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Oberösterreich

„Wir sind Weltmeister, das lassen wir uns nicht zerstören!“

Interview mit Albert Maringer, Obmann der OÖGKK und Betriebsrat in der voestalpine

Wie beurteilst du die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Regierung?
 Bei manchen Themen sehe ich positive Ansätze. In vielen Punkten geht das Regierungsprogramm aber ganz klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, Versicherten und Patienten. Im Bereich der Prävention ist das ein sehr ideologisches Programm, sicher kein wissenschaftlich fundiertes. Interessant ist: In manchen Kapiteln geht es ganz klar in Richtung mehr Privat- und damit Zweiklassenmedizin. Bei den Krankenkassen wollen die Regierungsparteien aber ganz klar eine Verstaatlichung und Zentralisierung.  

Warum warnst du vor einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen?
 Die London School of Economics (LSE) hat Österreichs Gesundheitsversorgung und Krankenkassen gerade vor einem halben Jahr ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme, mit niedrigen Verwaltungskosten bei den Kassen. Natürlich hat unser System seine Fehler und Probleme, wer wüsste das besser als wir. Wir arbeiten auch mit aller Kraft für die Versicherten an all diesen Baustellen – aber insgesamt besser ist nirgends auf der Welt. Das sagt auch die LSE, und sie warnt Österreich davor, die nachweislichen großen Stärken unseres Systems zu gefährden. Wir sind zum Beispiel Weltmeister in der Frage, dass wirklich jeder Mensch die benötigte Behandlung bekommt, unabhängig vom Einkommen, Gesundheitszustand oder Wohnort. Nirgendwo haben Patienten so einfachen Zugang zu allen Versorgungsangeboten wie bei uns.
Genau das wird aber gefährdet, wenn die GKK zerschlagen, und durch eine verstaatlichte Zentralkasse ersetzt werden. Denn die GKK knüpfen und pflegen die regionalen Versorgungsnetze: Mit den Ärzten, Therapeuten, Spitälern, Apotheken, Rettungsorganisationen, Bandagisten usw. Die sind allesamt auf Landesebene angesiedelt.
Wir müssen also verstehen: Wir haben als Versicherte sehr viel zu verlieren, wenn dieses Systems ins Stottern kommt.

Wäre eine Kassa für alle Versicherten nicht gerechter?
 Wir haben ja bei den GKK schon jetzt ein einheitliches Versorgungsangebot: Von den Ärzteleistungen über die Medikamente, Spitäler, bis zur Versorgung mit Reha-Artikeln. Die wenigen Bereiche, wo wir nicht erklärbare Unterschiede zum Beispiel bei bestimmten Zuschüssen hatten, wurden bereits harmonisiert. Darum geht´s also gar nicht. Und es geht auch nicht um die „Verwaltung“. Denn erstens sind wir bei den Verwaltungskosten mit rund 2,5 Prozent extrem sparsam. Zweitens sind schon heute viele sinnvollen Synergien umgesetzt: Wir haben ein einheitliches Rechenzentrum für alle GKK, wir haben eine ganze Reihe von Competence Centern aufgebaut wo eine GKK sich für alle anderen Schwesterkassen um ein Thema kümmert, wie zB die WGKK für alle Integrierten Versorgungsprogramme kümmert. Von Diabetes bis Brustkrebsfrüherkennung. Die NÖGKK managt wiederum das gesamte Thema Kinderbetreuungsgeld. Das funktioniert, und wir setzen es überall dort ein wo es Sinn hat. 
Was aber die Regierung plant ist ein verstaatlichter, gigantischer Verwaltungsmoloch und ein einziger, starrer und unflexibler Ärztevertrag für ganz Österreich. Da geht es um die Organisation wie man die Leistungen zu den Menschen bringt, zum Beispiel die Planung wo wir welche Ärzte brauchen und um die Frage der Entlohnung von Ärzten. Nun schaut die Versorgungslandschaft aber im Tennengau anders aus als am Neusiedlersee oder in Wien-Margarethen. Da haben Ärzte unterschiedliche Aufgaben abzudecken, sind die Kosten einer Ordination sehr verschieden. Starre Einheitsraster machen da nichts „gerechter“, sondern schlicht und einfach schlechter, teurer, weniger patientenfreundlich.
Was aber das schlimmste daran ist: Heute bringen wir mit unseren Partnern, vor allem mit den Ärzten, in den Bundesländern viele gute neue Projekte zusammen. Wir in OÖ sind stolz auf unsere drei hervorragend laufenden Primärversorgungseinheiten. In Salzburg gibt es tolle Projekte in der Kinderversorgung, etwa im psychischen und im Zahnbereich. In Vorarlberg ist die e-Medikation im Rahmen von ELGA schon in Betrieb. Niederösterreich hat ein beeindruckendes Paket an Vorsorgeangebote in allen Regionen. Und wenn etwas in einem Land geht und gut funktioniert, dann geht es auch anderswo, dann entsteht Druck das auszuweiten für alle Patienten in Österreich.
Bei einem einzigen Ärztevertrag ist das vorbei. Wenn etwas nicht überall in ganz Österreich geht, dann geht es nirgends. Stillstand ist die Folge, und damit ein Vormarsch der Privatmedizin. Das lässt sich ganz klar belegen am Beispiel „Zahnärztevertrag“. Der ist schon immer als bundesweiter Vertrag im Gesetz vorgesehen. Seit etwa 1960 gab es hier keine nennenswerten Veränderungen. Praktisch alles was sich seitdem in der Zahnmedizin getan hat, ist in den Privatbereich gerutscht. Weder die Leistungen sind besser geworden, noch die Kosten. Auf einen bundesweiten Vertrag mit den Psychotherapeuten warten wir seit Mitte der 1990er – inzwischen haben wir in allen Ländern sehr gut funktionierende Umgehungslösungen für dieses Problem aufgebaut, sodass die Patienten dennoch eine ordentliche Versorgung bekommen.

Was droht, wenn die Finanzämter die Versicherungsbeiträge einheben?
 Ganz einfach: Für die Gesundheitsversorgung kommt weniger Geld herein, man könnte das als versteckte Entlastung für die Wirtschaft interpretieren. Zu Lasten der Patienten, weil dann zwangsläufig weniger Geld für medizinische Leistungen da ist. Heute haben die Versichertenbeiträge ja ein klares „Mascherl“. Jeder Euro ist nicht nur einem bestimmten Versicherten zugeordnet, sondern auch einem bestimmten Zweck: Für die Krankenversicherung, für die Pension usw. Wenn das gesamte Geld, Lohnsteuer und Sozialbeiträge als Einheit an den Finanzminister fließt, und das Geld dann nur mehr anhand von Prozentschlüsseln weiterverteilt wird, ist das vorbei. Welcher Finanzminister wird der Verlockung widerstehen können, sich in Zeiten leerer Kassen an diesen Versichertenbeiträgen ein klein wenig abzuschneiden?
Und es wird auch insgesamt weniger Geld hereinkommen. Schon heute prüfen ja abwechselnd GKK- und Finanzprüfer sowohl die korrekte SV-Beitragsleistung der Unternehmen als auch die Lohnsteuer. Das Pikante: Die Finanz ist hier nicht nur der weitaus kleinere „Partner“. Er bringt auch weniger finanzielles Ergebnis heraus. Ob die Finanz überhaupt in der Lage ist, den gigantischen Bereich der gesamten Beitragseinhebung – wir sprechen von einem jährlichen Volumen von 60 Milliarden Euro und hunderten Millionen Datensätzen – sinnvoll zu stemmen, bezweifeln auch hochrangige Finanzbeamte.
Für die Arbeitnehmer ist das aber auch aus weiteren Gründen gefährlich: Erstens weil im Zuge der Beitragsprüfung heute noch die Einhaltung der Kollektivverträge geprüft wird – der Finanz ist das völlig egal, die berechnen die Steuer lediglich vom tatsächlich ausbezahlten Lohn. Zweitens weil alle ihre Versicherungszeiten daran hängen: Ist auch jeder Beitragsmonat korrekt gespeichert, auch mit der richtigen Beitragshöhe? Fehler in diesem Bereich können bei der Pension oder dem Arbeitslosengeld böse Überraschungen bringen. Und drittens: Wollen wir wirklich dass der Finanzminister ALLE unsere Daten hat, also auch unsere Sozialversicherungsdaten?

Welche Vorteile hat das bestehende System der Selbstverwaltung?
 Einen ganz entscheidenden: Heute entscheiden Versicherte darüber, welche Versorgung sie brauchen und wollen. Keine Technokraten, keine profitorientierten Manager, keine Beamten. Es ist ja geradezu paradox, dass eine schwarz-blaue Regierung so einen lebenswichtigen Bereich zentralisieren, verstaatlichen und ent-demokratisieren will. Die Selbstverwaltung ist ein kluger Mittelweg zwischen staatlicher Verwaltung und einem privaten, gewinnorientierten System. Beide Systeme gibt es auch in anderen Ländern. Staatliche Systeme sind billiger, aber die Patienten sind deutlich unzufriedener als bei uns. Je privater die Systeme sind, desto teurer.
Wir wollen auch nicht vergessen: Die Gewerkschaftsbewegung hat die Krankenkassen aufgebaut. Diese sind aus Selbsthilfeorganisationen der Arbeiter und Angestellten entstanden. Diese Wurzeln der Demokratie, der Solidargemeinschaft zwischen Gesunden und Kranken, das tragen die Krankenkassen immer noch in sich.
Was wir hier aufgebaut haben, ist in vielen Bereichen Weltspitze: Niedrige Verwaltungskosten, hohe Patientenzufriedenheit, exzellente soziale Absicherung gegen Krankheitskosten. Wir haben also viel zu verlieren, wenn wir uns auf Ho-Ruck Experimente an einem so großen, komplexen und sensiblen System einlassen. Das sagt uns auch Prof. Mossialos von der LSE. 


Welche Forderungen hast du an die Regierung?
 Die Sozialversicherung gehört nicht dem Staat und nicht der Politik. Vor einigen Jahren ging es einigen Kassen finanziell sehr schlecht. Nicht zuletzt weil die Politik den Kassen damals massiv Geld entzogen hat. Damals war die Botschaft der Regierung vollkommen klar: Eure Defizite und Schulden gehen uns nichts an. Und jetzt, wo die Kassen saniert sind, gut dastehen: Jetzt glaubt man hier ins Eigentum der Versicherten eingreifen zu können? Zu verstaatlichen und enteignen? Das geht nicht.
Wir sind für jede Reform, die zu Verbesserungen für die Versicherten führt. Wir haben aus eigenem Antrieb in den vergangenen Jahren extrem viel weitergebracht, waren die treibende Kraft hinter sehr vielen Reformen wie der Primärversorgung, der Gesundheitshotline, der Kinder-Reha, Zahnspange, usw. Man muss nur mit uns reden – und nicht drüberfahren wie in unseligen Zeiten, an denen wir heute noch als Bürger und Versicherte zu knabbern haben.


Stichwort Selbstverwaltung
Die OÖGKK gehört alleine uns Versicherten. Wer uns in der Leitung der GKK vertritt, wird gemäß der Wahlergebnisse bei der Arbeiterkammerwahl festgelegt, deshalb haben bisher stets Arbeitnehmervertreter aus der Gewerkschaft als Obleute über das Geld und die Leistungen für die Versicherten gewacht und entschieden.


 

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