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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

NR-Wahl: Abschaffung der Notstandshilfe?

Eine zeitliche Befristung oder gar Abschaffung der Notstandshilfe plante die alte Regierung. Was sagen die Parteien dazu?

Der ÖGB fordert, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung weiterhin erhalten bleibt und es auch zu keiner zeitlichen Begrenzung des Bezugs kommen darf.  Symbolbild Die Notstandshilfe trägt wesentlich dazu bei, dass Armut und vor allem Kinderarmut verhindert wird.

Es kann jeden und jede treffen. 950.000 Menschen – also fast ein Drittel aller Beschäftigten in Österreich sind einmal im Jahr arbeitslos. In diesem Notfall springt die Arbeitslosenversicherung ein. Ist die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aufgebraucht kommt die Notstandshilfe zum Einsatz. Die Betroffenen müssen weiterhin dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen und jede Beschäftigung in Betracht ziehen.

Wen trifft das?

Wird die Notstandshilfe abgeschafft, leiden vor allem jene darunter, die lange gearbeitet haben, bevor sie arbeitslos geworden sind. Statt der Notstandshilfe, für die sie jahrelang Versicherungsbeiträge bezahlt haben, bekommen sie dann nur mehr die Mindestsicherung als Sozialleistung, was zusätzlich zu Einbußen in der Pension führt, weil keine Pensionsersatzzeiten wie beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe erworben werden.


Der ÖGB fordert, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung weiterhin erhalten bleibt und es auch zu keiner zeitlichen Begrenzung des Bezugs kommen darf. Nur so kann Armut und vor allem Kinderarmut verhindert werden. Ob diese Forderung auch von den wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl am 29. September unterstützt wird, hat der ÖGB nachgefragt.

SPÖ, FPÖ, Liste JETZT, Die Grünen, KPÖ und Wandel für Erhalt der Notstandshilfe

Das Ergebnis: Alle Parteien, außer die NEOS und ÖVP, sprechen sich klar für die Forderung des ÖGB aus. Die Grünen warnen sogar davor, dass der soziale Frieden gefährdet sei, sollte die Notstandshilfe abgeschafft werden. Die FPÖ hingegen will die Notstandshilfe in ein Arbeitslosengeld Neu weiterentwickeln.

Die NEOS dagegen, die ÖVP hat keine Position angegeben

Die NEOS unterstützen die Forderung nicht und wollen ähnlich wie die FPÖ Notstandshilfe und Arbeitslosengeld zusammenführen. Die ÖVP hat auch bei dieser Frage keine klare Angabe gemacht. Auch im übermittelten Schreiben findet sich keine Position zur Notstandshilfe, sie wird nicht erwähnt.
 

Weitere Information:


Faktencheck Notstandshilfe

Faktencheck Mindestsicherung

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