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Jetzt unterschreiben: Stopp ISDS

Europaweite Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos im Jänner 2019 haben über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ gestartet. ISDS steht für "Investor-state dispute settlement" -  auf Deutsch "Investor-Staat-Streitbeilegung". Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderungen können via Petition unterzeichnet werden.

Hier kannst du die Petition unterschreiben:

 

 

 

 

 

 

 

 

Weg mit dem ISDS

Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es „Investoren“, Staaten für Gesetze auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Damit wird eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung für ArbeitnehmerInnen, wie z.B. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Streiks und Mitbestimmungsrechte, Gesundheit und Umwelt durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt. Weltweit waren schon bisher Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ die Folge.

Die Europäische Kommission hat diese Paralleljustiz in den letzten 30 Jahren vorangetrieben. Trotz massiver Ablehnung in der Bevölkerung wollen die Kommission und Regierungen das umstrittene Investitionsschutzregime (ISDS/ICS) zugunsten multinationaler Konzerne auch mit Hilfe eines weltweiten multilateralen Schiedssystems (MIC) ausweiten.

Diese Sonderklagerechte unterlaufen eine Politik, die auf eine soziale und ökologische Entwicklung zielt, die eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Leben für alle ist. Es ist daher an der Zeit, dass die EU-Regierungen sich aus allen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und keine neuen verhandelt werden.

Menschen vor Profite

Während die multinationalen Konzerne es durchgesetzt haben, auch in der EU-Handelspolitik das Investitionsschutzregime zu etablieren und sich dadurch privilegierte Rechte gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten zu sichern, gelten im umgekehrten Fall – wenn Unternehmen zu Tätern oder Komplizen von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden – bloß Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen.

Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen ist unakzeptabel und bedarf dringend einer Korrektur: private Wirtschaftsinteressen sind den Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten unterzuordnen. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund setzt sich für die Erarbeitung eines weltweit verbindlichen UN-Menschenrechtsabkommens zu den Pflichten transnationaler Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen ein. Der ÖGB unterstützt diesen Prozess und die damit verbundenen Arbeiten.

Weitere Infoszu ISDS:

https://stopisds.org/de/

https://www.anders-handeln.at/petition/

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