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Ausbeutung durch Leiharbeit

Manche Parteien wehren sich gegen Beschränkungen
ÖGB fordert, Anteil der Leiharbeiter pro Betrieb mit 10 Prozent zu limitieren

Rund 90.000 Menschen sind derzeit als LeiharbeiterInnen beschäftigt. Leiharbeit ist aber eigentlich dafür gedacht, Auftragsspitzen abzufedern und nicht dazu, Stammbelegschaften überflüssig zu machen. Durch die Reduktion des Leiharbeiter-Anteils auf höchstens zehn Prozent würden mehr Stellen in den Betrieben entstehen, und LeiharbeiterInnen hätten schneller ein fixes Beschäftigungsverhältnis.

Geschäftsmodell zur ArbeitnehmerInnen-Ausbeutung

Leiharbeit wird als Geschäftsmodell zur Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen missbraucht. Im Juni hat die GPA-djp aufgedeckt, dass von mehr als 150 Beschäftigten am Amazon-Standort Großebersdorf nur 16 direkt bei Amazon beschäftigt waren, alle anderen über Leiharbeitsfirmen. „Im Kampf für faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gehört es auch dazu, der Ausbeutung durch Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Der ÖGB fordert, den Anteil der Leiharbeiter pro Betrieb mit 10 Prozent der Beschäftigten zu limitieren.

Alle außer NEOS und ÖVP wollen Leiharbeit begrenzen

Der ÖGB hat alle Parteien, die bei der Nationalratswahl 2019 kandidieren, gefragt, ob sie die Leiharbeits-Begrenzung unterstützen. Ergebnis: Alle Parteien außer NEOS und ÖVP sprechen sich für die Begrenzung des LeiharbeiterInnenanteils aus. Die NEOS argumentieren ihre Ablehnung von Begrenzungen bei Leiharbeit; Unternehmen müssten die Freiheit haben, „Personal je nach Auftragslage einzustellen oder zu leihen“.

Die FPÖ will sich mit gesetzlichen Maßnahmen Zeit lassen: Sie will erst branchen- und betriebsspezifisch „über den Status und die Zukunft von Leiharbeitermodellen nachdenken.“ Diese Modelle sollten dann bewertet werden, „und wo es tatsächlichen legistischen Handlungsbedarf für entsprechende Rahmenbedingungen gibt, sollten gesetzliche Maßnahmen diskutiert werden.“ Die ÖVP hat die konkrete Beantwortung des ÖGB-Fragebogens verweigert, in ihrem allgemein gehaltenen Schreiben kommt Leiharbeit nicht vor.

Leiharbeit muss Ausnahme sein

Die SPÖ meint, „die Anzahl der überlassenen Arbeitskräfte sollte nicht mehr als 10 Prozent der Belegschaft betragen dürfen“, ebenso die Liste Jetzt und der Wandel. Auch für die Grünen „muss Leiharbeit ein Ausnahmefall sein.“ Die KPÖ kann sich überhaupt ein Verbot von Leiharbeit vorstellen.

Linktipp: Das Informationsportal für LeiharbeiterInnen

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