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Salzburg
Peter Eder ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Soziale Sicherheit als hohes Gut unserer Gesellschaft

Anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit betont der ÖGB-Vorsitzende Peter Eder die Notwendigkeit einer sozial ausgeglichenen Arbeitsmarktpolitik. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung seien alles andere als sozial gerecht. „Es kann nicht sein, dass durch die Abschaffung der Aktion 20.000 ältere Arbeitslose auf der Strecke bleiben und zukünftig soziale Kälte in diesem Land herrscht“, erklärt Eder. „Aus Kostengründen am Sozialstaat den Sparstift anzusetzen ist der falsche Weg. Um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten, sind Investitionen in diesem Bereich auch Investitionen in unsere Zukunft“, so Eder weiter. Wichtig sei eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt. Zeiten mit guten Konjunkturentwicklungen müssten auch bei allen Menschen ankommen und dürften keine soziale Spaltung hervorrufen.

Falsche Signale an sozial Benachteiligte
„Ausgerechnet Maßnahmen wie etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 oder der Ersatz der Notstandshilfe durch die Mindestsicherung rauben vielen Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben und mehr soziale Gerechtigkeit“, erläutert ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler. Die angedachte Deckelung der Leistungen auf 1.500 Euro je Bedarfsgemeinschaft würde in erster Linie Familien mit zwei oder mehr Kindern treffen. Zudem weht vor allem Langzeitarbeitslosen zukünftig ein noch rauerer Wind entgegen.
 
Regierung bekämpft Arbeitslose und nicht Arbeitslosigkeit
„Bei allen geplanten Vorhaben wirkt es so, als würde man die Arbeitslosen in unserem Land bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit“, ergänzt Eder. Spürbar werde dies vor allem durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, wie etwa Änderungen beim Berufs- und Entgeltschutz. Diese Fehlentwicklung könnte in den nächsten Jahren fatale Folgen nach sich ziehen. Die sehr vage formulierte Regelung zum „Arbeitslosengeld Neu“ trage zudem die Gefahr in sich zum österreichischen Hartz-IV zu werden. Eder ist sich sicher, dass die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes zu einem deutlichen Anstieg der Armut und zu einer Zunahme der langzeitarbeitslosen Menschen führen würde. Zudem würden mit den angedachten Maßnahmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse stark gefördert.
 
Sozialsystem nicht gegen die Wand fahren
„Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit muss uns bewusst sein, dass wir uns stärker denn je gegen unsoziale Maßnahmen der Regierung zur Wehr setzen müssen. Es ist nicht sinnvoll ein bewährtes und gut ausgebautes System gegen die Wand zu fahren, um einzelne schwarze Schafe zu bekämpfen. Österreichs ArbeitnehmerInnen müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass es ein Sozialsystem gibt, das sie im Ernstfall bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit vor Armut bewahrt“, so Eder abschließend.
 

 

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