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Oberösterreich

IV fordert Leistungskürzung für PatientInnen

Selbstverwaltung bedeutet Verwaltung durch die Versicherten, nicht durch die Zahler

„Offensichtlich will der Ghostwriter des Regierungsprogramms, IV-Präsident Georg Kapsch, die Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungen zurückschrauben“, warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „In einem entlarvenden Interview mit der Tageszeitung ‚Die Presse‘ sagt Kapsch, dass die großen Einsparungen im Sozialversicherungssystem aus den ‚Leistungsharmonisierungen‘ kommen müssten. Anscheinend kann er sich nur schwer in die Menschen hineinversetzen, die auf die Kassenleistungen angewiesen sind und nicht auf eine private Zusatzversicherung ausweichen können.“

In Wirklichkeit werde die Leistungsharmonisierung unter der Regie des Hauptverbands bereits mit voller Kraft umgesetzt: „Zwei Drittel der unterschiedlichen Leistungen wurden in den vergangenen Jahren bereits vereinheitlicht. Der Rest wird folgen. Ziel der Gewerkschaftsbewegung ist dabei natürlich, dass es für alle Versicherten die bestmöglichen Leistungen gibt“, so Achitz.

Selbstverwaltung bedeutet Verwaltung durch die Versicherten, nicht durch die Zahler

In einem Punkt hat Kapsch aber recht: Die Krankenkassen gehören nicht den Ländern. „Sie gehören nämlich den Versicherten. So ist auch die Selbstverwaltung ausgerichtet, nämlich als regionale oder berufsständische Selbstverwaltung der Versicherten. Deswegen haben auch die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in den Gremien der Gebietskrankenkassen, denn sie stellen dort die große Mehrheit der Versicherten“, sagt Achitz: „Wahlkampfspenden scheinen einen gewaltigen Einfluss auf das Regierungsprogramm zu haben. In der Sozialversicherung gilt aber zum Glück nicht nur das Motto ‚Wer zahlt, schafft an‘, sondern das Prinzip der Selbstverwaltung und der Versichertennähe.“

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