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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Viele Überschriften, wenig Konkretes

Konkrete Maßnahmen – vor allem für den Arbeitsmarkt – fehlen im türkis-grünen Regierungsprogramm

Die Probleme, die es im Frauenbereich zu lösen gibt, sind vielfältig. Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten oft unfreiwillig in Teilzeit und sind häufig von Altersarmut und Gewalt betroffen. Doch im türkis-grünen Regierungsprogramm nehmen die Frauenagenden nur einen Bruchteil der rund 300 Seiten ein – nämlich nur vier Seiten. Es gibt viele Überschriften, aber wenig Konkretes – vor allem was den Arbeitsmarkt betrifft. Daher ist das Kapitel Frauen aus Sicht des ÖGB zwiespältig zu bewerten.

Dringend notwendige Erhöhung des Frauenbudgets

Positiv zu bewerten sind auf jeden Fall die geplante Durchführung einer Zeitverwendungsstudie, die Aufschluss darüber gibt, in welchem Ausmaß Frauen und Männer bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten, und die vom ÖGB schon lange Zeit gefordert wird, sowie die substanzielle Aufstockung des Frauenbudget. Auch wenn beim künftigen Frauenbudget noch wirkliche Zahlen fehlen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass dieses Vorhaben jedenfalls seine Berechtigung hat: Unter Türkis-Blau gab es nämlich weder mehr Geld für die Gleichstellung noch für eine dringend notwendige Zeitverwendungsstudie.  

Aus frauenpolitischer Sicht ist auch die geplante Maßnahme, eine Frauenquote von 40 Prozent in jedem Aufsichtsrat von Unternehmen in öffentlicher Hand einzuführen, zu begrüßen. Hier gilt es jedoch festzuhalten, dass diese Maßnahme nur einem kleinen Kreis an Frauen zugutekommt, nämlich jenen, die überhaupt eine Chance auf einen Aufsichtsratsposten haben.

Keine Förderung der Frauen am Arbeitsmarkt

Negativ fällt aus ÖGB-Sicht besonders auf, dass der Arbeitsmarkt im frauenpolitischen Kapitel des Regierungsprogramms durch keine konkrete Maßnahme gewürdigt wird. Es fehlt eine messbare Zielsetzung zur Reduzierung des Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern. Auch zur Problematik unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung gibt es keinerlei Lösungsvorschläge. Die Regierung plant lediglich eine Infokampagne zum Thema.

Alles in allem beinhaltet das türkis-grüne Regierungsprogramm Verbesserungen im Vergleich zum Programm der letzten Regierung, viele Punkte sind jedoch sehr vage formuliert und es fehlen konkrete Maßnahmen, Zielsetzungen und Terminisierungen. Um Frauen gleiche Chancen und eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, fordert der ÖGB daher unter anderem

  • ein Lohntransparenzgesetz für die innerbetriebliche Offenlegung der Gehälter und Löhne,
  • verpflichtende Einkommensberichte in allen Unternehmen ab 100 ArbeitnehmerInnen und
  • einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.

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