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Burgenland

400 Jobs gefährdet

vida und ÖGB kritisieren Sparpläne der Regierung

Die vom Finanzminister angekündigten Einsparungen haben durch die Verschiebungen und Absagen von wichtigen Infrastrukturprojekten direkte Auswirkungen auf das Burgenland. Demnach plant die Bundesregierung vier Projekte abzusagen oder auf die lange Bank zu schieben:

Die Elektrifizierung der wichtigen Bahnlinie Szentgotthard-Jennersdorf-Graz soll abgesagt werden. Dieses Projekt hätte die Investition von 23,3 Millionen Euro ergeben, die dem Sparstift des Finanzministers zum Opfer fällt. Gerade dieses Infrastruktur-Projekt ist für die Region Jennersdorf und Güssing von besonderer Bedeutung. Viele Arbeitsplätze im Südburgenland sind damit in Gefahr.

Die Elektrifizierung der Strecke Wiener Neustadt-Loipersbach-Schattendorf liegt auf der wichtigen Pendlerverbindung Wiener Neustadt-Sopron und dürfte verschoben bzw. gestrichen werden. Der Finanzminister streicht die dafür vorgesehenen 3,5 Millionen Euro.

Außerdem ist die Strecke der GYSEV von Ebenfurth Richtung Neusiedl die schnellste Verbindung von Wien in die Landeshauptstadt Eisenstadt mit zwei Wenden in Müllendorf und Ebenfurth.
Bei diesen zwei Projekten soll ebenfalls gespart werden. Die Schleife Müllendorf ist jedoch erforderlich, da sonst die Fahrgäste in Wulkaprodersdorf umsteigen müssen. Es ist davon auszugehen, dass bei Gesamtkosten von 20 Mio. Euro für diese Schleife wohl billiger gebaut werden wird. Eine Einsparung von 0,7 Mio. Euro.
Enormer sind die Kürzungen bei der Schleife Ebenfurth, nämlich 18,9 Mio. Euro, die hunderte burgenländische Pendler betreffen. Diese wird wohl aufgeschoben werden, obwohl sie eine wichtige Fahrzeitverkürzung brächte, da die Züge nicht mehr im Bahnhof gewendet werden müssten.

Insgesamt werden 27,5 Millionen Euro an Investitionen alleine im Burgenland gekürzt. Hinzu kommen die 18,9 Millionen, die bei der Schleife Ebenfurth gestrichen werden.
 
ÖGB-Vorsitzender Erich Mauersics: „Wir wollen eine zügige Umsetzung aller geplanten Bahnlinien. Im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Pendler!“  

Besonders bemerkenswert ist aber, dass diese Einsparungen gemacht werden ohne zwingenden Handlungsbedarf. Auf Grund der herrschenden Hochkonjunktur, generiert der Finanzminister Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Statt diese zusätzlichen Millionen in den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt zu investieren, werden wichtige Projekt abgeblasen. „Kürzen statt zu investieren ist ein wirtschaftspolitisches Eigentor und schadet dem gesamten Standort“, so der ÖGB-Vorsitzende.

Die Einsparungen des ÖVP-Finanzministers ist eine vergebene Chance in Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu investieren.
„Wenn die Bundesregierung an ihren Plänen festhält, werden mindestens 402 Arbeitsplätze im Burgenland vernichtet,“ erläutert ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller.  Die Berechnungen wurden auf Grund eines Systems - das von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegeben wurde – erstellt und die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erstellt.
„Wir Gewerkschafter werden da nicht tatenlos zusehen. Wir werden in einem ersten Schritt alle betroffenen Arbeitnehmer informieren und denken sehr intensiv über gewerkschaftliche Maßnahmen nach“, so Rotpuller.

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