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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

KV-Freiheit durch EU-Empfehlungen beschränkt

Jurist Pecinovsky gibt konkrete Empfehlungen an EU-Politik, Gewerkschaftsinstitut verleiht ihm Wissenschaftspreis

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI forscht, publiziert und bildet – oegb.at hat hier berichtet. Aber es vergibt auch eine Auszeichnung an WissenschafterInnen: den Brian Bercusson Award, zuletzt im Mai an den Juristen Pieter Pecinovsky. Er kritisierte Einschränkungen der Kollektivvertragsfreiheit durch die Empfehlungen der EU im Rahmen des Europäischen Semesters.

Sozialpartner müssen selbst entscheiden, ob sie auf Branchen- oder Betriebsebene verhandeln

„Viele verlangen, dass die Kollektivverträge dezentralisiert werden, also auf Betriebs- statt auf Branchenebene verhandelt werden sollen. Aber das Recht auf Kollektivverhandlungen bedeutet eigentlich, dass die Sozialpartner selbst entscheiden, auf welchen Ebenen Kollektivverträge verhandelt werden“, so Pecinovsky. Er hat eine Liste mit 22 Indikatoren entwickelt, anhand derer die EU-Institutionen ihre Empfehlungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Kollektivvertragsfähigkeit überprüfen sollten.

Weg zum Höchstgericht für Gewerkschaften erleichtern

Ein großes Problem sieht Pecinovsky darin, dass die länderspezifischen Empfehlungen eben nur Empfehlungen sind – und entsprechend schwierig sei es, dagegen rechtlich vorzugehen. „Die Empfehlungen sind außerhalb der EU-Rechtsordnung.“ Der Weg zu Gericht müsste für Gewerkschaften deutlich leichter sein. Pecinovskys Ratschläge:

  • Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen keine Empfehlungen herausgeben, die das Recht auf Tarifverhandlungen erheblich einschränken.
  • Bessere Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten.
  • Verbesserter Zugang der Sozialpartner zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).
  • Bessere Zusammenarbeit zwischen EU und ILO, um fehlende Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen bei der Auslegung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu vermeiden.

Interview mit Pieter Pecinovsky (englisch)

Der Brian Bercusson Award

Brian Bercusson war ein führender Experte für europäisches Arbeitsrecht, der die europäische Gewerkschaftsbewegung maßgeblich inspiriert und beeinflusst hat. Der Preis wird alle vier Jahre vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) und dem ETUI zusammen mit dem transnationalen Gewerkschaftsrechtsexperten-Netzwerk (TTUR) verliehen, um sein Erbe zu bewahren und die Entwicklung des EU-Arbeitsrechts zu fördern.

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