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Salzburg

Geplante Reform der Mindestsicherung produziert neue Armut

Frauen und Kinder sind besonders von den Verschlechterungen betroffen

Am Internationalen Tag der Menschenrechte macht ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler auf die aktuellen Angriffe auf den österreichischen Sozialstaat aufmerksam: „Am Tag der Menschenrechte ist jeder dazu aufgerufen zu prüfen, ob die Menschenrechte in seinem näheren Umfeld gewahrt werden. Die Änderungen bei der Mindestsicherung sind in meinen Augen ein heftiger Angriff auf die Menschenrechte. Besonders hart treffen die geplanten Maßnahmen Frauen und Kinder!“

 

Hirschbichler weist darauf hin, dass ein Drittel aller Mindestsicherungsbeziehenden in Salzburg Kinder sind. „Die viel zitierte ‚soziale Hängematte‘ trifft hier sicher nicht zu! Das sind Kinder, die im Winter kein passendes Schuhwerk tragen können, weil ihre Eltern es sich schlichtweg nicht leisten können. Das sind Kinder, deren Eltern – oft Alleinerzieherinnen – schon die Buskarte für den Schulausflug nicht zahlen können und das sind Kinder, die dadurch letztlich komplett vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind!“, so Hirschbichler.

 

Die neue Mindestsicherung produziert Armut anstatt sie zu bekämpfen, konstatiert die ÖGB-Landesgeschäftsführerin. Neben Kindern, denen damit auch Zukunftschancen geraubt werden, sieht Heidi Hirschbichler vor allem Frauen gefährdet. „Wir wissen, dass der Großteil der Mindestsicherungsbezieher sogenannte ‚Aufstocker‘ sind und die Unterstützung nur über einen relativ kurzen Zeitraum bekommen. Gerade Frauen müssen diese Möglichkeit immer wieder in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass die Altersarmut bereits jetzt ein weibliches Phänomen ist. Mit den geplanten Maßnahmen werden noch mehr Frauen im Alter in die Armutsfalle gedrängt“, befürchtet Hirschbichler. Und abschließend: „Wir wollen und werden einer Spaltung der Gesellschaft nicht tatenlos zusehen. Als Gewerkschaftsbewegung ist es unsere Pflicht, gesellschaftliche Probleme aufzuzeigen und für die Menschen zu arbeiten.“

 

Hintergrundinformation: Seit 1948 wird mit dem „Human Rights Day“ am 10. Dezember der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht. Mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte gehen auch die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zu Ende.

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