnet sich durch eine hohe soziale Absicherung aus, die Menschen in bestimmten Lebenslagen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familiengründung, Pension im Alter etc. gezielt unterstützt. Davon profitiert jede/r einzelne sowie die gesamte Gesellschaft. Ohne diese Leistungen wären mehr als dreimal so viele Menschen in Österreich armutsgefährdet.

Das Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung.

Nur wer im Vorhinein Beiträge einzahlt, hat später Anspruch darauf. Kurz gesagt: Wer in eine Versicherung einbezahlt, hat das Recht, die Versicherungsleistung zu erhalten. Es müssen dafür nur bestimmte Voraussetzungen – wie z. B. arbeitswillig zu sein – erfüllt werden. Versicherungsleistungen sind neben dem Arbeitslosengeld auch die Notstandshilfe oder die Pension, aber auch Krankengeld.

Sozialleistungen hingegen sollen Einkommensungleichheiten sowie Armut und Ausgrenzung verringern. Personen, die unter bestimmten Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind, erhalten daher vom Staat eine entsprechende Unterstützung. Sozialleistungen sind z. B. die Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Pflegegeld, Wohnbeihilfe etc.

Mythos Nr. 2: In Österreich bekommen Arbeitslose eh genug Geld

In Österreich bekommen Arbeitslose 55 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Das ist sehr wenig. Durchschnittlich betrug das Arbeitslosengeld 2018 monatlich bei ca. 960 Euro (Tagsatz von 32,13 EUR) (Quelle: Statista). Das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren daher auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet.

Auch international gesehen, liegt Österreich hier an unterster Stelle. Während das Arbeitslosengeld in Deutschland zumindest 60 Prozent Nettoersatzrate beträgt, liegt es in Schweden bei 70, in Lettland bei 80 und in Belgien sogar bei bis zu 90 Prozent.

Mythos Nr. 3: Ein hohes Arbeitslosengeld verführt zum Nichtstun

Bei rund 500.000 Arbeitslosen und rund 57.000 offenen Stellen ist es unmöglich, dass alle sofort wieder Beschäftigung finden. Die aktuelle Arbeitsmarktlage wird Österreich krisenbedingt noch länger begleiten.

Aktuell müssen zehn Arbeitssuchenden um eine Stelle kämpfen.

Wer dann davon spricht, dass ein höheres Arbeitslosengeld zum Nichtstun verführt, ist mehr als zynisch.

Mythos Nr. 4: Höheres Arbeitslosengeld kostet viel und bringt nichts

In Wahrheit bezahlen sich ArbeitnehmerInnen das Arbeitslosengeld selbst, denn monatlich führen sie über ihr Einkommen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab. Wie auch bei der Krankenversicherung zahlen sie für den Notfall ein. Denn jede und jeder Einzelne kann im Laufe des Arbeitslebens den Arbeitsplatz verlieren. Mit einem höheren Arbeitslosengeld können Menschen nicht nur vor einem wirtschaftlichen und sozialen Totalabsturz bewahrt werden. Es fließt auch wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf, sichert die Kaufkraft und ist aktuell ein wichtiger Beitrag beim Hochfahren der Wirtschaft.

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