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Oberösterreich

Der ÖGB OÖ wächst

Leistungsbericht und aktuelle MG-Zahlen

Massive Auseinandersetzungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen, wie etwa in der Metallindustrie, Konflikte im Sozialbereich, der Kampf um höhere Mindestlöhne und gegen Arbeitszeitausweitungen sowie erste Proteste gegen schwarz-blaue Kürzungen auf Landesebene prägten das Gewerkschaftsjahr 2017. Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft brummt, weht den ArbeitnehmerInnen ein rauer Wind ins Gesicht.

Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, soziale Errungenschaften zu verteidigen. Dieses Engagement wissen ArbeitnehmerInnen zu schätzen, was sich auch in Form von Beitritten zum ÖGB Oberösterreich zeigt. Die Nachfrage nach Rechtsberatung oder Unterstützung bei betrieblichen Problemen ist ungebrochen.

Die Arbeit der Interessenvertretung wird von den oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern honoriert: Schon zum siebenten Mal in Serie wächst die oberösterreichische Gewerkschaftsbewegung. Der ÖGB Oberösterreich zählt nun 243.192  Mitglieder und festigt seine Position als stärkste Landesorganisation nach Wien.


Gewerkschaftsarbeit im Betrieb

Sozialpläne als Sicherheitsnetz bei Jobverlust
Der Bedarf an gewerkschaftlicher Unterstützung steigt weiter. Obwohl sich die Arbeitsmarktsituation entspannt, bleibt der Druck auf die Beschäftigten hoch.  Auch die Zahl der Sozialpläne, die BetriebsrätInnen mit Unterstützung der Gewerkschaft verhandeln mussten, ist von hohem Niveau nur geringfügig gesunken. In 16 Fällen (2016:19) agierten die ArbeitnehmervertreterInnen bei Betriebspleiten oder Standortschließungen als Feuerwehr, die eine Überbrückungshilfe für die betroffenen Beschäftigten auf die Beine stellte. Sozialpläne sind nur in Betrieben mit Betriebsrat möglich.

15,6 Millionen schwer sind die neun Sozialpläne, die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen im Jahr 2017 in der oberösterreichischen Privatwirtschaft verhandelten. Sie sichern 440 betroffenen ArbeitnehmerInnen eine Überbrückungshilfe finanzieller Natur und/oder Chance auf eine berufliche Neuorientierung. Dazu kommen sieben abgeschlossene Sozialpläne bei der Telekom, die 50 der 100 Betroffenen angenommen haben.

Dass die Wirtschaft brummt, lässt sich am starken Rückgang der Kurzarbeit ablesen, die deutlich weniger in Anspruch genommen wurde als im Schnitt der letzten Jahre. Nur zwei Betriebe nützten AMS-Unterstützung für eine reduzierte Arbeitszeit im Betrieb. 

Bedarf an Betriebsratsberatung steigt weiter
Dass der Druck in oberösterreichischen Unternehmen hoch ist, zeigt sich daran, dass immer mehr BetriebsrätInnen Unterstützung der Gewerkschaft brauchen. 37.441 Beratungsgespräche – persönlich, telefonisch oder auch per E-Mail – führten ExpertInnen der Gewerkschaften und in den ÖGB-Regionen im vergangenen Jahr mit BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen.

Betriebsversammlungen
Bei 1.062 Betriebsversammlungen unterstützten ExpertInnen der Gewerkschaft ArbeitnehmerInnen im Betrieb und versorgten sie mit wichtigen Informationen. Die Anlässe für Betriebsversammlungen reichen von Informationen über neue Betriebsvereinbarungen bis zu Protestveranstaltungen wegen stockender Kollektivvertragsverhandlungen. Meist sind neben der Vorbereitung von Betriebsratswahlen firmeninterne Probleme oder Veränderungen Thema bei Betriebsversammlungen. Durch das Einschreiten von Betriebsrat und Gewerkschaft bei Arbeitsrechts- oder Kollektivvertragsverletzungen oder durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen über Sozialleistungen und Prämien werden Jahr für Jahr Millionen von Unternehmen zu den ArbeitnehmerInnen umverteilt.

842 Wahlen, 41 neue Betriebsratskörperschaften
Der Betriebsrat ist die Gewerkschaft im Betrieb. Er ist erste Ansprechperson für ArbeitnehmerInnen bei Problemen, er ist kompetente Auskunftsperson über Betriebsvereinbarungen und rechtliche Rahmenbedingungen. BetriebsrätInnen leisten sehr viel für ein wertschätzendes Miteinander in Betrieben. Die Unterstützung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten ist eine Hauptaufgabe der Gewerkschaften. BetriebsrätInnen sind das Rückgrat der Gewerkschaft und die wichtigsten Informationsquellen für den ÖGB, denn sie wissen, wo die ArbeitnehmerInnen der Schuh drückt. Deshalb ist es dem ÖGB wichtig, Menschen für die Betriebsratsarbeit zu gewinnen. In 842 Betrieben wählten die ArbeitnehmerInnen im Jahr 2017 ihre Interessenvertretung. Besonders erfreulich ist, dass 41 neue Betriebsratskörperschaften in bisher unorganisierten Betrieben ihre Tätigkeit aufnahmen.

Rechtsberatung und Vertretung vor Gericht

Guter Rat ist für Mitglieder kostenlos
Auch der Bedarf an Einzelberatungen – von der Arbeits- und Sozialrechtsberatung über Mobbingberatung bis zu muttersprachlicher Beratung – ist konstant hoch. 41.102 Gewerkschaftsmitglieder wandten sich im Jahr 2017 an die Gewerkschaften und die ÖGB-Regionalsekretariate. 5,9 Millionen Euro (2016: 4,67 Mio.) hat der ÖGB auf diesem Weg für ArbeitnehmerInnen erstritten. Hinter jedem einzelnen Euro steht ein Fall, bei dem ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem oberösterreichischen Betrieb ungerecht behandelt wurde. Zu wenig Geld, falsche Abrechnungen, falsche Einstufungen oder unbezahlte Überstunden sind häufig der Anlass für Rechtsstreitigkeiten, bei denen der ÖGB seine Mitglieder kostenlos vor Gericht vertritt.

Aus der täglichen Praxis –
Am Sonntag zur Baustelle fahren ist kein Freizeitvergnügen!

Rat suchend wandte sich ein Elektromechaniker an die RechtsexpertInnen der PRO-GE OÖ. Er wurde von seinem Arbeitgeber beauftragt, an einem Sonntag zu einer Baustelle zu fahren. Da er Beifahrer war, erhielt er für die vier Stunden Fahrzeit keine Ersatzruhezeit. Weil er das Fahrzeug nicht aktiv lenkte, bewertete der Arbeitgeber die An- und Abreise quasi als sonntägliches Freizeitvergnügen. Rechtsprechung gab es für solche Fälle bislang keine und die Lehrmeinungen gingen weit auseinander, also ging die Gewerkschaft für den Arbeitgeber vor Gericht – und gewann, sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Instanz. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist mittlerweile rechtskräftig, weil das Unternehmen auf weitere Schritte verzichtete. Der Fall des Arbeiters hat somit weitreichende Folgen: Für alle Reisen, die er passiv – also z.B. als Beifahrer – an einem arbeitsfreien Tag bestreitet, ist dem Elektromechaniker Ersatzruhezeit zu gewähren. Und nicht nur ihm, sondern auch all seinen Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen!  Sogar ArbeitnehmerInnen aus anderen Betrieben könnten sich darauf berufen. Schließlich ist nun gerichtlich festgestellt, dass die Dienstreise zu einer Baustelle an einem eigentlich freien Tag wahrlich kein Freizeitvergnügen ist.

7.800 Euro Abfertigung zu wenig
Beim ÖGB Perg meldete sich ein Dachdecker, der von seiner Firma entlassen wurde. Als Dachdecker ist er über die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) versichert. Wie üblich in der Branche, war er im Winter meistens "stempeln", er war also über die Wintermonate arbeitslos gemeldet. Bei Sichtung sämtlicher Unterlagen stieß der ÖGB-Regionalsekretär auf falsche Meldungen des Arbeitgebers an die BUAK. Der Arbeitgeber hat den Dachdecker immer wieder mit "einvernehmlicher Lösung" an die BUAK gemeldet und der Mann hätte deshalb 341 (ca. 6,5 Jahre) anrechenbare Beschäftigungswochen für die Abfertigung verloren. Dadurch hätte er nur neun Monatsgehälter anstelle der ihm zustehenden zwölf Monatsgehälter erhalten. Da die Abgaben für die anrechenbaren Beschäftigungswochen durch den Arbeitgeber sowieso bereits an die BUAK abgeführt wurden, reichte ein Telefonat mit der zuständigen Personalverrechnerin aus und der Arbeitgeber hat die Meldungen an die BUAK auf "Kündigung durch den Arbeitgeber" korrigiert. Der Dachdecker freute sich um rund 7.800 Euro mehr Abfertigung.

Kollektivvertragsverhandlungen: Mehr Geld für ArbeitnehmerInnen

ÖGB bringt in OÖ 713,7 Millionen Euro Lohnerhöhung in nur zwei Jahren
Obwohl mittlerweile mehr Einzel- als Betriebsratsberatungen geleistet werden, ist die Summe, die auf diesem Weg zu den ArbeitnehmerInnen umverteilt wird, vergleichsweise wenig gegen die Beträge, die über Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne bewegt werden. Am meisten profitieren die oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen aber von den Kollektivvertragsverhandlungen, die die Gewerkschaften jährlich führen.
Kollektivverträge haben den größten Umverteilungseffekt
In Summe machen die ausbezahlten Löhne und Gehälter der OberösterreicherInnen rund 23 Milliarden Euro pro Jahr aus. Alleine die kollektivvertraglichen Erhöhungen bringen den Beschäftigten hunderte Millionen Euro mehr im Geldbörsel –und das Jahr für Jahr! Laut Tariflohnindex stiegen die Bruttolöhne 2017 im Vergleich zum Vorjahr im branchenübergreifenden Schnitt um 1,5 Prozent. Das bedeutet, dass die oberösterreichischen 2016er-Löhne um 351,5 Millionen Euro alleine durch die Kollektivvertragsverhandlungen der Gewerkschaften gestiegen sind. Im Jahr zuvor betrug die Steigerung 1,6 Prozent, was alleine für die oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen 713,7 Millionen Euro mehr Lohn in nur zwei Jahren bedeutet.

Branchenverhandlungen sichern fairen Wettbewerb
Im Jahr 2017 sind von Seiten der Industrie Stimmen laut geworden, die fordern, dass Lohn- und Gehaltsverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert werden. Auch im Programm der aktuellen Bundesregierung finden sich Absichten, in Zukunft vermehrt auf betriebliche Verhandlungen anstelle von Branchenverhandlungen zu setzen. Die Branchenebene ist logischerweise aufgrund der hohen Summen, die bei den Lohnrunden bewegt werden, ein ewiges Konfliktfeld zwischen Gewerkschaften und Unternehmern. Dabei profitieren von Kollektivverträgen seriöse Betriebe, weil sie gleiche Bedingungen für alle schaffen und gleiche Regeln für einen fairen Wettbewerb garantieren. Eine Verlagerung von Verhandlungen auf die betriebliche Ebene wäre aber vor allem für die ArbeitnehmerInnen schlecht, weil die Belegschaften massiv unter Druck geraten würden. Branchenkollektivverträge schützen die Beschäftigten vor Willkür.

Die FriseurInnen – auf Branchenebene erfolgreich
Einen großen Erfolg erzielte die Gewerkschaft vida für die FriseurInnen. Sie hat bei KV-Verhandlungen 1.500 Euro Mindestlohn ab 2019 erreicht. Das bedeutet für die untersten Einkommensgruppen eine deutliche Lohnerhöhung. Dieses Beispiel zeigt, was bei Branchenverhandlungen für die ArbeitnehmerInnen möglich ist. Es ist davon auszugehen, dass die FriseurInnen keine Chance gehabt hätten, diesen Mindestlohn individuell auf betrieblicher Ebene zu erreichen.


Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst abgewendet
Ebenfalls einem Anschlag auf KV-Verhandlungen kommt es gleich, dass LH Thomas Stelzer die kollektivvertraglich verhandelte Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent für öffentlich Bedienstete nicht akzeptierte. Kindergartenhelferinnen, Bauhofarbeiter, Spitalsbeschäftigte oder Bedienstete in Gemeinden drohten in Oberösterreich empfindliche Reallohnverluste. Die Gewerkschaften starteten Protestmaßnahmen. Schließlich einigte man sich auf 2,33 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung – also die von der Gewerkschaft geforderte Übernahme des Bundesabschlusses – bis zu einem Gehaltsansatz in der Gehaltstabelle von 3.400 Euro. Alle Beschäftigten, die mehr verdienen, bekamen eine fixe Erhöhung von 79,20 Euro. Damit sichern die Gewerkschaften dem Löwenanteil der Beschäftigten einen Ausgleich für die Inflation und sogar einen deutlichen Einkommenszuwachs. Das Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Immerhin lag das erste Angebot des Landes bei etwa einem Prozent.

Metaller: Hartes Ringen um faire Erhöhung
Auch die Metaller mussten hart um eine faire Lohnerhöhung ringen. Am 25. Oktober fanden aufgrund der stockenden Lohn-und Gehaltsverhandlungen für die 186.000 Beschäftigten der Metallindustrie sieben regionale BetriebsrätInnen-Konferenzen statt. Mehr als 500 BetriebsrätInnen trafen sich in Hörsching bei Linz. Die Verärgerung unter den BetriebsrätInnen war groß, dass nicht einmal in Zeiten einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur die Arbeitgeber bereit waren, ein aufrichtiges und faires Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen oder Verbesserungen im Rahmenrecht zu legen. Erst nach Streikbeschlüssen einigten sich GPA-djp und PRO-GE mit den Arbeitgebern in der sechsten Verhandlungsrunde auf Erhöhungen von drei Prozent.


Demos, Aktionen, Lobbying - Beispiele

Geplante Kürzungen im Sozialbereich und die Einführung von Kindergartengebühren waren der Anlass für die beiden größten Kundgebungen im Jahr 2017. Auch kleinere Protestveranstaltungen fanden im öffentlichen Raum statt. So veranstalteten etwa die oberösterreichischen Bankbeschäftigen einen Protestzug durch Linz, um ihren Forderungen bei den KV-Verhandlungen Nachdruck zu verleihen, jugendliche GewerkschafterInnen gingen auf die Straße, um ihre Anliegen öffentlich zu machen. Dazu gab es zahlreiche Verteilaktionen, etwa gegen längere Öffnungszeiten in der PlusCity.

1.500 bei Kundgebung gegen Kindergartengebühren
Ein Aufreger Ende 2017 war die überfallsartige Einführung von Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung. Die Gewerkschaft rief am 23. November zu einer Kundgebung für einen Gebührenstopp und sichere Arbeitsplätze in Kinderbetreuungseinrichtungen auf. 1.500 OberösterreicherInnen protestierten gegen die geplanten Gebühren. Leider gab es kein Einlenken der Landesregierung. Die Gebühren bedeuten eine massive Verschlechterung für berufstätige Eltern und Beschäftigte. Gerade für NiedrigverdienerInnen und AlleinerzieherInnen sind diese Kindergartengebühren ein massives Problem. Werden viele Kinder abgemeldet, sind hunderte Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung in Gefahr, die Kinderbetreuung wird weiter ausgedünnt, weil Gruppen schließen. Leider haben sich die Befürchtungen schon bestätigt: In vielen Gemeinden wurden bis zu 50 Prozent der Kinder aus der Nachmittagsbetreuung abgemeldet.

4.000 Menschen bei Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich
Eine Großdemo veranstaltete die Gewerkschaft am 5. Dezember gegen Leistungsreduktion und Kündigungen im Sozialbereich. 4.000 Beschäftigte aus dem oberösterreichischen Sozialbereich trieb das schwarz-blaue Kürzungspaket auf die Straße: Im Vorfeld des Budgetlandtages, bei dem entgegen vorheriger Vereinbarungen ÖVP und FPÖ empfindliche Einschnitte ins Sozialbudget des Landes beschlossen, demonstrieren BehindertenbetreuerInnen und viele weitere im Sozialbereich Beschäftigten gemeinsam mit KlientInnen und Angehörigen. Ihre Befürchtungen: Ein Kahlschlag im Sozialbereich wird vielen Beschäftigten ihren Job kosten, die Arbeitsbelastung steigt. Auch ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Johann Kalliauer beteiligt sich an der Demo, weil er um den sozialen Zusammenhalt in Oberösterreich fürchtet. Obwohl auf Druck der Gewerkschaften vorerst dramatische Einsparungen im Sozialbereich abgewendet werden könnten, wird es in den nächsten Jahren gewiss zu weiteren Auseinandersetzungen kommen.

Bank-BetriebsrätInnen demonstrieren für fairen KV-Abschluss
Nach der 3. Runde der KV-Verhandlungen für den Bankensektor lag das Angebot der Arbeitgeberseite bei einer Erhöhung von durchschnittlich lediglich 1,03 Prozent. Das war für die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) inakzeptabel. Aus diesem Grund marschierten im Frühjahr 2017 rund 50 BetriebsrätInnen aus Oberösterreich protestierend durch Linz. Die BetriebsrätInnen besuchten im Zuge des Protestmarsches die großen Linzer Bankhäuser und übergaben dort den Personalverantwortlichen eine Resolution, in der eine faire Reallohnerhöhung für alle Beschäftigten gefordert wurde.


Info und Bildung: Wissenswertes für ArbeitnehmerInnen

Arbeitsrechtliche Fragen, gesellschaftspolitische Themen oder die Diskussion mit interessanten Persönlichkeiten, wie etwa zum Thema Solidarität mit ÖGB-Vorsitzendem Johann Kalliauer und Bischof Manfred Scheuer waren Inhalt von ÖGB-Informationsabenden. Insgesamt haben ÖGB und Gewerkschaften 11.373 ArbeitnehmerInnen bei 404 Veranstaltungen mit Wissenswertem rund um den Job oder die Sozialpolitik informiert. Das Themenspektrum reicht von Infos über den neuen Handels-KV bis zu Diskussionen über die Arbeitsbedingungen in der Automobilindustrie weltweit. Die Zahl der Angebote und der TeilnehmerInnen steigt von Jahr zu Jahr. Beliebt bei den ÖGB-Mitgliedern sind regionale Veranstaltungen in den Bezirkshauptstädten, die ihnen eine lange Anfahrt ersparen.

An 314 Betriebsratskursen, Seminaren oder Weiterbildungsabenden nahmen im Jahr 2016 mehr als mehrere Tausend ArbeitnehmerInnen teil. Kommunikationstrainings, Öffentlichkeitsarbeit, Bilanzen lesen, Recht oder Betriebswirtschaft sind Themen, die in den verschiedenen Kursen vermittelt werden. Dazu kommen acht Lehrgänge der zweijährigen Gewerkschaftsschule, die als Abend- oder in Linz auch als Tagesschule für ÖGB-Mitglieder geführt wird.


Der ÖGB Oberösterreich wächst zum siebenten Mal in Folge

Dass immer mehr ArbeitnehmerInnen auf die Unterstützung von ÖGB und Gewerkschaften zählen, spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen. Zum siebenten Mal in Folge freut sich der ÖGB Oberösterreich über ein Plus in der Mitgliederstatistik. Der ÖGB Oberösterreich wächst wieder langsam, aber kontinuierlich und bekräftigt mit 243.192 Mitgliedern seine Stellung als stärkste Landesorganisation nach Wien. Mehr als 15.000 Menschen traten im Jahr 2017 in Oberösterreich einer Gewerkschaft bei, das ergibt im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 500 Mitgliedern oder 0,2 Prozent.

Zum zweiten Mal in Folge verzeichnet der ÖGB auch bundesweit ein Plus. 1.205.698 Menschen sind Mitglied der Gewerkschaftsbewegung.

 
Wer ist der ÖGB Oberösterreich?

Der ÖGB ist die größte freiwillige Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen in Österreich. Oberösterreich ist die zweitgrößte Landesorganisation des ÖGB (nach Wien) und setzt sich aus sieben Gewerkschaften zusammen:

• Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
• Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
• Gewerkschaft Younion (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport)
• Gewerkschaft Bau-Holz
• Gewerkschaft vida (Verkehr, soziale und persönliche Dienstleistungen)
• Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
• Gewerkschaft PRO-GE (Produktionsgewerkschaft)

In 14 ÖGB-Regionalsekretariaten werden ÖGB-Mitglieder und BetriebsrätInnen kompetent beraten.

Der ÖGB als Dachorganisation unterstützt und koordiniert die Aktivitäten der Gewerkschaften und bietet Serviceleistungen für alle ÖGB-Mitglieder. Gewerkschaftsübergreifende Handlungsfelder, wie Frauen-, Jugend-, PensionistInnen- oder MigrantInnenarbeit, das Themenforum Arbeitslosigkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Interregionalen Gewerkschaftsräten, Bildungsangebote und die ARGE Gesundheitsberufe koordiniert und organisiert ebenfalls der ÖGB.

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