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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Neue EU-Kommission muss liefern

Von der Leyen muss Bekenntnis zum Sozialen Europa mit Leben erfüllen

Das Team der neuen EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen ist komplett: Die neue EU-Kommission kommt auf 13 Frauen und 14 Männer. Die EU-Kommission gab die Kandidaten am 9. September offiziell bekannt. Die gesamte EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

EGB: Anlass zur Hoffnung auf Fortschritt in sozialen Fragen

„Die Zusammensetzung der neuen Kommission lässt uns daran glauben, dass in den nächsten fünf Jahren Fortschritte in sozialen Fragen erzielt werden können", sagte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB/ETUC). Das ausgewogene Verhältnis zwischen den Geschlechtern sei ein wichtiger Schritt nach vorn, "und wir freuen uns, dass Politikerinnen und Politiker mit langjähriger Erfahrung im Einsatz für die arbeitenden Menschen für Schlüsselrollen vorgeschlagen wurden." Der EGB werde sehr sorgfältig prüfen, wie von der Leyens Ankündigungen in ein ehrgeiziges, soziales und umweltfreundliches Arbeitsprogramm für nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze umgesetzt würden.

EGB-Presseaussendung zur neuen Kommission (englisch)

Leidenschaftliche Kämpferin für Europa

Schon im Juli hatte sich von der Leyen in einer Rede vor den Abgeordneten zum EU-Parlament in Straßburg als „leidenschaftliche Kämpferin“ für Europa bekannt. Ihre Prioritäten sollen neben der Klimaneutralität der EU bis 2050 auch die Reform des europäischen Asylsystems und die Schaffung eines „sozialen“ Europas sein. Arbeit müsse sich wieder lohnen, so von der Leyen, und „in einer sozialen Marktwirtschaft sollte jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, einen Mindestlohn erhalten, der ihm einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“

Bester Weg zum Mindestlohn: der Kollektivvertrag

Als besten Weg zu Mindestlöhnen führte von der Leyen Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften an, „denn so wird der Mindestlohn dem entsprechenden Sektor oder der Region angepasst.“ Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen in allen EU-Ländern - das ist auch eine Schlüsselforderung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB/ETUC), neben dem Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse, dem Stopp von Lohn- und Sozialdumping sowie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Ambitionierte Vorschläge – jetzt muss die Umsetzung kommen

Der Österreichische Gewerkschafter Oliver Röpke, derzeit ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), begrüßt prinzipiell von der Leyens Bekenntnis zu den Kollektivverträgen im Besonderen und zum Sozialen Europa im Allgemeinen: „Sie ist mit ambitionierten Vorschlägen vor das EU-Parlament getreten – nun kommt es auf die Umsetzung an. Das Vertrauen von Europas ArbeitnehmerInnen muss sie sich erst verdienen.“ Röpke fordert die neue Kommissionspräsidentin auf, ihre Vorschläge zu präzisieren. „Die Sozialpartner werden sie dabei gerne unterstützen.“

Hohe Sozialstandards in EU notwendig

„Wir müssen die Sozialstandards in den einzelnen EU-Ländern auf hohem Niveau annähern“, fordert Röpke, „wir können nicht auf die Länder mit dem niedrigsten Niveau an sozialer Absicherung warten.“ Von hohen EU-Vorgaben haben übrigens nicht nur Länder mit schlechten Sozialstandards etwas – auch Österreich hat profitiert, denn sonst hätte es noch weitgehendere Verschlechterungen bei der Arbeitszeit gegeben.

Mehr lesen: ÖGB-Europabüro

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