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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

NR-Wahl: Schutz vor Ausverkauf in Verfassung!

Parteien-Befragung: Wer will nach dem Trinkwasser auch Öffis und Bildung vor Privatisierung schützen?

Gute öffentliche Verkehrsmittel sind wichtig für ein gutes Leben für alle.

Im Juli hat das Parlament beschlossen, dass die Versorgung mit Trinkwasser nicht privatisiert werden darf. Gute Trinkwasserversorgung sei entscheidend für gute Lebensqualität, lautete eine der Begründungen. Öffentlicher Verkehr, Bildung und weitere Leistungen der sperrig so genannten „Daseinsvorsorge“ sind aber ähnlich wichtig. Also auch diese Bereiche per Verfassung vor Privatisierung und Ausverkauf schützen? Der ÖGB hat die Parteien gefragt, ob sie diese Forderung unterstützen.

Fast alle Parteien wollen Öffis und Bildung vor Ausverkauf schützen

Die meisten der Parteien, die am kommenden Sonntag (29. September) für den Nationalrat kandidieren, sind für ein Verbot von Privatisierungen der Leistungen der Daseinsvorsorge, wie z. B. des Öffentlichen Verkehrs und der Bildung. Die SPÖ sagt: „Wir wollen Versorgungssicherheit statt Privatisierungsdruck. (…) Nur wenn Daseinsvorsorge den BürgerInnen und nicht dem Profit verpflichtet ist, können wir die Lebensqualität sichern.“ Auch die FPÖ ist „für ein Bekenntnis zur Daseinsvorsorge als Aufgabe der verschiedenen Verwaltungsebenen und gegen eine drohende Privatisierung durch internationale Handelsabkommen.“ Die Grünen fordern: „Leistungen der Daseinsvorsorge müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben und allen Menschen zur Verfügung stehen.“ Auch JETZT, die KPÖ und der Wandel sind für ein Privatisierungsverbot.

NEOS gegen Privatisierungsverbot in Verfassung, ÖVP schweigt

Auch die NEOS sagen, „öffentlicher Verkehr, Bildung etc. muss in staatlicher Hand bleiben. Für eine zusätzliche verfassungsrechtliche Verankerung besteht allerdings keine Notwendigkeit.“ Die ÖVP hat die Frage – wie alle anderen – nicht konkret beantwortet. Sie begrüßt den „Schutz einzelner Bereiche wie z.B. der Trinkwasserversorgung in der Verfassung“, macht aber keinerlei Angabe, ob sie auch Bildung, öffentlichen Verkehr usw. vor dem Ausverkauf schützen möchte.

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