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Niederösterreich

Arbeitslosigkeit auf das Niveau vor der Krise senken

ÖGB und AK haben zu Spitzengespräch mit VertreterInnen von Bundesregierung und WKO geladen

v.l.n.r.: Moderator Thomas Mohr, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, WKO-Präsident Harald Mahrer, AK-Präsidentin Renate Anderl, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Arbeitsministerin Christine Aschbacher, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
Sozialpartner Katzian, Anderl, Mahrer sowie Bunderegierung Schramböck, Aschbacher und Anschober v.l.n.r.: Moderator Thomas Mohr, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, WKO-Präsident Harald Mahrer, AK-Präsidentin Renate Anderl, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Arbeitsministerin Christine Aschbacher, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

404.000 Menschen waren am 15. September in Österreich ohne Arbeit, 389.000 in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen seit dem Höhepunkt des Corona-Lockdowns kontinuierlich sinken, sie bleiben viel zu hoch. Für den Herbst wird saisonbedingt ein weiterer Anstieg prognostiziert und täglich hunderte neue Corona-Fälle sind auch kein Zeichen für eine Entspannung am Arbeitsmarkt.

Arbeitslosigkeit rasch auf das Vorkrisenniveau von 300.000 senken

„Die Senkung der Arbeitslosigkeit auf das Niveau vor der Corona-Krise und die Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen müssen auf der politischen Prioritätenliste ganz oben stehen“, machte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei einem Spitzengespräch, zu dem der ÖGB gemeinsam mit der Arbeiterkammer geladen hat, einmal mehr deutlich. Aktuell habe Österreich noch immer um fast 100.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Ziel müsse sein, so rasch als möglich zumindest auf das Vorkrisenniveau von 300.000 Arbeitslosen zu kommen.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Sozialminister Rudi Anschober, WKO-Präsident Harald Mahrer, Soziologe Jörg Flecker und Helmut Mahringer vom WIFO folgten der Einladung von AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren. Es muss jetzt Geld investiert werden, um neue Jobs zu schaffen, betonte Anderl. „Denn es ist weitaus vernünftiger Beschäftigung zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit.“

Es geht um Menschen und Existenzen

Arbeitslosigkeit gefährdet Existenzen. „Sie macht etwas mit Menschen, sie nimmt ihnen die Würde, und hohe Arbeitslosigkeit bedeutet auch nichts Gutes für die Gesellschaft. Wir wissen aus der Geschichte, dass sie auch der Nährboden für Entwicklungen war, von denen wir nicht wollen, dass sie sich wiederholen“, sagt Katzian. 

ÖGB und Arbeiterkammer haben die Konzepte, wie man die Situation entschärfen kann. Katzian setzt auf vier Schwerpunkte, um gut durch die kommenden Monate zu kommen:

  1. Alles tun, um die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu schützen. Das bedeutet ausreichend Schutzausrüstung und eine bezahlte Maskenpause für Beschäftigte in den Unternehmen, wo ArbeitnehmerInnen stundenlang mit Mund-Nasenschutz arbeiten müssen.
     
  2. Arbeitsplätze erhalten. Das Kriseninstrument Kurzarbeit, das immer noch Hunderttausende Arbeitsplätze sichert, hat sich als erster, gemeinsamer Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung bewährt. Hier fordert Katzian konstruktive Gespräche abseits ideologischer Scheuklappen. 
     
  3. Mehr Unterstützung für Arbeitslose. Es braucht nicht nur ein Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket, um besonders junge Menschen und ältere Arbeitslose qualifizieren zu können, sondern auch mehr Arbeitslosengeld. Der ÖGB bleibt bei seiner Forderung nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent des letzten Lohns/Gehalts auf 70 Prozent. 
     
  4. Neue Arbeitsplätze schaffen. Bereits Anfang Oktober soll die von der Regierung angekündigte Corona-Arbeitsstiftung tausenden Menschen die Möglichkeit zur Umschulung bieten. 

Bedarf für zusätzliche Investitionen sieht Katzian vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr, Digitalisierung und Bildung, Wohnen sowie Umwelt- und Energiepolitik. Geredet wird viel, jetzt müssen konkrete Schritte folgen, sagt Katzian: „Ich bin ungeduldig, ich bin aber auch neugierig.“

Brauchen ausreichend finanzielle Mittel, um Arbeitslosigkeit zu senken

In die Vorbereitungen für die Arbeitsstiftung sind weder AK noch ÖGB bis jetzt eingebunden. „Wir sind bereit für jeden Schulterschluss, wenn es um die Senkung der Arbeitslosigkeit geht, aber das gilt natürlich nur für Projekte, in denen wir involviert sind“, so der ÖGB-Präsident, der an die Politik appelliert: „Wir brauchen ausreichend Programme und finanzielle Mittel, um eines zu erreichen: Die Zahl der Arbeitslosen muss wieder auf das Niveau vor der Corona-Krise gesenkt werden. Die Politik ist am Zug, wir bringen unsere Expertise ein – das sind wir den Menschen schuldig.“

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