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Oberösterreich

ÖGB OÖ-Leistungsbericht 2018

Deutliches Mitgliederplus für ÖGB OÖ

Massive Konflikte um die Errungenschaften und Rechte der ArbeitnehmerInnen haben das vergangene Jahr 2018 geprägt: Schwere Eingriffe der ehemaligen Bundesregierung in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, die drohende Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, dazu einige äußerst schwierige Kollektivvertragsverhandlungen, die nicht zuletzt dem neuen Arbeitszeitgesetz, das eine 60-StundenWoche ermöglicht, geschuldet waren.

 

Deutliches Mitgliederplus für ÖGB OÖ

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich ist klar, wer in Zeiten drohender Verschlechterungen in der Arbeitswelt hinter ihnen steht. So ist die oberösterreichische Gewerkschaftsbewegung zum bereits achten Mal in Folge gewachsen. Mit Ende 2018 hatte der ÖGB Oberösterreich 245.533 Mitglieder (2017: 243.192), das entspricht einem Zuwachs von 0,96 Prozent. Der ÖGB konnte damit in Oberösterreich prozentuell doppelt so stark wachsen wie bundesweit. In absoluten Zahlen ist dieses Plus von 2341 Mitgliedern das stärkste in ganz Österreich. Insgesamt sind 2018 in Oberösterreich mehr als 16.000 Menschen dem Gewerkschaftsbund beigetreten. „Das zeigt uns, dass die Menschen Vertrauen in uns haben und unsere Arbeit schätzen. Die OberösterreicherInnen wissen, wem sie in der Arbeitswelt vertrauen können“, freut sich der Landesvorsitzende des ÖGB, Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer, über diese Zahlen, die Platz zwei (hinter Wien) unter den österreichischen Bundesländern weiter festigen.

 

Besonders erfreulich ist der starke Anstieg der jugendlichen Mitglieder (unter 18). 9194 Jugendliche waren im vergangenen Jahr in Oberösterreich ÖGB-Mitglied (plus 3,7 Prozent). Damit liegt OÖ bei den Jugendlichen nur noch knapp hinter Wien.

 

6,67 Millionen Euro erstritten

Wenig überraschend war – auch den zahlreichen Veränderungen und Unsicherheiten in der Arbeitswelt geschuldet – dass die Zahl der Einzel- und Betriebsratsberatungen gestiegen ist. So gab es 2018 42.281 Einzelberatungen der Gewerkschaften und der Regionalsekretariate (2017: 41.102). Vielfach musste dabei der Weg vor Gericht gegangen werden. Dabei konnte der ÖGB OÖ 6,67 Millionen Euro für seine Mitglieder erstreiten. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 2017 waren es noch 5,9 Millionen, 2016 4,67 Millionen Euro. Hinter jedem einzelnen Euro steht ein Fall, bei dem ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem oberösterreichischen Betrieb ungerecht behandelt wurde. Zu wenig Geld, falsche Abrechnungen, falsche Einstufungen oder unbezahlte Überstunden sind häufig der Anlass für Rechtsstreitigkeiten, bei denen der ÖGB seine Mitglieder kostenlos vor Gericht vertritt.

 

Noch stärker als die Zahl der Einzelberatungen ist jene der Betriebsratsberatungen angestiegen. 40.773 Beratungsgespräche mit BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen haben im Jahr 2018 stattgefunden – nach 37.441 im Jahr davor. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Druck auf die Beschäftigten in den heimischen Betrieben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.

 

49 neu organisierte Betriebe

Erfreulich war im Jahr 2018, dass es gelungen ist, 49 Betriebe neu zu organisieren, das heißt erstmalig einen Betriebsrat zu wählen. Insgesamt fanden im vergangenen Jahr 460 Betriebsratswahlen in Oberösterreich statt.

Bei 1134 Betriebsversammlungen sind Betriebsrätinnen und Betriebsräte von den GewerkschaftssekretärInnen unterstützt worden.

 

Rege genutzt wurde auch das Bildungsangebot des ÖGB Oberösterreich. 9200 Mitglieder haben 2018 etwa an Bildungsveranstaltungen, Betriebsratskursen, Seminaren, Studienzirkel oder Studienreisen teilgenommen. Dazu kommen noch 183 KollegInnen, die an der Gewerkschaftsschule teilgenommen haben – einer umfassenden Ausbildung für BetriebsrätInnen.

 

Harte KV-Verhandlungen

Die hohen Unternehmensgewinne auf der einen Seite, eine Regierungspolitik, die ausschließlich den Arbeitgebern zugutegekommen ist, auf der anderen Seite. Dass die Forderungen der Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen umfassend sein werden, musste den Bestellern dieser Politik wohl bereits klar sein. Und genauso ist es auch gekommen: In zahlreichen Kollektivverträgen konnten Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes in großem Maße ausgebügelt werden. So wird die willkürlich verlängerte Arbeitszeit für den Arbeitgeber äußerst kostenintensiv.

Die Verhandlungen bei den Metallern, die immer als Gradmesser auch für andere Branchen gelten, standen bereits Spitz auf Knopf. Nachdem es bereits zu Warnstreiks gekommen war, stand vor der siebenten Verhandlungsrunde ein Streik im Raum. Dieser konnte durch die Einigung der Sozialpartner allerdings verhindert werden. Am Ende erreichten die Gewerkschaften ein Lohnplus zwischen 3,0 und 4,3 Prozent für die 140.000 KollegInnen (Schnitt: 3,46 Prozent), dazu neue Überstunden- und Pausenregelungen.

 

Konfliktreich war auch der Kampf um einen neuen Kollektivvertrag für die Eisenbahn-Beschäftigten. Auch dort war es bereits zu Warnstreiks gekommen, die von hoher Solidarität der ÖsterreicherInnen getragen waren. Am Ende gab es eine Einigung, die den KollegInnen 3,4 Prozent mehr Geld und zahlreiche Verbesserungen im Rahmenrecht bringen konnte.

 

648 Millionen Euro mehr Löhne und Gehälter

Geht man für Oberösterreich von einer Summe der Löhne und Gehälter von etwa 24 Milliarden Euro aus, so haben im Jahr 2018 die Kollektivvertragserhöhungen (laut Tariflohnindex 2,7 Prozent im Schnitt) den oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen zusätzliche 648 Millionen Euro gebracht. Im Jahr 2019 dürfte nach jetziger Sicht dieses Ergebnis noch einmal deutlich übertroffen werden.

 

Rückblick auf 2018:

 

Landeskonferenz am 19. April 2018

Mit der ÖGB-Landeskonferenz am 19. April 2018 tagte das höchste Gremium des ÖGB OÖ, das alle fünf Jahre zusammentritt. Dabei wurde Johann Kalliauer mit 89,08 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender des ÖGB bestätigt. Darüber hinaus wurde unter dem Motto „Mit unserer Leistung: Zukunft der Arbeit fair gestalten“ ein umfangreiches Forderungs- und Arbeitsprogramm beschlossen, das die Leitlinie für die kommenden Jahre vorgibt.

 

Demos und Betriebsversammlungen gegen das neue Arbeitszeitgesetz

Im Juni hat die ehemalige Bundesregierung unter Sebastian Kurz das neue Arbeitszeitgesetz durch das Parlament gepeitscht, das am 1. September in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz wurde ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen durchgesetzt und bringt zahlreiche Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen, darunter die Möglichkeit einer 60-Stunden-Woche. Gegen dieses unsoziale Gesetz gingen am 30. Juni 2018 mehr als 100.000 Menschen bei der vom ÖGB organisierten Demo auf die Straße, darunter auch tausende KollegInnen aus Oberösterreich. Darüber hinaus wurde auch auf zahlreichen Betriebsräte-Konferenzen und Aktionstagen in Oberösterreich auf die Probleme und Verschlechterungen durch das neue Arbeitszeitgesetz hingewiesen.

Auch wenn diese Demonstrationen schlussendlich das Gesetz nicht verhindern konnten, ist der Kampf für ein faires Arbeitszeitgesetz für den ÖGB selbstverständlich nicht aufgegeben. Derzeit wird in einem breiten Dialog an einem Vorschlag für ein modernes Arbeitszeitgesetz gearbeitet, der auch den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen nach ausreichend Freizeit und Selbstbestimmung Rechnung tragen wird.

 

Jugendvertrauensrat gerettet

Einen Erfolg konnte die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) feiern. Für sie war das Jahr 2018 vom Kampf um ihre Interessenvertreter geprägt. Die ehemalige Bundesregierung hatte geplant, den Jugendvertrauensrat (JVR) abzuschaffen. Der JVR ist die Vertretung der Lehrlinge und jugendlichen MitarbeiterInnen in den Betrieben. Die Überzeugungsarbeit der ÖGJ hat in Oberösterreich dazu geführt, dass sich der Landtag für den Erhalt des JVR ausgesprochen hat. Oberösterreich war dabei Vorreiter und das erste Puzzleteil, das dazu geführt hat, dass im Februar 2019 auch die Regierung umgeschwenkt ist und von ihren Plänen zur Abschaffung des JVR abgerückt ist.

 

Einsatz für den Erhalt der AUVA

Die Alarmglocken schrillen ließ die Ankündigung der Bundesregierung, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schließen zu wollen. Das hätte eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung und der Rehabilitationsmöglichkeiten nach sich gezogen. Der ÖGB und die Gewerkschaften  haben mit zahlreichen Aktionen auf diese Problematik hingewiesen und dafür gekämpft, dass die AUVA auch weiterhin bestehen bleibt. Dies war schlussendlich von Erfolg gekrönt – die drohende Schließung von Unfallspitälern und Reha-Einrichtungen kam vom Tisch.

 

Protest gegen Zerschlagung der OÖGKK

Für den Erhalt der AUVA und gegen die Zerschlagung der OÖ.Gebietskrankenkasse demonstrierten am 26. Juni 2018 in Linz 6000 Menschen beim Sternmarsch für ein soziales Österreich. Die Botschaft dabei war klar: Wir wollen den Erhalt der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und die Kontrolle über die von den ArbeitnehmerInnen eingezahlten Beiträge behalten. Das von der ehemaligen Bundesregierung Kurz beschlossene Modell verlagert den Einfluss über die Gelder der ArbeitnehmerInnen hin zur Wirtschaft. Es besteht die Gefahr von Selbstbehalten und Abbau von Leistungen. Dieses Modell kommt einer Enteignung der Versicherten gleich, dem die Gewerkschaften nicht tatenlos zusehen. Auch wenn es derzeit danach aussieht, als ob die Form der neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“, in der es nur um eine Machtverschiebung zur Wirtschaft, und nicht um die bestmögliche Versorgung der Menschen geht, nicht aufzuhalten sei, haben die Arbeitnehmer-VertreterInnen den Kampf nicht aufgegeben. Mittels Verfassungsklagen wird derzeit gegen diese Enteignung der ArbeitnehmerInnen vorgegangen.

 

Gründung des Funktionsforums für Behinderten-Vertrauenspersonen

Österreichweit einzigartig ist das 2018 in Oberösterreich gegründete Funktionsforum für Behinderten-Vertrauenspersonen (BVP). Gerhard Gabauer von der Firma Tann Papier in Traun wurde zum ersten Vorsitzenden dieses neuen Gremiums gewählt, das sich zum Ziel gesetzt hat, KollegInnen mit Beeinträchtigung und BVP in den Betrieben zu unterstützen. Mit dem Funktionsforum werden deren Anliegen noch stärker im ÖGB verankert und ihnen eine noch lautere Stimme verliehen.

 

Mehr Hebammen braucht das Land!

Für Aufsehen hat eine Kundgebung der Hebammen in Zusammenarbeit mit der Fachgruppenvereinigung der Gesundheits- und Sozialberufe im ÖGB OÖ am 8. Mai am Martin-Luther-Platz in Linz gesorgt. Dort haben die Hebammen auf die prekäre Personalsituation in den Spitälern und auf unzureichende Bezahlung sowie Ausbildungsplätze hingewiesen. Bei dieser Kundgebung, die breite mediale Beachtung gefunden hat, ist es nicht geblieben. In weiterer Folge ist der Dialog zwischen den Hebammen und der Fachgruppenvereinigung stets aufrecht geblieben und in Diskussionsveranstaltungen wurden die Forderungen der Hebammen bekräftigt. Vor allem ein höheres Gehalt zählt zu den zentralen Punkten, um diesen so wichtigen Beruf auch weiterhin attraktiv zu machen.

 

223 Tage Gesprächsverweigerung durch LH Stelzer

Mittlerweile sind die Anliegen der Hebammen auch Teil eines von den Gewerkschaften GÖD, GPA-djp, vida und younion geforderten Pflegepakets. Dieses Pflegepaket soll mit dem Land Oberösterreich so rasch wie möglich verhandelt werden – was von den politisch Verantwortlichen derzeit allerdings ignoriert wird. In einem Brief der vier Gewerkschaften wurde Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Gesprächen aufgefordert, um über die Entlohnung und die Rahmenbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu verhandeln. Stelzer allerdings verweigert nach wie vor das Gespräch – seit mittlerweile 223 Tagen.

Klar ist für den ÖGB und die Gewerkschaften aber: Wir lassen nicht locker und werden gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass die KollegInnen in den Gesundheits- und Pflegeberufen nicht im Regen stehengelassen werden.

 

 

Wer ist der ÖGB Oberösterreich?

 

Der ÖGB ist die größte freiwillige Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen in Österreich. Oberösterreich ist die zweitgrößte Landesorganisation des ÖGB (nach Wien) und setzt sich aus sieben Gewerkschaften zusammen:

 

·       Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

·       Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

·       Gewerkschaft Younion (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport)

·       Gewerkschaft Bau-Holz

·       Gewerkschaft vida (Verkehr, soziale und persönliche Dienstleistungen)

·       Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten

·       Gewerkschaft PRO-GE (Produktionsgewerkschaft)

 

In 14 ÖGB-Regionalsekretariaten werden ÖGB-Mitglieder und BetriebsrätInnen kompetent beraten.

 

Der ÖGB als Dachorganisation unterstützt und koordiniert die Aktivitäten der Gewerkschaften und bietet Serviceleistungen für alle ÖGB-Mitglieder. Gewerkschaftsübergreifende Handlungsfelder, wie Frauen-, Jugend-, PensionistInnen- oder MigrantInnenarbeit, das Themenforum Arbeitslosigkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Interregionalen Gewerkschaftsräten, Bildungsangebote und die ARGE Gesundheitsberufe koordiniert und organisiert ebenfalls der ÖGB.

 

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