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Burgenland

Tag der Arbeit ohne Steuerreform

ÖGB Burgenland fordert "ehrliche" Steuerreform

„Der Tag der Arbeit ist ein Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Menschen sind es auch, die 80 Prozent der Steuerlast in unserem Land tragen. Sie haben sich daher eine ´ehrliche´ Steuerreform verdient, wo sie sofort mehr Geld im Börsel haben und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics.

Die angekündigte Reform sei nicht die größte Steuerreform, sondern die Steuerreform, die sich am längsten zieht. Der Effekt: Die Entlastungen werden im gleichen Zeitraum von der kalten Progression zunichte gemacht, heißt es vom ÖGB Burgenland.

Kritisiert wird auch die Finanzierung, für die noch immer konkrete Zahlen fehlen. Das von der Regierung angekündigte „Sparen im System“ sei fast immer mit Verschlechterungen verbunden. Durch den Entfall der Krankenversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen steht für Sozialleistungen künftig weniger Geld zur Verfügung.

„Jetzt haben sie vielleicht weniger zu bezahlen, aber später – wenn die Konjunktur schwächelt -  müssen sie für Krankenhäuser oder Pflege, aber auch für Schulen, Kindergärten, Universitäten selbst in die Tasche greifen. Nichts anderes bedeutet der Ausdruck ´Sparen im System´“ gibt Mauersics zu bedenken.

Der ÖGB Burgenland fordert daher am Tag der Arbeit eine sofortige Lohnsteuersenkung von 5 Milliarden Euro. Das wäre eine Entlastung von durchschnittlich 1.000 Euro für jede/n Arbeitnehmer/in. Außerdem eine echte Entlastung der NiedrigverdienerInnen in Form einer Negativsteuer als Krankenversicherungs-Erstattungsbeitrag in der Höhe von 270 Euro pro Jahr für alle ArbeitnehmerInnen, die weniger als 25.000 Euro pro Jahr verdienen.

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