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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm?

Arbeiterkammer präsentiert „Gerechtigkeits-Check“: ArbeitnehmerInnen sind nicht Hauptprofiteure dieser Regierung

Die Arbeiterkammer hat das Programm der neuen Bundesregierung einem „Gerechtigkeits-Check“ unterzogen. Das Fazit: Die AK findet viele der geplanten Maßnahmen gut, bedauert allerdings, dass die ArbeitnehmerInnen offenbar nicht die Hauptprofiteure dieser Regierung sind. Enttäuschend sei außerdem, dass die türkis-grüne Regierung nicht vorhat, die Fehler der Sozialversicherungs-Reform auszubessern. Positiv findet die AK hingegen, dass der Dialog mit allen Sozialpartnern wieder an Bedeutung gewinnt, der Sozialstaat nicht in Frage gestellt wird und das wichtige Thema Klima in den Fokus gerückt wird.

In vielen Punkten werde es auf die konkrete Umsetzung ankommen, betont die Arbeiterkammer. Doch aus jetziger Sicht werde das Programm in weiten Teilen nicht zu einem Gerechtigkeits-Schub für Österreich führen. Im Gegenteil: Manche Maßnahmen hätten das Potenzial, Nachteile für ArbeitnehmerInnen mit sich zu bringen, zum Beispiel, wenn unter dem Schlagwort Bürokratieabbau Vorschriften zum ArbeitnehmerInnenschutz verloren gehen.

Zum Gerechtigkeits-Check der Arbeiterkammer: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/gerechtigkeitscheck/Gerechtigkeits-Check_des_Regierungsprogramms.html

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