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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Türkis-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen

Neues Regierungsprogramm bringt wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen

Türkis-Grün hat ihr Regierungsprogramm präsentiert – jetzt gilt es rasch ins Tun zu kommen. Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen wie der Digitalisierung, einer älterwerdenden Gesellschaft oder der Klimakrise, die große Veränderungen in unserem täglichen Leben auslösen. 

Der ÖGB wird das nun vorliegende Regierungsprogramm in den nächsten Tagen eingehend prüfen und ausführlich dazu Stellung nehmen.

Bei einer ersten Übersicht fällt auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind: Konkret beispielsweise die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehen Schuldenziel. Damit wird eine wichtige Forderung der Gewerkschaftsbewegung erfüllt und wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglicht.

Kritik an geplanten Steuergeschenken für Konzerne 

Der ÖGB kritisiert allerdings, dass ArbeitnehmerInnen weiterhin 80 Prozent der Steuern zahlen sollen und in der Steuerreform nicht entsprechend entlastet werden. Stattdessen werden Konzernen weiterhin Steuergeschenke gemacht. Das Arbeitszeitgesetz oder der Umbau der Sozialversicherung werden ebenfalls nicht zurückgenommen und an einer Pflegeversicherung wird weiter festgehalten.

Türkis-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen. Ingrid Reischl: Die Unternehmen steigen deutlich besser aus als die ArbeitnehmerInnen.

Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft begrüßenswert 

Das grundsätzliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft begrüßt der ÖGB ausdrücklich, denn der Weg des Miteinanders, des Dialogs und der Partnerschaft hat in der Vergangenheit wesentlich zum Erfolg Österreichs beigetragen. Als überparteiliche Interessensvertretung wird die Gewerkschaftsbewegung auch in Zukunft den Kontakt und den Austausch mit den Regierungsmitgliedern und Parlamentsparteien suchen. „Wir nehmen unsere gesellschaftliche Rolle weiterhin sehr ernst“, kündigt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann eine Dialogoffensive des ÖGB an.

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