Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Salzburg

Zusammensteh'n für soziale Wärme und den Erhalt der Sozialversicherung

Mehr als 200 TeilnehmerInnen setzten ein Zeichen der Solidarität.

Vier mal vier Meter groß ist das größte Adventfenster von Salzburg, das am 3. Dezember vor dem Haus der Arbeiterkammer und des ÖGB in Salzburg präsentiert wurde. In der Vorweihnachtszeit werden dort täglich wechselnde Botschaften präsentiert. „Das Geld der Salzburgerinnen und Salzburger muss auch in Zukunft in Salzburg bleiben, wenn wir die Gesundheitsversorgung in allen Regionen aufrechterhalten wollen. Und das wollen wird. Dafür kämpfen wir“, informiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und ergänzt: „Die Reform der Sozialversicherung ist ein herber Angriff auf die Sozialpartnerschaft und die in der Verfassung verankerte Selbstverwaltung. Aus Sorge um die Zukunft der Sozialversicherung und die Gesundheitsversorgung im Bundesland, haben wir daher auch eine Postkarten-Aktion mit Forderungen an den Landeshauptmann gestartet.“

 

128 Millionen jährlich weniger für Salzburg

In dieselbe Kerbe schlägt auch SGKK-Obmann Andreas Huss: „Die Sozialversicherungsreform beinhaltet keine Garantie, dass die derzeit regional zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin für die Versorgung im Bundesland eingesetzt werden. Im neuen Gesetz sind nur die Einnahmen aus den Beiträgen zugesichert. Damit fehlen den Salzburgerinnen und Salzburgern jährlich 128 Millionen Euro. Die sonstigen Einnahmen, wie z.B. Rezeptgebühren, verbleiben in der ÖGK. Wie die Mittel der ÖGK auf die Bundesländer aufgeteilt werden, ist noch ungewiss. Diese Reform hat sicher nicht das Wohl der Patientinnen und Patienten im Fokus sondern zielt ausschließlich darauf ab, die ArbeitnehmerInnen aus den Entscheidungsgremien zu drängen.“

 

Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Angesichts der bevorstehenden Reform der Sozialversicherung zeigt sich auch ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler betroffen von dem Regierungsvorhaben. „Die Selbstverwaltung ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und auch in der Verfassung verankert. Demnach ist diese Reform nicht nur ein harter Angriff auf die Gewerkschaft, sondern auch ein Angriff auf unser durch die Verfassung geschütztes Recht selbst über unsere Beiträge zu entscheiden“, kommentiert Hirschbichler und ergänzt: „Mit unserer Aktion und unserer Petition nutzen wir alle unsere demokratischen Rechte, um unserer grundlegenden Pflicht, nämlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Salzburg zu schützen, nachzukommen.“

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Salzburg Infomail

Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt