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Burgenland

Sozialversicherungsreform

Rückschlag für Versicherte im Burgenland

„Jetzt muss auf politischer Ebene rasch gehandelt werden, um unser Gesundheitssystem langfristig zu sichern“, kommentiert Erich Mauersics, ÖGB-Landesvorsitzender im Burgenland die heutige VfGH-Erkenntnis in einer ersten Stellungnahme.

Sowohl die Entscheidung zur starken Reduktion der Träger als auch die Entscheidung im Punkt der sogenannten Parität gegen die Möglichkeit der Versicherten selbst über die eigenen Leistungen zu bestimmen bezeichnet Mauersics als „nicht verständlich und herben Rückschlag für die 170.000 BurgenländerInnen, die in der BGKK versichert sind“.
 
Zukünftig entscheiden Arbeitgeber zu 50 Prozent über die Leistungen der Versicherten, die ausschließlich ArbeitnehmInnen sind. Das führt jedenfalls zu einer problematischen Situation: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und die ÖGK-Versicherten unterschiedliche Interessen verfolgen. Während die eine Seite auf gute Geschäfte mit der Sozialversicherung hofft, geht es den Betroffenen vor allem um beste medizinische Versorgung“, argumentiert Mauersics den drohenden Konflikt durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse. Die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Pläne zur Überprüfung der Krankenstände durch den Arbeitgeber unterstreichen diese Befürchtungen.

„Nach der Erkenntnis über die Verfassungsmäßigkeit gilt es, das nun auf politischer Ebene abzufangen“, appelliert der der ÖGB-Landesvorsitzende an die Parlamentsklubs und die österreichische Bundesregierung, rasch eine neue Grundlage zu schaffen. Sollte das nicht erfolgen, befürchtet der ÖGB Burgenland längere Wartezeiten, die Einführung von Selbstbehalten und die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystem.

Vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde hingegen die Bestimmung über den neuen Eignungstext für die Kassenfunktionäre und die geplante Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz.

„So ist zumindest sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Ansprüche verlieren. Der Grund:  die Beitragsprüfungen der Gebietskrankenkasse sind umfangreicher als jene der Finanz. Bei der Krankenkasse wird nicht nur geschaut, ob die Steuern und Abgaben abgeführt werden, sondern auch auf welche Entlohne inklusive Zuschläge die Beschäftigten überhaupt Anspruch haben“, erklärt Mauersics abschließend.

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