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Salzburg

ÖGB-Regionalkonferenz Pinzgau

Junge Menschen in der Region halten

Die wirtschaftliche Entwicklung des Pinzgaus stand im Mittelpunkt der heute abgehaltenen Regionalkonferenz Pinzgau. Mit einem Beschäftigungsplus von 2.056 zusätzlichen Arbeitsplätzen von 2007 bis 2011 (Gesamt: 34.775) steht der Bezirk zwar viel besser da, als es die Krise befürchten ließ, dennoch gibt es noch viel zu tun. Anliegen wie günstigere Grundstückspreise, Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wird der ÖGB Pinzgau künftig unter der Leitung von Regionalvorsitzenden Walter Bacher forcieren. Der 49-jährige Betriebsratsvorsitzende der Bergbahnen Kaprun wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bacher hatte das Amt bereits 2009 interimistisch von Langzeitvorsitzendem Bgm. Peter Eder übernommen. Bei seiner Arbeit wird Bacher in den kommenden vier Jahren von den Betriebsratsvorsitzenden Margit Pfatschbacher (Interspar), Josef Lechner (Grohag), Reinhard Schwarzenberger (SAG) und Herbert Kreuzberger (Senoplast) unterstützt.

Walter Bacher: Günstige Grundstücke für Wohnen und Wirtschaft 
Als zentrales Thema in Bachers Antrittsrede zog sich die Gefahr der Abwanderung aus dem Pinzgau. "Die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen mit gerechten Löhnen muss im Vordergrund stehen", sagte Bacher. Unter konsequenter Anwendung der bestehenden Raumordnungsinstrumente müsse Immobilienspekulation eingedämmt werden, um günstige Grundstückspreise für Wohn- und Betriebsgrundstücke zu erreichen. Dadurch ermöglichte Betriebsansiedlungen würden zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze - vorzugsweise in der Produktion - schaffen. "Nur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Produktion wird es gelingen, dass die Durschnittseinkommen der Pinzgauer endlich steigen. Die extrem niedrigen Einkommen von durchschnittlich 1150 Euro reichen vielfach nicht mehr zum Überleben", stellte Bacher klar. Hinzu komme noch, dass aufgrund zahlreicher Zweitwohnsitze Wohnraum extrem teuer geworden sei.

Politische Spielchen beenden - Umfahrungen endlich bauen 
Eine weitere Herausforderung sieht Bacher im dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich. Dabei seien wohn- und arbeitsortnahe Haltestellen ebenso wichtig wie ein zeitgemäßes Angebot an inneralpinen IC-Verbindungen. Aber auch im Straßenverkehr benötige die Region dringend Lösungen. "Um Saalfelden und Schüttdorf lebenswert und attraktiv zu erhalten, ist die Umsetzung der Umfahrungen höchst an der Zeit", sagte Bacher. "Politisches Hickhack ist hier fehl am Platz."
Als letztes wichtiges Themenfeld schnitt Bacher die Standortsicherung der Krankenhäuser Mittersill und Zell am See an. Diese seien ebenso wichtig wie zusätzliche Facharztstellen. "Gerade im Pinzgau müssen ArbeitnehmerInnen wegen des Fachärztemangels weite Wege in Kauf nehmen. Dadurch entstehen oftmals hohe Kosten", sagte Bacher.

Siegfried Pichler: Den Finanzsektor an die Leine nehmen 
ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler spannte den Bogen von den Preistreibern Sprit, Lebensmittel und Wohnen zu aktuellen Baustellen auf Bundes- und EU-Ebene. "Die Menschen fühlen sich doppelt geschröpft: Zu den horrenden Lebenshaltungskosten werden die ArbeitnehmerInnen für Rettungspakete noch extra zur Kasse gebeten. Das Schlimmste dabei: Die EU schaut tatenlos zu. Die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt und die Zocker naschen weiter mit. Solange die Finanzwelt nicht in ihre Schranken gewiesen wird, bleiben alle Sparpakete nur Symptombekämpfung."
Pichler forderte einmal mehr die Bekämpfung der Krisen-Ursachen: Spekulationen auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen gehören verboten, Finanzmärkte reguliert und private Ratingagenturen abgeschafft. Mit einer Vermögensbesteuerung müsse für gerechte Einnahmen gesorgt werden, anstatt die ArbeitnehmerInnen ständig abzuzocken.
"Faire Einkommen, Stärkung der Kaufkraft, gerechte Besteuerung heißen die Gebote der Stunde. Der ÖGB wird nicht müde werden, für ein Umdenken zu kämpfen", stellte Pichler klar.

ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" präsentiert 
Die aktuelle ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" stellte Georg Kovarik, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, in seinem Referat vor. Österreich habe die Krise weit besser gemeistert als viele andere Staaten, weil der Sozialstaat auf gesamtwirtschaftlicher Ebene dafür gesorgt hat, dass die Rezession gemildert wurde. Kurzarbeitsmodelle habe eine Massenarbeitslosigkeit verhindert. Die Arbeitslosenversicherung habe dafür gesorgt, dass die Massenkaufkraft nicht noch stärker zurückgegangen ist. Trotzdem seien Europas Sozialstaaten von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang werde massiv in Sozialsysteme eingegriffen. Im Sinne der mächtigen Wirtschaftslobby werde der Sozialstaat schlecht geredet, um Privatisierungen voranzutreiben.
"Mit der vergangene Woche gestarteten Kampagne geht es dem ÖGB darum das Vertrauen in den Sozialstaat wieder herzustellen, ihn weiter zu entwickeln, zu verbessern, an neue Gegebenheiten anzupassen und ihn durch faire Finanzierung langfristig abzusichern", sagte Kovarik. Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung und Pensionen dürften nicht zum Spielball profitorientierter Unternehmen werden. "Das Ende des Sozialstaats würde das Ende des sozialen Friedens bedeuten", stellte Kovarik klar.

Sozialstaat: Vermögende sollen ihren fairen Anteil zahlen 
Dem Argument, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, kann Kovarik nichts abgewinnen. "Vermögen tragen in Österreich nur wenig zur Finanzierung bei. Das ist unfair. Während bei Geringverdienern ein hoher Teil des Einkommens in Form von Steuern und Sozialversicherung in die Staatskasse fließen, wenden Vermögende nur einen relativ geringen Teil ihrer zur Verfügung stehenden Mittel dafür auf. Dabei könnten sie es sich leisten", sagte Kovarik.

Unter Download gibt es den einstimmig beschlossenen Leitantrag der Regionalkonferenz Pinzgau.

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