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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Arbeitslose brauchen Weiterbildung, nicht Druck

Türkis-grüne Verschärfungen am Arbeitsmarkt können gefährliche Folgen haben

In der Arbeitsmarktpolitik richtet die türkis-grüne Regierung den Fokus auf die nachhaltige Vermittlung Arbeitsloser durch das AMS. Das ist wichtig, aber ein wesentlicher Fokus fehlt – nämlich der, ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeitslose entsprechend zu qualifizieren.

Der ÖGB fordert, dass in Bildung und Weiterbildung von Arbeitssuchenden investiert wird:

  • Mittel- und langfristige Weiterentwicklung des AMS zum Arbeitsmarkt- und Bildungsservice
  • Qualifizierungsgeld neu, eine Weiterentwicklung der Bildungsangebote des AMS: Das Qualifizierungsgeld ist ein Rechtsanspruch für alle Menschen ab 25, die für einen Zeitraum bis zu drei Jahren eine Ausbildung abschließen oder auch einen neuen Beruf erlernen möchten und in dieser Zeit ein existenzsicherndes Einkommen in Form eines Qualifizierungsgeldes neu bekommen.
  • Verbesserung der Qualität der Schulungen und Auswahl der Kurse

Regierung will Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärfen

„Einfach nur die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen, bringt ArbeitnehmerInnen keine Arbeit“, kritisiert ÖGB-Arbeitsmarktexperte Alexander Prischl diesen Vorschlag. Bundeskanzler Kurz hatte aufgrund der gestiegenen Sperren von Arbeitslosengeld Mitte Jänner noch einmal die Forderung nach einem „strengeren Vollzug“ bekräftigt. „Solche Maßnahmen stigmatisieren die Betroffenen“, so Prischl.

„Dazu kommt, dass erhöhter Druck dazu führt, dass Arbeitsuchende schlechtere Stellen annehmen, es somit zu einem Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und damit höherer Erwerbsarmut kommt.“ Die Qualifizierungen treten damit in den Hintergrund.

„Erhöhter Druck führt dazu, dass Arbeitsuchende schlechtere Stellen annehmen. Es kommt zu Lohndruck, größerem Niedriglohnsektor und höherer Erwerbsarmut.“

„Anreize“ schaffen

Die im Regierungsprogramm vorgeschlagene überregionale Vermittlung – dass Menschen in Ostösterreich Jobs weiter im Westen annehmen sollen – lehnt der ÖGB nicht grundsätzlich ab, es kommt aber auf die Rahmenbedingungen an. Die „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen“ ist mit Vorsicht zu betrachten, „denn in Wahrheit handelt es sich dabei um ein Instrument der Disziplinierung, Unterdrucksetzung und Sanktionierung von Arbeitsuchenden“, kommentiert die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl.

AMS-Algorithmus 

Der umstrittene AMS Algorithmus, der Arbeitslose in Kategorien, wie gut sie vermittelbar sind, einteilt, soll zwar evaluiert, adaptiert und weiterentwickelt werden, seine grundsätzliche Umsetzung ist aber somit festgeschrieben. Der ÖGB wird hierbei seine bereits von Anfang an eingenommene kritische Haltung weiter beibehalten.

Fazit: Zu begrüßen ist das in der Präambel des türkis-grünen Regierungsprogramms festgeschriebene Bekenntnis zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog unter Einbindung der Sozialpartner. Ebenfalls vom ÖGB begrüßt wird das Bekenntnis zu gemeinnützigen, sozialökonomischen Betrieben und Beschäftigung. Drängende Fragen zum Arbeitsmarkt bleiben allerdings leider unbeantwortet. Ebenso wenig finden sich wesentliche Forderungen der ArbeitnehmerInnen wieder.

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