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Kärnten

ÖGB Lipitsch: „Die Zeichen stehen auf Sturm“

Millionen-Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt – Ausbildungsgarantie in Frage gestellt!


Angesichts der arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen die Zeichen innerhalb der Arbeitnehmervertretung mittlerweile auf Sturm. „Selbst als man noch keine genauen Details kannte, war für uns klar, dass wir in den kommenden Jahren mit einem massiven Sozialabbau rechnen müssen“, so ÖGB Landesvorsitzender Hermann Lipitsch. Mit Widerstand sei jedenfalls zu rechnen.

Nun sickern aber erste Details durch und bestätigen den bösen Verdacht der Gewerkschaftsvertretung. Demnach werden 2018 die bisherigen 1.950 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik auf 1.356 Euro gekürzt. 400 Millionen Euro, die für die Aktion 20.000 budgetiert waren, werden gestrichen. Millionen-Kürzungen im Bereich 50+ und Langzeitarbeitslose sind nun fix.

„Restliche Kürzungen betreffen unter anderem die Förderung überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Die Ausbildungsgarantie, die mit dafür verantwortlich ist, dass Österreich innerhalb der EU die zweitniedrigste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen hat, wird somit in Frage gestellt“, erklärt der ÖGB Landesvorsitzende. „Ich vermisse den Aufschrei seitens der Wirtschaft, die sich in der Vergangenheit ständig über den Fachkräftemangel in Österreich beklagt hat. Dass jetzt genau im Bereich Aus- und Weiterbildung die Mittel gestrichen werden, kann ja wohl nicht im Sinne der Wirtschaftstreibenden sein“, so Lipitsch weiter.

„Die Bundesregierung muss sich auf härtesten Widerstand seitens der Arbeitnehmervertretung einstellen. Die Vorhaben sind allesamt arbeitnehmerfeindlich. Sie zielen einzig und allein darauf ab, den Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch weiter zu erhöhen und die Schwächsten der Gesellschaft noch weiter zu schwächen“, so Lipitsch. „Der Bundesregierung muss klar sein, dass wir – wenn es sein muss – uns mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln gegen diese Vorhaben verteidigen werden!“.

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