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Kärnten

Euro 50,7 Mio. Einsparungen bei der Bahninfrastruktur in Kärnten

742 Arbeitsplätze weniger in Kärnten – dramatische Folgen für Gastronomie, Tourismus, Handel

Die neue Bundesregierung setzt die Gewerkschaften mit ihrem Sparplan bei ÖBB-Bauprojekten in Alarmbereitschaft. Durch das Verschieben bzw. Absagen von ÖBB-Projekten ergeben sich für die öffentlichen Verkehrsströme zwischen den Bundesländern und Städten gravierende Nachteile. Für den Arbeitsmarkt ist zu befürchten, dass das Zurückfahren der Investitionen in Kärnten hunderte Arbeitsplätze kosten könnte.

Euro 50,7 Millionen sollen laut ÖBB-Rahmenplan für 2018 – 2023 allein in Kärnten eingespart werden. „Einsparungen in einer derartigen Höhe haben natürlich auch Auswirkungen auf die Beschäftigung“, so vida Landesvorsitzender Hermann Lipitsch. „Ein Minus von Euro 50,7 Millionen bedeutet ein Minus von 742 Beschäftigten. Man könnte also sagen, dass eine ganze Baufirma künftig nicht mehr existieren kann – um eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Sparvorhaben zu bekommen“, so Lipitsch.

Österreichweit macht die veranschlagte Einsparungssumme 1,8 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: War im ursprünglichen Rahmenplanentwurf der alten Bundesregierung (vom Juni 2017) für den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn von 2018 bis 2023 noch ein Finanzierungsvolumen von knapp 15,6 Milliarden Euro vorgesehen, so sind es im neuen schwarz-blauen Papier nur mehr 13,8 Milliarden Euro.

„Das deckt sich aber nicht mit den von Verkehrsminister Hofer Anfang März bekannt gegebenen Zahlen, die Einsparungen von ‚nur‘ 200 Millionen Euro im Jahr vorsahen.  Es hat sich jetzt vielmehr - laut neuen Rahmenplanberechnungen - herausgestellt, dass 400 Millionen Euro pro Jahr, also doppelt so viel gestrichen werden soll“, meint Lipitsch. „Das wirft die Frage auf, ob sich die regierungsunerfahrene FPÖ hier vom ÖVP-Finanzminister über den Tisch ziehen hat lassen. Denn erstens sind diese Einsparungen für ein von der Regierung angestrebtes Nulldefizit gar nicht nötig, da dieses allein aufgrund der guten Konjunkturentwicklung erreicht werden dürfte. Zweitens ist es ökonomisch unsinnig, Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wenn man aktuell Kredite um null Zinsen auf den Finanzmärkten haben kann. Wozu also warten, dass die Zinsen wieder steigen und dem Steuerzahler die Kredite des Staates wieder teuer kommen?“ Der Verdacht liegt daher nahe, dass die schwarz-blaue Regierung jetzt auf Kosten der Bahninfrastruktur und der Beschäftigten sparen will, um ihre fragwürdigen Prestigeprojekte wie Familienbonus, Mehrwertsteuersenkung im Tourismus sowie die angedachte Senkung der Körperschaftssteuer insbesondere für ÖVP-Klientele finanzieren zu können.

Negative Auswirkungen auf die Regionen

Lipitsch warnt aber auch vor einem Domino-Effekt, den der Sparplan bei ÖBB-Bauprojekten auslösen würde. „Traurig genug, wenn in den nächsten Jahren über 26.000 Menschen in Österreich weniger eine Beschäftigung haben. Aber derartige Einsparungen haben noch viel weitreichendere Folgen und machen nicht bei der Bauwirtschaft halt. Gastronomie, Handel und Nahversorgung sind nur einige Bereiche, die von Bauprojekten direkt profitieren“, so Lipitsch, der mit negativen Auswirkungen vor allem auf Regionen wie Wolfsberg oder Völkermarkt rechnet. 

20.000 Unterschriften in Kärnten

Heftige Kritik für die Einsparungspläne kommt auch von vida Landesgeschäftsführer Thomas Finsterwalder. „Hier wird definitiv im falschen Bereich gespart. Die Bevölkerung spricht sich ganz offensichtlich für den Erhalt und den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Das hat unsere Kampagne ‚Bahn in Rot Weiß Rot‘, die seit Oktober läuft und bei der alleine in Kärnten rund 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, klar unter Beweis gestellt“, so Finsterwalder.

Koralmbahn: Euro 41,2 Mio. Einsparungen auf Kärntner Seite

Insgesamt sieht das BMVIT Einsparungen von Euro 87,2 Millionen Euro für das Projekt Koralmbahn vor. 41,2 Millionen Euro muss dabei die Kärntner Seite verkraften. „Mit mindestens einem Jahr Verzögerung des Streckenausbaus Lavanttal – Völkermarkt – Grafenstein sei nun sicher zu rechnen“, so Finsterwalder. Auch der Streckenausbau Klagenfurt – Weizelsdorf ist mit einem geplanten Einsparungsvolumen von Euro 10,0 Millionen betroffen. Für die Wirtschaft – so müssen zum Beispiel Zulieferbetriebe weiter warten – ist das ein erheblicher Nachteil.

Zukunft des Güterbahnhof Kühnsdorf ungewiss

Finsterwalder befürchtet auch, dass nach dem aktuellen Stand der Dinge ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Südkärntner Raum bedroht ist. „Die Unterkärntner Gemeinden haben Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, dass der Güterbahnhof in Kühnsdorf über das Jahr 2023 hinaus erhalten bleibt, zuletzt war man vorsichtig optimistisch gestimmt. Mit Hinblick auf die geplanten Kürzungen sehen wir dieses wichtige Projekt jetzt in akuter Gefahr. Für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte das gravierende Auswirkungen“, so Finsterwalder weiter. 

GBH-Peer: „Wer Bauwirtschaft als gesättigt bezeichnet, der kennt die Fakten nicht“

Alois Peer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, widerlegt zuletzt die Aussagen des Bundesministers Norbert Hofer bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Reduktion des Bauprogramms in Österreich. „Wenn BM Hofer die Bauwirtschaft als gesättigt bezeichnet und meint, die Investitionen nun drastisch herunterfahren zu müssen, dann zeigt das einzig und allein, dass er die Fakten nicht kennt“, so Peer. Einsparungen im Ausmaß von Euro 50 Millionen in Kärnten bedeuten für die Bauwirtschaft 742 Ganzjahresbeschäftigungen, die wegfallen. Gemessen an der Beschäftigung im Tiefbaubereich bedeuten diese Einsparungen weit über 1.000 Beschäftigungen weniger in Kärnten, weil der Tiefbau eine Winterunterbrechung von durchschnittlich vier Monaten hat.

„Die Regionen Völkermarkt und Wolfsberg sind ohnehin strukturschwach. Hier ist jede Form der Beschäftigung besonders wertvoll. Zuletzt hat sich der Arbeitsmarkt in diesen beiden Regionen vorsichtig erholt und diese für Kärnten so wichtige Entwicklung könnte die Bundesregierung nun im Keim ersticken“, so Peer, der auf eine Studie des Economia Instituts verweist.

Das Economia Institut hat 2012 im Auftrag der Industriellenvereinigung die Studie ‚Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn‘ erstellt. In dieser Studie wurden Bahnunternehmen nach ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Investitionen, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum durchleuchtet. Ergebnis: Insgesamt werden 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) durch Bahn, Bahnindustrie und Infrastrukturinvestitionen generiert. „Die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur steigern die Produktivität des Faktors Arbeit und senken die Kosten importierter Vorleistungen. Pro 68.300 Euro, die investiert werden, entsteht ein zusätzlicher Arbeitsplatz woanders, also nicht bei der Bahn. Die Investitionen in die Bahninfrastruktur setzen Nachfrageimpulse, sie schaffen bzw. sichern laut der Studie somit jährlich 24.000 Arbeitsplätze bis 2020“, so Peer. Dabei partizipieren die Klein- und Mittelunternehmen überdurchschnittlich (zu fast 80 Prozent). Beispiel: Werden zwei Milliarden eingespart, ist dieser Betrag durch 68.300 Euro zu dividieren. Das Ergebnis ist die Summe an verlorenen Arbeitsplätzen. Für Kärnten wären das die besagten 742 Beschäftigten, österreichweit sind es sogar 26.464 Stellen weniger. 
 

„Infrastrukturmittel der ÖBB sind wertvolle Aufträge für die Baubranche. Jede damit verbundene Einsparung trifft unsere Bauarbeiter und den ohnehin benachteiligten Tiefbau, weil aufgrund der Witterungsbedingungen nur 8 bis 9 Monate gearbeitet werden kann. Das bedeutet für unsere Bauarbeiter, dass sie ohnehin aus der öffentlichen Hand – durch das AMS - bedient werden müssen“, so der GBH-Landesgeschäftsführer abschließend.


 

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