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Burgenland

Protest gegen Zwangsfusion

Sozialversicherungsreform ist einseitig, unsozial und unüberlegt

„Mit der heutigen Protestaktion wollen wir ein starkes Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung und des Sozialministeriums setzen. Diese angekündigte Reform ist einseitig, unsozial und unüberlegt. Sie wird Belastungen für die Patientinnen und Patienten bringen und sie bringt eine Entmündigung der Versicherten“, kritisiert Christian Dvorak, Landesvorsitzender der (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) GPA-djp Burgenland.

Bei der Aktion vor dem Landhaus in Eisenstadt haben rund 200 Menschen – unter ihnen viele Betroffene wie Versicherte, BetriebsrätInnen, FunktionärInnen und Beschäftigte der Sozialversicherung - ihren Protest kundgetan. Informiert wurde über die Nachteile der Reform für die Versicherten. Gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl wurden gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert.

Die geplante Sozialversicherungsreform wird zu einer Entmündigung der ArbeitnehmerInnenvertreter in der Sozialversicherung führen. Künftig werden die Arbeitgeber entscheiden, was mit den eingezahlten Beiträgen passiert. Die Gefahr, dass Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden, ist groß, heißt es von der Gewerkschaft.

„Außerdem wird weniger Geld für die Versicherten zur Verfügung stehen. Im Burgenland werden der BGKK mehr als 11 Millionen Euro pro Jahr wegen der Abschaffung des Ausgleichsfonds, fehlen. Das werden die Versicherten wahrscheinlich mit Selbstbehalten ausgleichen müssen“, befürchtet Hartwig Roth, Obmann der BGKK.

Da laut Reformpläne Verträge künftig auf Bundeebene ausverhandelt werden, wird die Mitsprache der einzelnen Bundesländer massiv eingeschränkt werden. Außerdem sollen in den nächsten Jahren 30 Prozent des Personals eingespart werden. Dvorak: „Wenn in einem Dienstleistungsunternehmen Personal eingespart wird, geht das nicht, ohne Verschlechterungen im Serviceangebot.“ Die Folge: PatientInnen werden länger auf Kranken- oder Kinderbetreuungsgeld warten müssen, bzw. Außenstellen könnten geschlossen werden.

„Diese Reform kann man nicht schönreden. Sie wird massive Verschlechterungen für die Menschen bringen. Der Regierung geht es nicht darum, ein System zu verbessern, sondern nur darum, die Macht zu den Arbeitgebern zu verschieben. Das bedeutet die Zerschlagung eines gut funktionierenden und leistbaren Gesundheitssystems“, so Dvorak.

Die konkreten Forderungen:

  • Ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in der österreichischen Sozialversicherung!
  • Die Sicherung der burgenländischen Arbeitsplätze!
  • Keine finanzielle Aushungerung der burgenländischen Sozialversicherung!
  • Den Ausbau der Serviceleistungen für die burgenländischen Versicherten!

Die Gewerkschaft fordert eine starke, selbstverwaltete und finanziell abgesicherte Sozialversicherung für das Burgenland.

 

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