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Kärnten

Einsparungen bei der Polizei

In Kärnten fehlen 300 PolizistInnen!

Spürbaren Auswirkungen auf die Sicherheit in Kärnten sind laut Polizeigewerkschaft aufgrund der aktuellen Sparvorgaben des Bundesministeriums bei der Polizei zu erwarten. 20 Prozent der Überstunden müssen laut Vorgabe aus Wien bei der Polizei Kärnten eingespart werden. Eine Verringerung der Polizeipräsenz und zumindest die tageweise Schließung von kleineren Dienststellen sei so unvermeidbar. Die Gewerkschaft kritisiert einen aktuellen Fehlstand von 300 PolizistInnen in Kärnten.

„Entgegen ständiger Ankündigungen die Polizei personell zu stärken, führen die tatsächlich gesetzten Maßnahmen zu einer weiteren Aushöhlung der Polizeipräsenz auf den Polizeiinspektionen in Kärnten. Der personelle Fehlstand gerade da, wo die Polizei im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern steht, hat spürbare Auswirkung auf die Sicherheit“, kritisiert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bruno Kelz.

Seit vielen Jahren fehlen laut Kelz in Kärnten auf den Basisdienststellen etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Schon vor einem Jahr wurde die Errichtung von 2.000 Ausbildungsplanstellen für Österreich versprochen. Von einer Umsetzung fehlt bislang jede Spur. „Die Errichtung dieser Planstellen wäre sofort möglich, würde aber auch mit einem Schlag den tatsächlichen Fehlstand aufzeigen, da die in Ausbildung befindlichen Jungpolizisten zur Kaschierung der Personalzahlen herangezogen werden“, erklärt Kelz.

Nun müssen aufgrund einer Vorgabe des BMI bei der Polizei Kärnten 20 Prozent der Überstunden eingespart werden. Das führt laut dem Gewerkschafter dazu, dass gerade bei der Erfüllung der Sicherheitsaufgaben vor Ort weiter massiv gekürzt wird. „Da die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten nicht weniger werden, heißt das mehr Arbeit für weniger zur Verfügung stehendes Personal. Das ist gleich noch mehr Bindung zur Aufarbeitung von angezeigten Fällen und weniger Zeit für Prävention und Sicherheitsdienst. Bürgernähe der Polizei wird so zur inhaltsleeren Worthülse degradiert“, so Kelz weiter.

Laut Kelz stellen diese Sparvorgaben einen Kahlschlag in der flächendeckenden Grundversorgung im Bereich der öffentlichen Sicherheit dar. „Der durchschnittliche Fehlstand von 20 bis 25 Prozent auf den Polizeiinspektionen, der bisher versucht wurde durch diese Überstundenleistungen teilweise abzufedern, wird so noch massiver spürbar. Die Verringerung der Polizeipräsenz und zumindest die tageweise Schließung von kleineren Dienststellen ist so unvermeidbar.“

Kelz warnt, dass dieses „rücksichtslose Sparen an der Sicherheit“ auch die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit gefährden würde. „Bereits jetzt haben wir ein ständiges Ansteigen von Krankenständen durch die psychische und physische Dauerbelastung zu verzeichnen und immer mehr Kolleginnen und Kollegen müssen, trotz spürbarer finanzieller Einbußen, oft nach langen Krankenständen bereits vorzeitig in den Ruhestand treten oder verlassen den Polizeidienst wieder“, so Kelz abschließend.

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