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Oberösterreich

Einsparungen bei der Bahninfrastruktur sind Jobkiller

In Oberösterreich sind 2.313 Arbeitsplätze in Gefahr!

Mindestens 2.313 Arbeitsplätze vernichten die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei Bahninfrastrukturprojekten für das Erreichen eines Nulldefizits des Finanzministers alleine in Oberösterreich in den Jahren von 2018 bis 2023. Österreichweit sind es im selben Zeitraum 26.464.

Vom Verkehrsministerium sollen laut einem im Wiener Parlament aufgetauchten neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf in sechs Jahren allein in Oberösterreich 158 Millionen Euro eingespart werden. Das viertgrößte Bundesland trifft es damit hart, Österreichweit macht die veranschlagte Einsparungssumme 1,8 Milliarden Euro aus.

Milliarden weniger für Instandhaltung der Bahn
Zum Vergleich: waren im ursprünglichen Rahmenplanentwurf der alten Bundesregierung (vom Juni 2017) für den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn von 2018 bis 2023 noch ein Finanzierungsvolumen von knapp 15,6 Milliarden Euro vorgesehen, sind es im neuen schwarz-blauen Papier nur mehr 13,8 Milliarden Euro.

Das deckt sich aber nicht mit den von Verkehrsminister Hofer Anfang März bekannt gegebene Zahlen, die „nur“ Einsparungen von 200 Millionen Euro im Jahr vorsahen.  Es hat sich jetzt vielmehr laut neuen Rahmenplanberechnungen herausgestellt, dass 400 Millionen Euro pro Jahr, also doppelt so viel gestrichen werden soll.

Investitionen aufschieben ist unnötig und unsinnig
Das wirft die Frage auf, ob sich die regierungsunerfahrene FPÖ hier vom ÖVP-Finanzminister über den Tisch ziehen hat lassen? Denn erstens sind diese Einsparungen für ein von der Regierung angestrebtes Nulldefizit gar nicht nötig, da dieses allein aufgrund der guten Konjunkturentwicklung erreicht werden dürfte. Zweitens ist es ökonomisch unsinnig, Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wenn man aktuell Kredite um null Zinsen auf den Finanzmärkten haben kann. Wozu also warten, bis die Zinsen wieder steigen, und dem Steuerzahler die Kredite des Staates wieder teurer kommen? 

 

Schwarz-Blau spart auf Kosten der ArbeitnehmerInnen
Der Verdacht liegt daher nahe, dass die schwarz-blaue Regierung jetzt auf Kosten der Bahninfrastruktur und der Beschäftigten sparen will, um ihre fragwürdigen Prestigeprojekte wie Familienbonus, Mehrwertsteuersenkung im Tourismus sowie die angedachte Senkung der Körperschaftssteuer insbesondere für ÖVP-Klientele finanzieren zu können.

Dafür wird die Versorgungsicherheit der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufs Spiel gesetzt. Es wird durch die Streichungen bei der Bahninfrastruktur zu gravierenden Nachteilen für die Pendler kommen, da die ländlichen Regionen auf der Strecke bleiben. Aber auch die Menschen in den Städten werden Nachteile zu spüren bekommen und weiter im durch den Individualverkehr erzeugten Stau ersticken. 

In Oberösterreich betroffene Bahn-Projekte

Bei diesen Ausbauprojekten in Oberösterreich wird gespart:

• Linz-Wels (-63,3 Mio. Euro) und Wels-Passau (-6,6 Mio. Euro)

• Linz – Selzthal; selektiv 2-gleisiger Ausbau und Bahnhofsumbauten (-3,7 Mio. Euro)

• Steindorf-Straßwalchen (-86,5 Mio. Euro) ist eine Verbindung von Braunau nach Salzburg. Das ist eine wichtige Pendlerdestination, deren Adaptierung (ist derzeit Diesel) natürlich auch zur Dekarbonisierung des Verkehrs beigetragen hätte. Dieses Projekt dürfte wohl nicht mehr realisiert werden.

Wie errechnet die Gewerkschaft den Verlust von 26.464 Arbeitsplätzen?

Dies wurde anhand der Methodik der 2012 im Auftrag der Industriellenvereinigung erstellten Studie des Economia Instituts "Der ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn" errechnet.

In dieser Studie wurden Bahnunternehmen nach ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Investitionen, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum durchleuchtet. Ergebnis: Insgesamt werden 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) durch Bahn, Bahnindustrie und Infrastrukturinvestitionen generiert.

Die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur steigern die Produktivität des Faktors Arbeit und senken die Kosten importierter Vorleistungen. Pro 68.300 Euro, die investiert werden, entsteht ein zusätzlicher Arbeitsplatz woanders, also nicht bei der Bahn. Die Investitionen in die Bahninfrastruktur setzen Nachfrageimpulse, sie schaffen bzw. sichern laut der Studie somit jährlich 24.000 Arbeitsplätze bis 2020. Dabei partizipieren die Klein- und Mittelunternehmen überdurchschnittlich (zu fast 80 Prozent). Beispiel: Werden zwei Milliarden eingespart, ist dieser Betrag durch 68.300 Euro zu dividieren. Das Ergebnis ist die Summe an verlorenen Arbeitsplätzen.

Gewerkschaft vida wendet sich mit Ersuchen um Unterstützung an Landeshauptmann Stelzer

Mit einem offenen Brief wendet sich die Gewerkschaft vida OÖ an Landeshauptmann Thomas Stelzer und ersucht ihn um Unterstützung beim Kampf gegen die geplanten Einsparungen und für Arbeitsplätze und eine gute Bahninfrastruktur in unserem Bundesland.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stelzer,

wir, die Gewerkschaft vida, ersuchen Sie um Unterstützung bei unserer Initiative gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Bahninfrastruktur zum Erreichen eines Nulldefizits. 

Alleine im Bundesland Oberösterreich werden durch diese Einsparungen von 2018 bis 2023 mindestens 2.313 Arbeitsplätze vernichtet. Österreichweit sind im selben Zeitraum 26.464 Arbeitsplätze betroffen.

Auf Geheiß des Finanzministers sollen vom Verkehrsministerium laut einem im Wiener Parlament aufgetauchten neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf in sechs Jahren 160 Millionen Euro beim Bahnausbau in Oberösterreich eingespart werden. Österreichweit macht die Einsparungssumme über 1,8 Milliarden Euro aus.

Zum Vergleich: waren im ursprünglichen Rahmenplanentwurf der alten Bundesregierung (vom Juni 2017) für den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn von 2018 bis 2023 noch ein Finanzierungsvolumen von knapp 15,6 Milliarden Euro vorgesehen, sind es im neuen schwarz-blauen Papier nur mehr 13,8 Milliarden Euro.

Das deckt sich aber nicht mit den von Verkehrsminister Hofer Anfang März bekannt gegebenen Zahlen, die „nur“ Einsparungen von 200 Millionen Euro im Jahr vorsahen.  Es hat sich vielmehr herausgestellt, dass 400 Millionen Euro im Jahr, also doppelt so viel gestrichen werden.

Wir sind der Ansicht, dass diese Verschiebungen und Streichungen im Ausbau der Bahninfrastruktur für ein Nulldefizit gar nicht nötig sind, da dieses allein aufgrund der guten Konjunkturentwicklung erreicht werden dürfte. Zudem ist es ökonomisch unsinnig, Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wenn man aktuell Kredite um null Zinsen auf den Finanzmärkten haben kann. Wozu also warten, bis die Zinsen wieder steigen, und dem Steuerzahler die Kredite des Staates wieder teurer kommen? 

Wir wollen nicht, dass die Versorgungsicherheit der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln unsinnig aufs Spiel gesetzt wird. Denn es wird durch die Streichungen bei der Bahninfrastruktur zu gravierenden Nachteilen für die Pendler kommen. Die Menschen in den ländlichen Regionen bleiben auf der Strecke. Aber auch die Bewohner der Städte werden Nachteile zu spüren bekommen und weiter im durch den Individualverkehr erzeugten Stau ersticken. 

Bei diesen Ausbauprojekten wird in Oberösterreich konkret gespart: Linz-Wels (-63,3 Mio. Euro) und Wels-Passau (-6,6 Mio. Euro); Linz-Selzthal: selektiv 2-gleisiger Ausbau und Bahnhofsumbauten (-3,7 Mio. Euro).

Steindorf-Straßwalchen (-86,5 Mio. Euro) ist eine Verbindung von Braunau nach Salzburg. Das ist eine wichtige Pendlerdestination, deren Adaptierung (ist derzeit Diesel) natürlich auch zur Dekarbonisierung des Verkehrs beigetragen hätte. Dieses Projekt dürfte wohl nicht mehr realisiert werden.

Falls Sie sich fragen, wie wir auf diesen hohen Verlust von Arbeitsplätzen kommen: wir haben diese Zahlen anhand der Methodik der 2012 im Auftrag der Industriellenvereinigung erstellten Studie des Economia Instituts "Der ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn" errechnet.

In dieser Studie wurden Bahnunternehmen nach ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Investitionen, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum durchleuchtet. Ergebnis: Insgesamt werden 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) durch Bahn, Bahnindustrie und Infrastrukturinvestitionen generiert.

Die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur steigern die Produktivität des Faktors Arbeit und senken die Kosten importierter Vorleistungen. Pro 68.300 Euro, die investiert werden, entsteht ein zusätzlicher Arbeitsplatz woanders, also nicht bei der Bahn. Die Investitionen in die Bahninfrastruktur setzen Nachfrageimpulse, sie schaffen bzw. sichern laut der Studie somit jährlich 24.000 Arbeitsplätze bis 2020. Dabei partizipieren die Klein- und Mittelunternehmen überdurchschnittlich (zu fast 80 Prozent). Beispiel: Werden zwei Milliarden eingespart, dann haben wir diesen Betrag durch 68.300 Euro dividiert. Das Ergebnis ist die Summe an verlorenen Arbeitsplätzen.

Die Bahn ist die Zukunft. Sparen bei der Bahn ist ein Rückschritt. Österreich ist ein Land mit einer wachsenden Bevölkerungszahl. Insbesondere die Ballungsräume weisen dabei ein sehr starkes Wachstum auf. Sparen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist deshalb verantwortungslos.

Wir ersuchen Sie daher um ihre Unterstützung, bei unserer Initiative. Wir wollen die Bundesregierung dazu bewegen, zum Wohl der Menschen, ihrer Arbeitsplätze und der Umwelt die Einsparungen beim Bahnausbau zurückzunehmen.

 

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