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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Im Dezember 2019 erschienen die ersten Berichte über den neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 aus dem fernen China. Zwei Monate später, am 25. Februar 2020, sprach die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals vom „pandemischen Potenzial“ des Coronavirus – und der erste Fall wurde in Österreich registriert. Am Tag darauf wurden drei Fälle in Wien bestätigt und einige in den Bundesländern. Das Gesundheitsministerium gab Vorgaben für den Umgang mit Verdachtsfällen heraus.

Ab dem 28. Februar waren bei Krankheitsfällen Betriebsschließungen möglich und ab dem 6. März fanden Untersuchungen an den Grenzen statt, ab dem 9. März wurden die ersten Landeverbote für Passagierflugzeuge ausgesprochen, am 14. März wurden Teile Tirols zur Sperrzone erklärt. Die Sozialpartner verhandelten und der Nationalrat beschloss neue Gesetze und änderte bestehende. Diese beinhalteten unter anderem Ausgangsbeschränkungen für Menschen, Regelungen zur Kurzarbeit und Fördertöpfe für kleine wie große Unternehmen.

11. März 2020:

Am 11. März fand im Bundeskanzleramt der erste Sozialpartner-Gipfel zu Maßnahmen im Kampf gegen Corona statt. Die Sozialpartner verhandelten ein Kurzarbeit-Soforthilfepaket: Für Kurzarbeit wurden 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gab es zahlreiche Verbesserungen gegenüber der Kurzarbeitsregelung anlässlich der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. So wurde etwa die Nettoersatzrate sozial gestaffelt, abhängig von Lohn oder Gehalt erhalten ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit 80 bis 90 Prozent davon ausbezahlt.

12. März 2020:

ÄrztInnen haben ab sofort die Möglichkeit PatientInnen telefonisch krankzuschreiben. Darauf hatten sich am 12. März 2020 das Gesundheitsministerium, die Ärztekammer, die Österreichische Gesundheitskasse, die Wirtschaftskammer und der ÖGB geeinigt.

„Wir unterstützen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Ausbreitung des Corona Virus zu vermeiden."Wolfgang Katzian

13. März 2020:

Das Arbeitsministerium erweiterte die Arbeitszeitflexibilisierung. Bisher galt diese nur für MitarbeiterInnen von Krankenhäusern, Laboren und Telefonhotlines. Der Erlass ermöglicht längere Arbeitszeiten in weiteren Branchen: Polizei, Energieversorgung, Lebensmittelhandel und Apotheken.

15. März 2020:

Der Nationalrat beschließt am Sonntag, den 15. März 2020, ein Gesetzespaket zur Eindämmung der Coronakrise. Mit dem COVID-19 Bundesgesetz werden zwei neue Gesetze erlassen: eines zur Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und eines betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz).

Geändert werden das gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019-2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.

Der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ist mit vier Milliarden Euro dotiert und die Mittel sollen u. a. für die Stabilisierung der Gesundheitsversorgung, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Abfederung von Einnahmeausfällen in Folge der Krise, für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und auch zur Belebung des Arbeitsmarkts (Kurzarbeit) verwendet werden. Das Gesetz trat am am 16. März in Kraft und ist bis 31. Dezember 2020 gültig.

Mit der Änderung des Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetzes wurde die Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. ArbeitgeberInnen haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des während der Sonderbetreuungszeit bezahlten Entgelts durch den Bund. Die Änderung trat mit 16. März in Kraft und gilt bis 31. Mai 2020.

Das COVID-19-Maßnahmengesetz schränkte das Betreten von bestimmten Orten ein soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus notwendig ist, der Besuch von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben weitgehend untersagt – außer einigen lebensnotwendigen Betrieben wie Lebensmittelhandel, Drogerien, Tierfutter und auch Trafiken. Das Betreten von Gastgewerbebetrieben ist von nun an explizit verboten. Die Verordnung trat am 17. März 2020 in Kraft.

Es gibt seither auch Ausgangsbeschränkungen. Menschen dürfen ihr Zuhause nur mehr verlassen, um zur Arbeit zu gehen, um Lebensmittel einzukaufen, um anderen zu helfen oder spazieren zu gehen – alles mit einem Mindestabstand von einem Meter.

Mit Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) wurde die die Obergrenze für Kurzarbeits-Beihilfen bis zum 30. September 2020 auf bis zu 400 Millionen Euro erhöht. Mit der neuen Kurzarbeitsregelung – die für Groß- und Kleinbetriebe gilt -  ist es möglich die Arbeitszeit mehrere Wochen lang auf null zu reduzieren, außerdem wurde die Antragsfrist von sechs Wochen auf zwei Tage verkürzt. Das Kurzarbeitsmodell kann bis zu sechs Monate in Anspruch genommen werden.

Alturlaube und offene Zeitausgleichsguthaben sollen vor oder während der Kurzarbeit „tunlichst“ abgebaut werden. Sollte also der/die ArbeitgeberIn von ihren Beschäftigten verlangen, Zeitausgleich oder Alturlaub abzubauen, müssen diese dem Verlangen nachkommen.

Sonderzahlungen, wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlen weiterhin die Betriebe in Höhe des normalen Entgelts sowie die Sozialabgaben auf Basis des Kurzarbeitsentgelts. Die damalige Regelung sah vor, dass der Staat ab dem vierten Kurzarbeitsmonat die Sozialabgaben übernimmt. Dies wurde mit 17. März geändert. Der Staat übernimmt nun schon ab dem ersten Monat die Sozialabgaben.

Ebenfalls am 15. März erlässt Gesundheitsminister Anschober auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Verordnung, die das Betreten öffentlicher Orte mit einigen Ausnahmen verbietet – trat mit 16. März in Kraft.

16. März 2020:

Die Webseite zum Thema Arbeitsrecht und Coronawww.jobundcorona.at – geht online und die Hotline wurde eingerichtet. Die Fragen und Antworten werden täglich aktualisiert und in mehrere Sprachen übersetzt. Am 17. März hatten gab es auf die Webseite bereits 138.000 Zugriffe.

Ab dem 16. März sind alle nicht lebenswichtigen Handelsbetriebe geschlossen, dass betrifft rund rund 40.000 Unternehmen. Es wird ein Umsatzentgang von rund einer Milliarde Euro pro Woche erwartet.

AUA und Laudamotion stellen den Flugbetrieb für Passagiere ein. Das Bundesheer mobilisiert im Kampf gegen das Coronavirus mit Mai rund 3.000 Milizsoldaten. Die Fußball-EM wird auf Sommer 2021 verschoben.

UnternehmerInnen können beim Finanzamt in einem kombinierten Formular steuerlicher Erleichterungen beantragen – etwa die Herabsetzung von Vorauszahlungen bis auf Null. Außerdem entfallen Anspruchszinsen für Nachforderungen aus Steuerbescheiden, auf Säuminszuschläge wird verzichtet.

„Wir appellieren an die Unternehmen, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten, wir werden sie zum Durchstarten nach dieser Krise brauchen."Wolfgang Katzian

17. März 2020:

Die Sozialpartner einigten sich auf eine weitere Erleichterung beim Kurzarbeitsmodell: Dienstgeberbeiträge können bereits ab dem 1. Monat vom AMS übernommen werden. Bis dahin war die Übernahme erst ab dem vierten Monat geplant.

Aufruf an PatientInnen vor Arztbesuchen sich telefonisch beraten zu lassen. Es ist möglich sich telefonisch krank schreiben zu lassen und Rezepte ausstellen zu lassen – die direkt in Apotheken abgeholt werden können. Für die Dauer der Pandemie ist die Chefarztpflicht für die meisten Medikamente ausgesetzt.

Die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft werden vorerst ausgesetzt.

Die Aktion Händler helfen Händlern läuft an. Dabei sollen Beschäftigte aus den Nicht-Lebensmittelbereichen – denen der Jobverlust droht – vorübergehend in den Lebensmittelhandel wechseln.

Magna Graz mit rund 6.000 MitarbeiterInnen stellt die Automobilproduktion in Graz bis voraussichtlich 30. März ein. XXXLutz sperrte alle Filialen und meldete für rund 1.000 MitarbeiterInnen Kurzarbeit an, Verwaltung und Konzernsteuerung arbeiten in Home-Office.

18. und 19. März 2020:

Medien berichteten darüber, dass Menschen, die nach dem COVID-19-Gesetz nicht arbeiten können, weil dem Betrieb ein Betretungsverbot auferlegt wurde, nicht mehr bezahlt werden müssen. Einige RechtsexpertInnen argumentierten, das die aktuelle Situation als höhere Gewalt zu werten sei.  Das war eindeutig eine Falschmeldung, denn laut einem Rechtsgutachten müssen geschlossene Betriebe MitarbeiterInnen weiter bezahlen.

Die Verteidigungsministerin, Klaudia Tanner (ÖVP), verfügte den Aufschubpräsenzdienst für alle Grundwehrdiener und Zivildiener, die Ende März abgerüstet hätten und die Teilmobilmachung der Miliz wird vorbereitet.

Die Finanzmarktaufsicht verbot Leerverkäufe an der Wiener Börse Die Bundesregierung schnürt ein 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Tirol stellt alle Gemeinden unter Quarantäne.

STRABAG und Habau-Gruppe stellen ihre Baustellen ein – insgesamt 1.600. STRABAG meldete für drei Monate Kurzarbeit an. Der Beschlägehersteller und größte Arbeitgeber in Vorarlberg lässt den Betrieb für zwei Wochen ruhen und führt danach Kurzarbeit ein. Das BMW-Werk in Steyr unterbricht bis 19. April die Produktion.

Die EU schloss für 30 Tage die Außengrenzen.

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