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Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen

Was sich die ÖGB Facebook-Community von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet

Die neue türkis-grüne Bundesregierung
Die neue türkis-grüne Bundesregierung. Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen Die neue türkis-grüne Bundesregierung

Am 7. Jänner 2020 wurde nach 100 Tagen Regierungsverhandlung die neue türkis-grüne Bundesregierung angelobt. Was im neuen Regierungsprogramm positiv auffällt: Es gibt wieder ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Die Unternehmen steigen allerdings deutlich besser aus als die ArbeitnehmerInnen. Der ÖGB hat seine Facebook-Community befragt, ob sie sich von der neuen Regierung Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen erwartet?

85 Prozent blicken negativ in die Zukunft

1.959 Personen haben an der ÖGB-Umfrage auf Facebook teilgenommen. Das Ergebnis ist eindeutig: 85 Prozent der Befragten erhoffen sich von der türkis-grünen Regierung keine Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen. So ist Helga B. beispielsweise der Meinung, da gäbe es „für Arbeitnehmer nichts zu erwarten – gar nichts“, und auch Daniela S. befürchtet „eher noch weitere Verschlechterungen“. Wolfgang K. meint, der Auftrag dieser Regierung sei klar: „Nicht den ArbeitnehmerInnen das Leben zu erleichtern, sondern den Großindustriellen.“

KleinverdienerInnen sind Verlierer der Steuerreform

In den User-Kommentaren wurden verschiedene Punkte aus dem Regierungsprogramm aufgegriffen, vor allem die Entlastung der KleinverdienerInnen ist Thema. Elfriede P. fürchtet, dass „vor allem Pensionisten und Alleinverdiener mit Kindern nicht gut weg kommen“. Heimo E. ist ebenfalls der Ansicht, dass von der geplanten türkis-grünen Steuerreform in erster Linie GroßverdienerInnen profitieren: „Das ist eine Umverteilung von oben nach unten. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das keine Steuerreform für Kleinverdiener, sondern genau umgekehrt.“ Aber „leider fühlen sich viele besser, wenn es anderen schlechter geht“, bedauert Alfred F. 

Gewerkschaft wichtiger denn je

Um die negativen Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen möglichst gering zu halten, appelliert Ingrid M. an die jungen ArbeitnehmerInnen, sich nicht von der Politik täuschen zu lassen: „Die Jungen glauben oft, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sowieso von den Arbeitgebern bezahlt werden muss. Ihr müsst mehr kämpfen für eure Zukunft!“. Maria K. ist ebenfalls der Meinung, dass sich viele Menschen blenden lassen und kein politisches Interesse haben.

Roland B. unterstreicht: „Wer als ArbeitnehmerIn nicht Mitglied der Gewerkschaft ist, hat schlichtweg etwas gegen sich selbst und blockiert einen Fortschritt in der Arbeitnehmerschaft. Kollektivvertragsverhandlungen führen immer noch die Gewerkschaften“. „Schon mal den Unterschied zwischen Betrieben ohne und mit Betriebsrat betrachtet?“, stellt auch Manfred B. in den Raum. Helga H. ergänzt, die Gewerkschaft sei immer nur so stark wie die Summe ihrer Mitglieder.

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