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Salzburg

Salzburg-Start für ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern"

Der österreichische Sozialstaat ist gut für alle.

Ein gutes Bildungswesen versorgt die Unternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Diese werden in einem hoch entwickelten Industrieland  benötigt, damit die Konkurrenzfähigkeit in erster Linie durch Qualität der Produkt gesichert und ausgebaut werden kann, nicht aber durch niedrige Lohnkosten. Der stetige Strukturwandel kann überdies nur bewältigt werden, indem arbeitslose Personen neu und besser qualifiziert werden.
Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sorgt der Sozialstaat dafür, dass Rezessionen gemildert werden. Aus diesem Grund hat Österreich die Krise auch weit besser gemeistert als viele andere europäische Staaten. Dank Kurzarbeitsmodellen konnte eine Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. Die Arbeitslosenversicherung hat dafür gesorgt, dass die Massenkaufkraft nicht noch stärker zurückgegangen ist.
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass unser tägliches Leben funktioniert und dass wir gegen Risiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Krankheit geschützt sind. Er muss ständig verbessert werden, damit auch in Zukunft alle die gleichen Chancen im Leben haben.

Das leistet der Sozialstaat: Er …

  • gibt uns Familienbeihilfe, Kindergärten und Schulen;
  • macht uns gesund;
  • gibt allen Kindern Schulbücher;
  • beleuchtet unsere Städte und Gemeinden;
  • sorgt für gut ausgebaute Straßen;
  • räumt unseren Müll weg;
  • pflegt unsere Oma;

Trotzdem sind Europas Sozialstaaten von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat in ihrem Sinne zurecht zu stutzen. Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer.

Dem setzen ÖGB und Gewerkschaften ihre Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" entgegen. Dabei sollen die konkreten Leistungen des Sozialstaats für jede/n Einzelne/n in Erinnerung gerufen werden, die Vorteile des Sozialstaates für Unternehmen und Wirtschaft und seine positive Rolle als Instrument gegen die Krise. Es geht dem ÖGB und den Gewerkschaften aber auch darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wieder herzustellen, ihn weiter zu entwickeln, zu verbessern, an neue Gegebenheiten anzupassen und ihn durch faire Finanzierung langfristig abzusichern.

Im Rahmen des heutigen bundesweiten Auftaktes wurde das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. In Salzburg ging der ÖGB und seine Gewerkschaften an neun Standorten raus zu den Menschen. In der Stadt Salzburg wurden hunderte PassantInnen in der Gebietskrankenkasse, im Arbeitsmarktservice, in der Pensionsversicherungsanstalt, auf der Schranne und vor dem Landeskrankenhaus im Rahmen einer Plakataktion dazu aufgefordert sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Außerdem war der ÖGB in den Regionen vor Ort. Standorte waren die Gebietskrankenkasse (Tennengau, Pinzgau), das Arbeitsmarktservice (Lungau) und das EKZ KARO (Pongau). In weiterer Folge soll die Kampagne mit Hilfe der Betriebsrätinnen und Betriebsräten in den gewerkschaftlich organisierten Betrieben thematisiert werden.

Für den Sozialstaat kämpfen 
"Der ÖGB will mit seiner aktuellen Kampagne darüber informieren, dass der Sozialstaat etwas ist für den es sich zu kämpfen lohnt", sagt Salzburgs ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler. "In Österreich muss sich auch weiterhin jeder den Schulbesuch seiner Kinder, die überlebensnotwendige Herzoperation oder ein Glas Leitungswasser leisten können. Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung und Pensionen dürfen nicht zum Spielball profitorientierter Unternehmen werden. Das Ende des Sozialstaates würde das Ende des sozialen Friedens im Land bedeuten. Die Bilder von verzweifelten Protesten Jugendlicher in anderen Staaten sind wohl allen in trauriger Erinnerung. So weit darf es in Österreich nicht kommen", erklärt Pichler.

Die Reichen in die Pflicht nehmen 
Dem Argument, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, können der ÖGB und seine Gewerkschaften nichts abgewinnen. "Es ist unfair, dass die Vermögenden noch immer vergleichsweise wenig zum Sozialstaat beitragen", sagt ÖGB-Landessekretärin Heidi Hirschbichler. "Natürlich kostet der Sozialstaat Geld. Dieses ist jedoch gut investiert. Schließlich profitieren alle von den Einrichtungen des Sozialstaates. Höchst unfair ist jedoch die aktuelle Finanzierung. Immer mehr Menschen müssen ums finanzielle Überleben kämpfen. Sozialversicherung und Steuern fressen bei ihnen einen hohen Teil ihrer Mittel auf. Vermögende hingegen werden immer reicher. Ihr Anteil an der Finanzierung des Sozialstaates dürfte ruhig höher sein. Schließlich könnten sie es sich auch leisten", erklärt Hirschbichler.

Im Rahmen der Kampagne will der ÖGB keineswegs den Status quo einzementieren. "Wir reden uns den Sozialstaat nicht schön. Leider wird es immer wieder Personen geben, die den Sozialstaat ausnutzen. Wir finden jedoch, dass die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen", erklärt Pichler. Klar sei jedenfalls, dass auch in Zukunft viel getan werden kann und getan werden muss, um den Sozialstaat zu verbessern, abzusichern und auszubauen. "Den Sozialstaat für die Zukunft sicher machen, ihn bürgernah und effizient machen, das wollen wir - und die Menschen daran erinnern, dass sie ihn täglich brauchen, von der Kindheit bis ins Alter", schließt Pichler.

Zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaates fordert der ÖGB u. a.

  • Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau anheben
  • Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa
  • steuerliche Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
  • strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
  • Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
  • höhere Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld
  • keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe

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