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Kärnten

SV-Reform auf Kosten der PatientInnen

Selbstbehalte, Privatisierungen und keine Rücksicht auf lokale Bedürfnisse!

Eine breite Allianz gegen die geplante Zwangsfusionierung der Krankenkassen bildet sich in Kärnten. Am heute stattfindenden österreichweiten Aktionstag machen die Beschäftigten der Sozialversicherung darauf aufmerksam, dass mit der geplanten Zwangsfusionierung der Krankenkassen massive Verschlechterungen für die Versicherten einhergehen. „Künftig haben in der Sozialversicherung die Wirtschaftsvertreter das Sagen. Die Versicherten können sich auf massive Leistungskürzungen und Selbstbehalte einstellen“, kritisiert GPA-djp Landesvorsitzender Gerald Loidl.

„Ohne massive Einschränkungen bei den Leistungen und somit ohne Herabsetzung der Qualität in der gesundheitlichen Versorgung sind die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen schlichtweg nicht machbar“, so Loidl zur geplanten Zwangsfusionierung der Krankenkassen. Generelle Selbstbehalte, längere Wartezeiten und Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen sind laut Gewerkschaft die logische Konsequenz aus der Zwangsfusionierung.

Zentralisierung schadet regionaler Versorgung

Die Gewerkschaft kritisiert vor allem, dass sich das Gesundheitssystems mit der Zentralisierung von den Menschen spürbar entfernen wird. „Man gefährdet damit die regionale Versorgung der Menschen. Alle wichtigen Entscheidungen fallen künftig nicht mehr vor Ort, sondern in einer Zentrale. Damit drohen die Schließung von Außenstellen und eine deutlich schlechtere Versorgung entlegener Gebiete“, führt Loidl weiter aus.

AK-Goach: Wirtschaftsvertreter haben künftig das Sagen

Die Arbeitnehmervertreter bezeichnen die von der Regierung proklamierte „Patientenmilliarde“ als ein Märchen, hinter dem sich in Wahrheit eine „Reform für die Wirtschafts-Eliten“ versteckt. Dieser Kritik schließt sich auch AK-Präsident Günther Goach an: „Die Zentralisierung der Kassen bringt de facto eine unfaire Verteilung bei der Mitsprache mit sich: Die Arbeitgeber erhalten zukünftig für 29 Prozent der Beiträge 50 Prozent Stimmenanteile. Deutlicher kann diese Regierung nicht zeigen, dass sie Unternehmer den Arbeitnehmern vorziehen.“

LH Kaiser empfängt Protest-Delegation

Unterstützt wird der Protest auch durch Landeshauptmann Peter Kaiser, der unter anderem durch das Auslösen des sogenannten Konsultationsmechanismus deutlich macht, welche massiven Nachteile für Kärnten und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu befürchten sind. „Dem Land Kärnten würden durch die geplante Neuorganisation der Sozialversicherung millionenschwere Verluste entstehen. Es ist berechtigter Weise zu befürchten, dass diese Reform vor allem für jene mit kleinen und mittleren Einkommen schmerzhaft sein wird. Der Privatisierung der Gesundheitsversorgung wird Tür und Tor geöffnet“, so Kaiser. Durch die Zentralisierung sind aber auch für die Kärntner Unternehmen Auftragseinbußen zu erwarten.

Das wiederum würde Arbeitsplätze und Einkommen kosten.

 

 

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