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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Regierung 2020

Anfang Jänner hat die türkis-grüne Regierung ihr 326-seitiges Programm präsentiert. Bei einer ersten Übersicht fällt auf, dass das Programm im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen enthält.

Vor allem das klare Bekenntnis von ÖVP und Grünen zur Sozialpartnerschaft ist begrüßenswert. Was allerdings auch deutlich wird: Werden die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, steigen Unternehmen insgesamt sehr viel besser aus als ArbeitnehmerInnen.

Was genau geplant ist, wer von den einzelnen Vorhaben profitiert und was im türkis-grünen Programm fehlt, wird vom ÖGB nun laufend analysiert. Die Ergebnisse der Analyse werden auf dieser Seite zusammengefasst.

Ökosoziale Steuerreform aufgeschoben. Regierungsprogramm: Konzept für CO2-Steuer wird in Arbeitsgruppe ausgelagert 17.01.2020

Ökosoziale Steuerreform aufgeschoben

Regierungsprogramm: Konzept für CO2-Steuer wird in Arbeitsgruppe ausgelagert
16.01.2020

Pläne für Fachkräfte wecken Hoffnung

Maßnahmen zur Aufwertung der Berufsausbildung begrüßenswert – der Teufel liegt im Detail.
UnternehmerInnen und Menschen mit hohen Einkommen profitieren stark. Für ArbeitnehmerInnen gibt es wenig zu holen 14.01.2020

Wer wird von Türkis-Grün wirklich entlastet?

UnternehmerInnen und hohe Einkommen profitieren. Für ArbeitnehmerInnen gibt es wenig.
13.01.2020

ÖGB gegen Abschaffung der Hacklerregelung

Laut Regierungsprogramm erstmal keine Verschlechterungen bei Pensionen geplant.
10.01.2020

„15-Jährige gehören an kein Pflegebett“

Um Personalmangel zu beheben, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Pflegelehre ist keine Lösung
10.01.2020

Kindergarten-Bildung: Viel Positives von Türkis-Grün

ÖGB sieht sich als Teil des angekündigten Beirats für Elementarpädagogik
Für Regierung ist Tourismus nur Wirtschaftsmotor. Türkis-Grün hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geplant 10.01.2020

Für Regierung ist Tourismus nur Wirtschaftsmotor

Türkis-Grün hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geplant
09.01.2020

Eine Pflegeversicherung ist der falsche Weg

Türkis-Grün will eine Pflegeversicherung einführen. Was ist daran schlecht?
Abschaffung im türkis-grünen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt 09.01.2020

Hacklerpension muss bleiben

Abschaffung im türkis-grünen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt
09.01.2020

„Das Pflegekapitel ist leider eine schwere Enttäuschung“

ÖGB-Analyse zeigt: Thema Pflege wird im Regierungsprogramm nur in Ansätzen behandelt
Viele Punkte im Regierungsprogramm sind unklar – Antworten auf Herausforderungen der Zukunft fehlen komplett 08.01.2020

Arbeitsrecht? Für Regierung offenbar nicht wichtig

Viele Punkte unklar – Antworten auf Herausforderungen der Zukunft fehlen komplett
Arbeiterkammer präsentiert „Gerechtigkeits-Check“: ArbeitnehmerInnen sind nicht Hauptprofiteure dieser Regierung 08.01.2020

Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm?

AK-„Gerechtigkeits-Check“: ArbeitnehmerInnen sind nicht Hauptprofiteure dieser Regierung
Die neue türkis-grüne Bundesregierung. Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen 07.01.2020

Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen

Was sich die ÖGB Facebook-Community von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet
Schwarz-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen. Neues Regierungsprogramm bringt wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen 02.01.2020

Türkis-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen

Neues Regierungsprogramm bringt wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen
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