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Salzburg

Pendlerpauschale: Wir machen weiter Druck

ÖGB und AK: Absetzbetrag statt Freibetrag wäre fair!

Das vom Nationalrat beschlossene neue Pendlerpauschale bringt Verbesserungen: Wer es bekommt, erhält jetzt zum Beispiel für jeden Kilometer der einfachen Strecke zur Arbeit zusätzlich 2 Euro pro Jahr retour. Dieser und die weiteren Fortschritte gehen im Wesentlichen auf den Einsatz von ÖGB und AK zurück. Aber im Kern bleibt das Pauschale ungerecht. Es nutzt gerade Arbeitnehmern mit gering besteuerten Einkommen deutlich weniger als Menschen, die im mittleren bis hohen Bereich verdienen. „Wir wollen, dass alle Pendler einen vom Steuersatz unabhängigen Absetzbetrag erhalten. Das wäre nur fair. Fahrtkosten sind schließlich Fahrtkosten“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender AK-Präsident Siegfried Pichler.
Beträgt die Entfernung zur Arbeit mindestens 20 Kilometer und ist das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar, erhält man wie bisher das kleine Pendlerpauschale. Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar, dann erhält man weiterhin das große Pauschale.

Pendlerpauschale: Das ist neu
Jetzt kommt für das Jahr 2013 folgende Änderung dazu: Bezieher erhalten einmal jährlich zwei Euro Absetzbetrag für jeden Kilometer der einfachen Strecke zur Arbeit. Ein Absetzbetrag wird direkt von der errechneten Steuer abgezogen. Man erhält den Betrag eins zu eins: Für 40 Kilometer täglich also zum Beispiel 80 Euro pro Jahr.

Pauschale auch bei weniger als elf Arbeitstagen im Monat
Und man kommt man jetzt als Teilzeitkraft leichter zum Pendlerpauschale: Bisher waren mindestens elf Arbeitstage im Monat Pflicht, um überhaupt einen Anspruch darauf zu haben. Jetzt erhält man bei acht bis zehn Arbeitstagen zwei Drittel und bei vier bis sieben Tagen ein Drittel des Betrags.

Fahrtkostenersätze als steuerfreies "Jobticket"
Ebenfalls erfreulich: Fahrtkostenersätze des Dienstgebers in Höhe einer Jahreskarte sind ab sofort von der Steuer befreit und können als „Jobticket“ brutto für netto ausbezahlt werden. Dafür haben Arbeitnehmer, die ein Kraftfahrzeug des Arbeitgebers als Sachbezug nutzen keinen Anspruch mehr auf das Pendlerpauschale.

Negativsteuer für Pendler von 251 auf 400 Euro erhöht
Außerdem kann wer überhaupt keine Steuern zahlt (Einkommen unter 1.205 Euro brutto im Monat) und das Pendlerpauschale bezieht für das Jahr 2013 jetzt bis zu 400 Euro zurückerhalten. 2012 lag diese Negativsteuer noch bei 251 Euro.

Pauschale als Freibetrag sorgt für beträchtliche Schieflage
Ein Problem ist, dass das eigentliche Pendlerpauschale bislang als so genannter Freibetrag angelegt ist. Im Gegensatz zu einem Absetzbetrag mindert dieser nur die Steuerbemessungsgrundlage. Ein Arbeitnehmer mit sehr gutem Einkommen über 60.000 Euro (50 Prozent Steuer auf den Betrag über dieser Grenze) erhält dadurch die Hälfte der geltend gemachten Freibeträge zurück. Liegt das Einkommen unter 25.000 Euro (für Beträge von 11.000 bis 25.000 Euro zahlt man 36,5 Prozent Steuer) bekommt man dagegen nur etwas über ein Drittel des Freibetrags.

Gleiche Strecke, gleiches Pauschale. Und trotzdem weniger Geld
Das Pendlerpauschale ist also trotz Verbesserungen eine unfaire Sache. Ein Angestellter aus Lend im Pinzgau, der täglich 82 Kilometer mit den ÖBB nach Salzburg fährt und 3.150 Euro brutto verdient, erhält das größte „kleine Pendlerpauschale“ – Das entspricht einem Steuerfreibetrag von 871 Euro pro Jahr. Zusätzlich bekommt er pro Jahr 164 Euro als Absetzbetrag direkt ausbezahlt (82 Kilometer mal 2 Euro). Sein jüngerer Nachbar verdient 2.100 Euro brutto und pendelt ebenfalls in die Hauptstadt. Ihm stehen dasselbe Pauschale und derselbe Absetzbetrag zu. Durch seinen geringeren Steuersatz erhält er aber nur 735 Euro zurück. 136 Euro weniger als der Nachbar.

Auszahlung als Absetzbetrag würde Reform rund machen
„Der neue Absetzbetrag von zwei Euro je Streckenkilometer und die höhere Negativsteuer bringen spürbare Entlastungen für alle Pendler“, freut sich ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler über den Fortschritt. „Nach jahrelangem Druck durch die Arbeiterkammer ist endlich etwas weitergegangen. Aber leider werden gerade geringe steuerpflichtige Einkommen weiterhin benachteiligt“, so Pichler weiter. Wer die exakt gleiche Strecke zur Arbeit zurücklegt, aber weniger Einkommen hat, erhält eine deutlich geringere Rückzahlung. „Und zwar trotz des selben Weges mit demselben Verkehrsmittel. Das ist ungerecht!“, sagt Siegfried Pichler.
Eine faire Behandlung jedes Pendlers und jeder Pendlerin wäre dann garantiert, wenn das gesamte Pauschale als Absetzbetrag, also eins zu eins ausbezahlt würde. „Wir fordern das schon lange. Aber der Gesetzgeber hat diese Maßnahme leider bisher ignoriert. Sie würde das Pendlerpauschale rund machen“, ist Pichler überzeugt.

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