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Nationalratswahl: Arbeitsrecht für alle!

ÖGB will Schutz für Freie DienstnehmerInnen. Was sagen die Parteien dazu?
Suchbild: Wer macht die dieselbe Arbeit als Angestellte/-r, wer als Freie/-r DienstnehmerIn?

L. G. wurde gekündigt. Die Grafikerin hat ihre Anstellung verloren – nicht aber ihre Beschäftigung. Denn sie macht nach wie vor dieselbe Arbeit bei derselben Agentur. Ihr Chef hat sie gedrängt, als Freie Dienstnehmerin weiterzuarbeiten. Er spart sich Geld, sie verliert Rechte. „Frei“ ist sie natürlich nicht, denn sie hat nicht mehr unternehmerische Freiheit als zuvor. Damit so etwas künftig nicht mehr geht, fordert der ÖGB den vollen Schutz von Arbeitsrecht und Kollektivvertrag auch für Freie DienstnehmerInnen – oder konkret gesagt: Für alle, die wirtschaftlich von einem Arbeitgeber/Auftraggeber abhängig sind.

Scheinselbstständigkeit allgegenwärtig

Die Scheinselbstständigkeit ist in der heutigen Arbeitswelt allgegenwärtig. Der Kunstvermittler erlebt sie, wenn er tageweise an- und wieder abgemeldet wird. Viele JournalistInnen arbeiten in einem normalen Redaktionsalltag und werden doch niemals angestellt. Auch in der Landwirtschaft und im Tourismus bekommen immer mehr Beschäftigte als einzige Möglichkeit einen freien Dienstvertrag oder Werkvertrag angeboten. Der ÖGB verlangt, dass für freie DienstnehmerInnen alle Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Kollektivvertrags und der Betriebsvereinbarungen gelten! Sie dürfen nicht mehr schlechter entlohnt werden, als es vergleichbare Kollektivverträge für klassische Arbeitsverhältnisse festsetzen.

Linktipp: IG Flex - Die Interessengemeinschaft für Menschen mit atypischen Beschäftigungen

Unterstützung von den meisten Parteien

Wir haben nachgefragt: Unterstützung für die ÖGB-Forderung kommt von den meisten der Parteien, die am 29. September für den Nationalrat kandidieren. Die SPÖ sagt: „Prekäre und atypische Dienstverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.“ Auch die FPÖ meint. „das ist zu unterstützen. Nach einer entsprechenden Evaluierung sollte auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Gesetzgeber gemeinsam mit den Sozialpartnern an umsetzungstauglichen Regelungen arbeiten.“ Ebenfalls auf ÖGB-Linie sind Liste Jetzt, KPÖ und der Wandel. Die Grünen sagen kurz und bündig: „Gleiches Recht für alle.“

ÖVP will weder Ja noch Nein sagen

Die ÖVP legt sich, wie bei allen Fragen, die der ÖGB den Parteien gestellt hat, nicht klar auf ein Ja oder Nein fest, sie schreibt: „Wichtig ist auch, dass es künftig nicht mehr aufgrund der ungenauen Definitionen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt, wer als Arbeitnehmer oder als freier Dienstnehmer zu qualifizieren ist. Dadurch entsteht Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Darüber hinausgehende Bestimmungen sollen wo möglich im Rahmen der Sozialpartnerschaft kollektivvertraglich verankert werden.“

NEOS: „Katastrophe für Selbstständige“

Ablehnung kommt von den NEOS: „Es ist gut, dass es unterschiedliche Beschäftigungsformen gibt - jeder soll die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was für seine Arbeits- und Lebenssituation am besten passt. Das Problem, dass über freie Dienstverträge Anstellungen umgangen werden, gibt es. Die Abschaffung der freien Dienstverträge wäre aber keine Lösung dafür, sondern eine Katastrophe für Selbstständige.“

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